Studienrechtverschärfung geht gar nicht – UG-Gesetz verlautbart am 27.5.2021, Proteste & Ziele, Rückblick, Stellungnahmen, Medienspiegel, Infos zu Inklusion u.a.

 

* VORLÄUFIG LETZTES UPDATE 27.6.2021, 10:15

* LETZTE ENTWICKLUNGEN vor Ablauf / nach Ablauf Begutachtungsfrist am 15.1.2021
27.5.2021 UG-Novelle wird verlautbart: UG-Gesetz entsprechend geändert
21.5.2021 Fristablauf im Bundesrat
30.3.2021 Im Bundesrat Stimmenpatt: keine Entscheidung, keine Weiterbehandlung
24.3.2021 UG-Novelle vom Nationalrat verabschiedet und an Bundesrat weitergeleitet
10.3.2021 UG-Novelle vom Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befürwortet
15.2.2021 UG-Novellen Änderung – Demo vom 3.3.2021 war dagegen
03.1.2021 Erklär-Video zu UG-Novelle der ÖH Mozarteum Innsbruck Video
– Infostand
.  Dezember 2020

* Stellungnahme der ÖH Uni Wien

* Bitte mach weiter mit bei Protesten gegen das neue Universitätsgesetz!

* Gestern geplant, heute Geschichte: Demo “Bildung Brennt!” in u.a. Wien

* Um was es genau geht

* Medienspiegel: Chronologie der besorgniserregenden Entwicklung

* Informationen zu Inklusion und zur Situation der Studierenden

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Änderungen zur Novelle des Universitätsgesetzes am 15.2.2021
Demo BILDUNG BRENNT WEITER am 3. März wendete sich gegen entschärfte UG-Novelle, da grundsätzlich Probleme bestehen bleiben

Recht unvermutet wurde am Montagnachmittag, dem 15.2.2021, via APA-Presseaussendung – hier die Science-APA-Ausgabe – Änderungen zur Novelle des Universitätsgesetzes gemeldet, die von ORF und Theo Anders vom STANDARD aufgegriffen wurden.

In einem Pressegespräch am Dienstag, dem 16.2., zwischen 9:30 und 10:30, wurden den vermutlich handverlesenen Pressevertreter*innen Einzelheiten dazu mitgeteilt. Eine Einladung zu dem kurzfristig angesetzten Gespräch wurde nicht öffentlich (z.B. über OTS) ausgesandt. Hier folgt die Zusammenfassung des Gesprächs aus der Sicht des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Unseres Erachtens kam es zu teils beträchtlichen Abmilderungen ursprünglich geplanter Studienerschwerungen. Die Proteste und knapp 600 zumeist misbilligenden Stellungnahmen, die in der Begutachtungsfrist vom 1.12.2020 bis zum 15.1.2021 abgegeben werden konnten, haben ganz offensichtlich Wirkung gezeigt.

Die Abmilderungen täuschen jedoch keineswegs darüber hinweg, dass grundsätzliche Übel verblieben. Hier eine Auswahl wichtiger Änderungen, die – mit Ausnahme des Kettenvertrags-Paragraphen 109 – erst im Studienjahr 2022/2023 gültig werden:
– eine Mindeststudienzeit bleibt, nun nicht in Form einer 24/2-, sondern einer 16/2-ECTS-Regel;
– werden diese ECTS innerhalb vn 4 Semestern nicht erreicht, erfolgt ein Verbot des Weiterstudiums in der gewählten Studienrichtung für nunmehr zwei, nicht für zehn Jahre.
– die Machteinschränkungen für den Senat bleiben grundsätzlich bestehen;
– die Lehrplanbefugnisse des Senats wurden mindestens symbolisch eingeschränkt, der Rektor darf strukturelle curriculare Vorgaben machen;
– der Senat wird auch bei der ersten Wiederwahl des Rektors mitwählen können, gleich auf mit dem Universitätsrat und nun mit einfacher Mehrheit, nicht mehr mit 2/3-Mehrheit;
– Senatsmitglieder müssen nach spätestens 12 Jahren den Hut nehmen. Das ist neu: in der Lehrplangestaltung erfahrene Menschen werden “entsorgt”, auf ihr Wissen verzichtet.
– die für die Universitäten verlfichtenden Prüfungstermine wurden von den ursprünglich vorgesehenen zwei auf nun drei Pflicht-Prüfungstermine angehoben;
– die umstrittene Kettenvertragsregelung im Ausmaß von maximal acht Jahren bleibt im Wesenlichten, die Gültigkeit des Gesetzes greift aber erst mit Beginn des Studienjahres 2021/2020, d.h. davor liegende Arbeitszeiten werden nicht angerechnet; u.a.m.

Fallbeispiele zur neuen Kettenvertragsregelung, falls die Novelle in diesem Sinn beschlossen wird:

Zur geänderten UG-Novelle nimmt das BMBWF auf einer eigens eingerichteten Fragen & Antworten-Seite Stellung.

Die “Aufklärungskampagne” für Studis zur geänderten UG-Novelle findest Du auf der Facebookseite des BMBWF geht es hier.
Dort kannst Du die einzelnen Statements anklicken und dann liken, sie mit z.B. “wütend” markieren oder selbst dazu einen Kommentar verfassen.

Unsere Enttäuschung und unsere Zurückweisung auch der Änderungen der UG-Novelle fanden inzwischen Ausdruck in einer

Demo BILDUNG BRENNT WEITER
3. März 2021, 15:00
Näheres auf Facebook von Bildung brennt!

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Stellungnahme der Österreichischen HochschülerInnenschaft Uni Wien (ÖH – Uni Wien)

Am 1. Dezember haben Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger (Grüne) die UG-Novelle in einer Pressekonferenz vorgestellt. Am 15. und 16.2. haben beide in verschiedenen Medien und in einer Pressekonferenz eine revidierte Fassung präsentiert.

Wenn jemensch die Stellungnahme und Presseaussendung der ÖH Uni Wien vom 15. Jänner 2021 und jene Stellungnahme der ÖH Uni Wien vom 1. März 2021 mit ihrer Presseaussendung vom 1. Dezember 2020 vergleicht, so sieht jemensch deutliche Übereinstimmungen. Kontinuität und Stringenz zeichnen die Aussendungen der  Österreichische HochschülerInnenschaft Uni Wien (ÖH – Uni Wien) zur Novellierung des Universitätsgesetzes aus. Am 1. Dezember 2020 hieß es:

Die vorgelegte Novelle verheerende Auswirkungen auf Studierende haben wird. ‘Studierende, die durch das Versagen der türkis-grünen Regierung innerhalb der Corona-Pandemie einer immensen Ungewissheit ausgesetzt sind, geraten weiter unter Druck.’ Die Mindeststudienleistung von 24 ECTS in zwei Jahren und eine Kompetenzverschiebung vom Senat zum Rektorat ist jetzt fix im Entwurf. ‘Die Regierung, die sich noch nie für die Lebensrealität von Studierenden interessiert hat, entscheidet abermals über und gegen die Köpfe der kommenden Generationen.’, so Hannah Lea Weingartner (GRAS) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien.”
[Inzwischen wurde die Mindeststudienleistung am 15.2.2021 auf 16 ECTS in zwei Jahren abgesenkt.]

” ‘Studierende, die nicht die Norm des willkürlich geschaffenen Indikators der ‘Prüfungsaktivität’ meistern, werden exmatrikuliert.’, so Zissi Fritsche (KSV-LiLi) vom Vorsitz-Team und führt weiter aus: “Statt sich den wahren Problemen der Studierenden anzunehmen, möchte die türkis-grüne Regierung offenbar nur Statistiken schönen.”

“Es soll alles schneller und effizienter gehen, junge Menschen werden auf ihr humanes Wissenskapital reduziert. 2009 haben zahlreiche Studierende inklusive Sigrid Maurer gegen solche Entwicklungen demonstriert

Diese angedachte “Effizienz” schließt nicht nur Studierende von der Uni, sondern auch universitäre Angehörige von Entscheidungen aus. Die Rektorate, die bereits mit dem Universitätsgesetz als solches Entscheidungsbefugnisse auf Lasten demokratisch gewählter Gremien wie dem Senat erhielten, sollen noch mehr Kompetenzen erhalten.
Hiermit wird einerseits der Einfluss von inner-universitären Organen, unterrepräsentierten Gruppen wie den Studierenden und dem Mittelbau geschmälert, andererseits wird der politischen Einflussnahme auf Bildung, Wissenschaft und Forschung Tür und Tor geöffnet, dabei hat sich das Ministerium 2002 erst die Universitätsräte dafür geschaffen

“Stellen wir uns gemeinsam gegen die geplanten Verschlechterungen! Seid widerständig, wir dürfen uns das gerade in der Krise nicht gefallen lassen!”

    • Für den freien Hochschulzugang und ein solidarisches Miteinander!

    • Gegen Unis als Wissenproduktionsfabriken, Mindeststudienleistung und Verschulung!

    • Demokratische Einbindung und Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen bis zur befreiten Gesellschaft!

    • Studienhürden abschaffen statt Studierende exmatrikulieren!

    • Finanzielle Absicherung für Studierende statt mehr Effizienzdruck!

Wie dem APA-OTS-Pressroom der ÖH Uni Wien zu entnehmen ist, solidarisiert sie sich unter anderem mit den Initiativen uns reicht’s (Facebook, Twitter) und Bildung brennt! (Webseite) und ruft alle Studierenden und Organisationen auf, gegen die Novelle des Universitätsgesetzes aufzutreten. In diversen Städten haben sich im Rahmen der Initiative Bildung brennt! neben anderen Studierende organisiert, so in Linz und zuletzt in Graz.

Anders tönt es von Sabine Hanger, Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft auf Bundesebene, die in Sachen ECTS-Gerechtigkeit, Semesterplanbarkeit und Anrechenbarkeit “große Erfolge” für die Bundes-ÖH sieht. So lässt es sich dem APA-OTS-Pressroom der Bundes-ÖH unter dem 1.12.2020 entnehmen. Sabine Hanger äußert sich dazu in einem 35-min-Video (Facebook/Klartext UG-Novelle) und einem 17-Sekunden-Video (Facebook/ZIB2). Sabine Hanger ist Mitglied der offiziell parteiunabhängigen, aber ÖVP-nahen AG – AktionsGemeinschaft (Studentenforum).

Lernergebnisse – womöglich nach einem durch Bildung brennt!, Uns reicht’s! und ÖH Uni Wien in Gang gesetzten Lernprozess – zeitigt offenbar die Bundes-ÖH, die am16. Jänner 2021 ein umfangreiches Paket [als 88-Seiten-PDF] zum Ende der Begutachtungsfrist vorlegte und dort konkrete Vorschläge für Änderungen und weitere Verbesserungen für Studierende einmahnte, wie die folgende OTS-Meldung der Bundes-ÖH zeigt. Die Mindeststudienleistung wird nun zur Gänze abgelehnt mit Verweis auf soziale Selektion, Leistungsdruck-Aufbau u.a.m. und dem diametralen Widerspruch zu Zielen der Universität, so wird uns auf Seite 2 der Stellungnahme der Bundes-ÖH mitgeteilt.

Eure BaGru Soziologie schließt sich den Auffassungen der ÖH Uni Wien an: mit der UG-Novelle wird ein weiterer Schritt in Richtung auf künftige Verschärfungen unserer Studienbedingungen gesetzt. Genau gegen diese Salamitaktik der Bildungspolitik richtet sich unsere scharfe Kritik. Ergänzendes dazu auf
#stv|BaGru Soziologie.

Am 15.1.2021 hat die ÖH Uni Wien eine ausführliche Stellungnahme und Presseaussendung der ÖH Uni Wien veröffentlicht.

Anlässlich der Demonstration am 3. März 2021 hat die ÖH Uni Wien einen weiteren Kommentar zur umgeänderten Universitätsgesetz-Novelle veröffentlicht.

Unser Prodekan der Sozialwissenschaftlichen Fakultät,
Professor Christoph Reinprecht, geht weitgehend konform und
nimmt am 13.1.2021 Stellung zur UG-Novelle
.

Am 18.12.2020 und am 18.1.2021 haben wir unserer Meinung bannermäßigen Ausdruck verliehen:

   

Studierende geben Ausdruck ihres Protests

24.1.2021 Nina Hadrigan (1-Seiten-PDF)   
Lesenswerte Kritik an der Universitätsgesetz-Novelle. Dort heißt es unter anderem:

” …warum redet niemand darüber, dass eben jener Bildungsminister Heinz Faßmann, der in Bezug auf Schulen meinte „Derzeit ist nicht die Zeit der Härte, sondern die Zeit der Milde“ (orf.at, 17.01.2021), ein neues Universitätsgesetz durchpeitschen möchte, das Studierende unter denGeneralverdacht stellt, faul und uninteressiert an ihrem Studium zu sein? Warum sollen in einer Zeit derRekordarbeitslosigkeit berufstätige Studierende benachteiligt und um ihren Studienerfolg gebracht werden?

Gerade in der aktuellen Krisenzeit fällt der Regierung nichts Besseres ein, als die prekäre Lage einiger Studierender noch weiter zu verschärfen, anstatt sie zu unterstützen. Warum sorgt sich Faßmann nur um die „physischen und psychischen Langzeitfolgen besonders für jene Gruppe der Kinder und Jugendlichen, die ohnehin schon unter erschwerten Bedingungen lernen müssen“ (derstandard.at, 04.12.2021), jedoch nicht um die Langzeitfolgen bei Studierenden, die oftmals weit weg von Angehörigen mit diesen Belastungen allein
zurechtkommen müssen?”“„Zusätzlich zu den Herausforderungen des Studiums, wo viele mit Stress, Prüfungsangst und
aufkommenden Depressionen konfrontiert sind, kämpft man nun auch mit der Isolation und Einsamkeit der Lockdowns“, schreibt oe1.orf.at (25.11.2020) in einem Bericht über psychologische Beratung für Studierende. „ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hat wegen dieser schwierigen Voraussetzungen für „Milde“ plädiert“ (orf.at, 21.01.2021), jedoch nur beim Semesterzeugnis in den Schulen.”“Die angeblich freien und kritischen Universitäten reagieren stattdessen empfindlich, wenn sie selbst kritisiert werden. Der Studierendenvertretung Soziologie der Universität Wien wurde seitens der Universitätsleitung beispielsweise mit dem Sicherheitsdienst gedroht, sollten sie ein Faßmann-kritisches Plakat nicht entfernen.Die Belastungen der Corona-Krise sind bei uns allen in allen Lebensbereichen spürbar. Einige Bereiche werden erschöpfend behandelt, einige werden unter den Teppich gekehrt. Die Universitätspolitik gehört zur zweiten Kategorie.”

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Bitte mach mit bei weiteren Protesten gegen das neue Universitätsgesetz – auch nach Revision der Novelle vom 15.2.!

Die Begutachtungsfrist für die UG-Novelle ist am 15.1. 2021 abgelaufen. Daraufhin wurde sie revidiert. Unsere Proteste gehen dennoch weiter, weil die “Entschärfungen” grundsätzliche Probleme unberührt ließen!

Studentenproteste oder Student protests sind keineswegs sinnlos, sie bleiben nicht ohne Folgen! Diese Möglichkeiten gibt es für Dich, Deine Ablehnung des neuen Universitätsgesetzes deutlich zu machen:

       Aufstehen Für Die Bildung! Aufstehen Gegen Faßmann! Sei dabei!

Klick mal auf Fassmann!

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Gestern geplant, schon Geschichte:
Demo “Bildung Brennt!” in Wien & Linz und anderen Städten

10.3.2020 Wien

Am Tag, als der Wissenschaftsausschuss die UG-Novelle durchgewunken hat, protestierten eine kleinere Gruppe von Kritiker*innen dieser Novelle auf dem Heldenplatz.
Berichte zur demo gibt es vom ORF und bei vienna.at.
Siehe auch unsere Berichte darüber auf Twitter 

3.3.2021  Wien und Graz

Am Nachmittag demonstrierten etwa 400 Leute vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz. Science.APA berichtete lediglich von 200 Menschen.

Reden und Bericht zur Demonstration in Graz gibt es auf diesem Video zu sehen.
Weitere Berichte vor allem zur Wiener Demo gibt es vom Der Standard und Science.APA.
Siehe auch unsere Berichte darüber auf Twitter       

15.2.2021 Wien und Graz 

  • Am Montag, den 15. Februar, gab es eine Demonstration, die sich in erster Linie gegen die Pandemie-Maßnahmen an den Schulen richtet, aber auch gegen die UG-Novelle von Bundesminister Faßmann. Wir protestierten von 14:00 bis 16:00 am Minoritenplatz im Zentrum Wiens vor dem Bundesministerium für Bildung, Forschung und Wissenschaft. Auch Hochschulen sind Schulen. Die grüne Schüler*innen-Organisation Verde und die
    ÖH Uni Wien luden zum Kommen ein. Die Devise:
       Aufstehen Für Die Bildung! Aufstehen Gegen Faßmann! Sei dabei!

Klick mal auf Fassmann!

12.1.2021 Alle Reden von Vertreter*innen der diversen Hochschüler*innenvertretungen am Aktionstag und auf der Demonstration, bereitgestellt von der ÖH Uni Wien

Dornbirn, Innsbruck, Salzburg, Graz, Klagenfurt

  • 12.1.2021  Demo und Aktionen siehe dazu die Meldungen unten unter Medienspiegel

Linz

  • 12.1.2021 Demo in Linz siehe unten unter Medienspiegel
  • 18.12.2020 Demo in Linz (42:50-min-Video): “Advent, Advent, die Bildung brennt!” – Reden u.a.
  • 18.12.2020 Dorf-TV-Beitrag (17:08-min-Video) von Martin Wassermair: Advent, Advent, die Bildung brennt! – Protestaktion gegen die UG-Novelle an der Kunstuniversität Linz – Interviews mit Teilnehmer*innen
    Am Freitag, 18. Dezember 2020, veranstalteten Studierende der Kunstuniversität eine Kundgebung am Linzer Hauptplatz. Mit der Protestaktion “Advent, Advent, die Bildung brennt!” wurde auf die weitreichenden Einschränkungen der Freiheit der Wissenschaft und des freien Hochschulzugangs durch die geplante Novelle des Universitätsgesetzes aufmerksam gemacht. Die Statements im Rahmen der Interviews stammen von:
    Oona Valarie Serbest (Bildung Brennt Linz, Studentin Kunstuniversität Linz)
    Amsel Miesenberger (Bildung Brennt Linz, Student Kunstuniversität Linz)
    Ines Stieger (Aktion kritischer Schüler_innen, stellvertr. Vorsitzende)
    Anne von der Heiden (Senatsvorsitzende, Kunstuniversität Linz)

Wien

  • Danke für Deine Teilnahme
  • Mehr zur Demo am Dienstag, 12. Januar 2021 siehe unten unter Medienspiegel.
    Zum Aktionstag und zur Demo finden sich medial sehr, sehr gemischte Stimmen – von Pro und gut bis Kontra im Sinn von tolle UG-Novelle, die wir angeblich so dringend brauchen, und  “pöse Studierende”
    Kontra: Christoph Neumayer, Industriellenvereinigung Sabine Hanger
    so la la: Junos
    Pro: die kennt ihr schon!

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  • Danke für Deine Teilnahme
    an der Demo gegen die UG-Novelle am 19. Dezember von 15 bis 18 Uhr!
  • 19.12.2020 Demo in Wien: Ungefähr 200 maskentragende Teilnehmer*innen versammelten sich am Samstag, den 19.12.2020, zwischen 15 und 18 Uhr auf dem Vorplatz der Technischen Universität Wien (Resselpark/Karlsplatz), um gegen die geplante Novellierung des Universitätsgesetzes zu demonstrieren. Gute Stimmung, Musikeinlagen, Reden von Schüler*innen- und Studierenden-Vertreter*innen sowie diversen Organisationen charakterisierten den Protest. Den Höhepunkt bildete die symbolische Verbrennung der Bildung. Ein Protestgedicht wurde verlesen und unterdessen nach und nach große Kerzen auf einem Adventskranz angezündet. Die Demonstrant*innen waren trotz mäßigen Zulaufs zufrieden und genossen heißen Tee und einfache Leckereien, die Robin-Foods bereitgestellt hatte. Einige größere Transparente vermittelten Protestbotschaften, darunter jenes der BaGru Soziologie.
  • Video-Impressionen von der Demo Bildung brennt! am 19.12.2020 auf dem Vorplatz der TU Wien
    1. Teil: Redesplitter und Umschau. In dem 3:34-minütigen Video werden einzelne, zufällig ausgewählte kurze Sätze aus Reden gegen die UG-Novelle und die Atmosphäre auf der Demo eingefangen.
    2. Teil: Das Bildung brennt-Gedicht – Anzünden der Bildung – Ausklang. Das 3:15-minütige Video gibt das Adventgedicht von Bildung brennt! wieder. Gleichzeitig dabei wurden die Kerzen des “Bildungskranzes” angezündet. Zum Ausklag gab’s Musik.
  • Das Bildung brennt-Gedicht zum Nachlesen auf Deutsch und Englisch auf Twitter.

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  • Danke für Deine Teilnahme
    an der Demo gegen die UG-Novelle am 12. Dezember um 15:00 Uhr!
    Mehr zur Demo hier.
  • Radio fm4-Beitrag Morning-Show, 14.12.2020, 7:48-7:51: Nein zum Universitätsgesetz!
  • [O-TON] – 55-min-Audio: Gegen die UG-Novelle:
    Alle Reden auf der Demo “Bildung brennt!”
    .
  • Bilder von der Demo von “Presse Service Wien
    und   “Uns reicht’s (Haupt-Uni)” & “Uns reicht’s (Parlament)”
  • 12.12.2020 Demo in Wien: Zwischen 1.150 und 1.300 Teilnehmer*innen nahmen an der Demonstration gegen die Universitätsgesetz-Novelle teil. Sie fand am Samstag, den 12.12.2020, in Wien statt. Die ÖH Uni Wien hat sie gemeinsam mit Bildung brennt! und Uns reicht’s organisiert. Es kamen Vertreter:innen der ÖH Uni Wien, ÖH-Akbild, der ÖH Uni Salzburg, der Schüler*innen-Organisationen Verde, AKS und gaj zu Wort. Es wurden auch Postionen von “uns reicht´s”, aus der Perpesktive von 3.Staat Angehörigen und von “Bildung Brennt” eingebracht. Die Redner*innen wandten sich u.a. gegen den geplanten politischen Zugriff auf die Universitäten, die ECTS-Klausel, die Reduktion der verpflichtenden Prüfungszahl. Die Studierenden zogen vom Uni-Campus zum Uni-Hauptgebäude und danach zum Held:innen-Platz.

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Um was es genau geht

  • OH Uni Wien gibt kurze Einführung in die UG-Novelle

Eine kurze Einführung gibt die ÖH Uni Wien auf ihrer Facebook-Seite.
Unter #DurchDieSeitenDerUGNovelle kannst Du Dich informieren und durch Klick auf die Kachel-Bilder dort mehr zu den einzelnen Punkten erfahren.

  • Rechtsgrundlagen

Das Österreichische Parlament gibt detaillierte Einblicke in die  geplante Novellierung des Universitätsgesetzes. Es geht aber nicht nur um das Universitätsgesetz 2002 – RIS, sondern auch um das Hochschulgesetz 2005 – RIS; mehr siehe unter Novellierungsentwurf zu UG und Hochschulgesetz – RIS.

Zum derzeit gültigen Universitätsgesetz 2002 gibt es einen kurzen Wikipedia-Abriss (UG),  zum derzeit gültigen Hochschulgesetz 2005 einen weiteren kurzen Wikipedia-Abriss (HG). Mit kurzen und bündigen Hinführungen zum Universitätsgesetz und zum Studienrecht wartet der Studienführer www.studieren.at auf.

Hier die Darstellung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 1.12.2020.  Dort werden die Eckpunkte der UG-Novelle (6-Seiten-PDF) aus der Sicht von Bildungsminister Heinz Faßmann und Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, dargestellt.

Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU Wien (HTU) gibt eine
konzise Übersicht über die geplanten Änderungen, die die UG-Novelle vorsieht.

  • Ausgewählte Einzelheiten zu den Änderungen

In einem Mail an die Studierenden vom 29.10.2020 berichtet die ÖH Uni Wien von besorgniserregenden Entwicklungen:

“Das Universitätsgesetz (UG 2002) definiert den rechtlichen Rahmen an den Unis; unter anderem auch das Studienrecht. Seit einigen Monaten verhandeln die ÖH Bundesvertretung, die Universitätenkonferenz (UniKo) und das Wissenschaftsministerium über Neuerungen im Studienrecht. …

… etliche Verschlechterungen des Studienrechts sollen tatsächlich umgesetzt werden.”

Unter anderem betrifft dies gemäß der revidierten Fassung der UG-Novelle

  • Exmatrikulation bei weniger als 16 (früher 24) ECTS Mindestprüfungsleistung je Studium innerhalb der ersten 4 Semester
  • Sperre der Zwangsexmatrikulierten für 2 (früher: 10 Jahre) für das betreffende Studium
  • Streichung der Nachfrist für die Meldung der Fortsetzung des Studiums. Ausnahmefälle und Frist werden eingeschränkt. Frist neu: nur noch bis 31. Oktober für das Wintersemester oder bis 31. März für das Sommersemester.
  • Einschränkung der Beurlaubung gleich zu Semesterbeginn: eine Beurlaubung ist nur noch bei unvorhergesehenem und unabwendbarem Eintritt eines Beurlaubungsgrundes zulässig. Zugleich ist es Universitäten verwehrt, zusätzliche Gründe dafür in ihren Satzungen festzulegen. Hier gab es in der revidierten UG-Novellen-Fassung leichte Änderungen.
  • die Entmachtung des Senats bei Wiederwahl des Rektors
  • Erhöhung des politischen Einflusses des Ministeriums auf die Ausgestaltung von Lehrplänen mittels ministerialer Druckausübung auf das Rektorat; dieser wurde in der revidierten Fassung zurückgenommen, bleibt aber indirekt bestehen; siehe dazu die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und dem Rektor der Universität Wien.
  • Bei der Anrechnung von ECTS-Punkten soll die Hochschule nachweisen, “dass an anderen Einrichtungen erbrachte Leistungen nicht anerkannt werden können. Bis zu einem Ausmaß von 90 ECTS können außerdem wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeiten/Praktika, berufliche Qualifikationen oder Vorqualifikationen einer berufsbildenden höheren Schule (z.B. HTL oder HAK) angerechnet werden”, so berichten die OÖN am 1.12.
  • “Learning Agreements”: haben Studierende 120 (früher: 100) ECTS absolviert, so “können Unis mit ihnen “Learning Agreements” schließen”, berichten die OÖN am 1.12. “Diese umfassen konkrete Unterstützungen im Austausch gegen Studienleistungen – beispielsweise die bevorzugte Aufnahme in Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl, ein Anspruch auf die Absolvierung bestimmter Prüfungen oder auch die Rückerstattung von Studiengebühren.”
  • “Für Beurlaubungen von Studenten ist weiter ein Grund nötig – also etwa Krankheit oder eine Pflegeverpflichtung”, schreiben am 1.12. die OÖN. “Allerdings kann diese künftig auch unter dem Semester erfolgen und nicht nur zu Beginn.”

Diese Maßnahmen sind besonders für berufstätige Studierende, für Studierende mit Betreuungspflichten, mit Behinderungen oder mit fremdsprachlichem Hintergrund eine zwar verminderte, in der Substanz aber unhaltbare Zumutung, ebenso für jene, die ein Doppelstudium führen wollen; kurzum: für alle künftigen Studienanfänger_innen. 

Wie sich nach Befassung herausstellt, geht es offenbar nicht um Mindestleisungen im Ausmaß von 16 ECTS, da von der 24/2-ECTS-Regelung schon nur rund 800 bis 1.000 Studierende je Doppelstudienjahr zuletzt betroffen waren. Es geht um die Einführung des vertragsrechtlichen Titels Verbindlichkeit in das Universitätsgesetz. Dies erlaubt u.E. bei künftigen Novellierungen des Universitätsgesetzes zusätzliche vertragsrechtliche Erschwernisse für Studierende:
* aus freiwilligen Learning Agreements könnten verpflichtende werden
* diese Learning Agreements könnten Zusatzkosten verursachen, die man den Studierenden aufbürdet
* aus 16 ECTS in 2 Jahren könnten leicht wieder 24 ECTS oder mehr werden, die als Mindestprüfungsleistung abverlangt werden.

In einer Aussendung vom 29.10.2020 macht die Österreichische HochschülerInnenschaft Uni Wien klar: Die Entwicklung hin zu einer vermeintlich effizienteren (aber keinesfalls besseren) Universität zeichnet sich schon seit Jahren ab, zuletzt so deutlich geworden wie aktuell ist das wohl während des Bologna-Prozesses. …”

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Medienspiegel: Chronologie der besorgniserregenden Entwicklung

In diesem Medienspiegel werden die einzelnen Beiträge teils wörtlich zitiert, teils in redigierter Form wiedergegeben.

VORLÄUFIGES UPDATE-ENDE FÜR ARTIKEL: 18.1.2021 für Pressemeldungen nach dem 18.1. besuche uns auf TWITTER 

Die redigierten Texte weichen von den Originaltexten ab:  sie können gekürzt sein, einzelne kurze Ergänzungen enthalten oder textliche Umänderungen erfahren; verbindlich ist immer der verlinkte Originaltext, von der üblichen Weise des Zitierens musste hier aus Einfachheitsgründen abgesehen werden – für dies und die redaktionellen Eingriffe bitten wir um Verständnis.
Besonders aufschlussreiche Beiträge werden hervorgehoben.
Der Medienspiegel ist umfangreich, mit Hilfe der üblichen Suchfunktion (z.B. STRG + f) lassen sich Artikel gezielt finden.

Auf APA-OTS werden Originalmeldungen und Presseaussendungen unter den Stichworten UG-NovelleUniversitätsgesetz  und  Universitätsgesetz-Novelle  aufgelistet.

Eine kompakte, immer aktuelle Übersicht über Nachrichten zum Thema Universitätsgesetz
gibt es auf GOOGLE-NEWS

Die mehr als 470 Stellungnahmen zur U-Novelle finden sich auf der Parlamentshomepage; auf der Seite den Button “Stellungnahmen anzeigen” anklicken, das dann erscheinende Suchfeld für Suchbegriffe freilassen und “Anzeigen”-Button anklicken.

Unser Prodekan der Sozialwissenschaftlichen Fakultät,
Professor Christoph Reinprecht, nimmt am 13.1.2021 Stellung zur UG-Novelle.

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VORLÄUFIGES UPDATE-ENDE FÜR ARTIKEL: 18.1.2021 für Pressemeldungen nach dem 18.1. besuche uns auf TWITTER

18.1.2021 OTS-Meldung der ÖH Innsbruck: „Mehr Verschlechterung als Verbesserung!“ – ÖH Innsbruck kritisiert UG Novelle scharf. Johann Katzlinger, ÖH Innsbruck-Vorsitzender, ortet in der Novelle des UG mehr Leistungsdruck und Hindernisse für Studierende und einen Demokratieabbau an den Unis

* Zur Novelle des Universitätsgesetzes findet die HochschülerInnenschaft der Universität Innsbruck klare Worte. Der ÖH-Innsbruck-Vorsitzende Johann Katzlinger ortet in mehreren Bereichen Mängel inhaltlicher und rechtlicher Natur und kritisiert klar: „Auf der Suche nach den ideellen Zielen der Gesetzesnovelle konnte ich nicht etwa solche finden, die eine innovativere oder bessere Hochschulbildung für alle Studierenden verfolgen, doch eher Ziele, die sehr von politischen Prioritäten wie Einblick, Mitspracherecht und auch Kontrolle über Entscheidungen und Positionen geprägt sind.“
* MINDESTSTUDIENLEISTUNG – Besonders an der bereits im Vorfeld der Begutachtungsfrist heiß diskutierten Mindeststudienleistung von 24 ECTS in den ersten 4 Semestern übt die ÖH Innsbruck Kritik. „Dieser neue Vorschlag verfehlt empfindlich die Bedürfnisse von uns Studierenden und sorgt für enorme Nachteile für eine Reihe von Studierendengruppen. Vor allem Studierende mit Mehrfachstudien, arbeitstätige und ehrenamtlich tätige Studierende, aber auch Studierende mit psychischen Problemen, Lernschwächen oder Beeinträchtigungen sind dadurch betroffen, da sie einer erhöhten Belastung unterliegen und neben dem Studium viele andere Sorgen und Aufgaben haben: Statt Wege zu suchen, dem starken Druck, der auf uns lastet, entgegenzuwirken, findet die UG-Novelle hier eine Möglichkeit, uns noch mehr unter Zugzwang zu bringen. Gepaart mit der Exmatrikulation und anschließender 10-jähriger Sperre ist dieser Vorschlag auch schlichtweg im Widerspruch zum freien Hochschulzugang.
* EXMATRIKULATION ALS SANKTION – Sollte das Bundesministerium an der Idee festhalten, so Katzlinger, müsse zumindest von der „unglaublich unverhältnismäßigen Sperre von 10 Jahren“ abgesehen werden. Als Alternative zur Exmatrikulation fordert Katzlinger „Einzelgespräche mit den Studierenden, die die 24 ECTS nicht erbringen können, um hier zu helfen, anstatt überzogen zu bestrafen!“
* PRÜFUNGSANTRITTE – Der zweite große Kritikpunkt der Stellungnahme der ÖH Innsbruck ist die Reduzierung der Prüfungstermine von 3 auf 2 pro Semester. „In der Novelle werden wir also nicht nur an eine engere Leine genommen, uns wird auch der Gürtel enger geschnallt! Mehr Leistungsdruck und weniger Möglichkeiten, Prüfungen zu schreiben. Das kann so nicht durchgehen!“ Laut Katzlinger wäre hier offensichtlich, dass Einsparungen von Prüfungskosten im Vordergrund stehen und nicht das beste Lehrangebot für Studierende priorisiert wird.
* WIEDERBESTELLUNG DES REKTORS – Die Novelle sieht überdies vor, dass Studierende im Senat künftig bei der ersten Wiederbestellung des Rektors nicht mitentscheiden dürfen, da künftig die erste Wiederbestellung nur mehr im Universitätsrat und nicht auch im Senat durchgeführt werden soll, wo die demokratisch gewählten Studierenden, Lehrenden und das Universitätspersonal mitentscheiden können. Laut Katzlinger wäre dies „ein eindeutiger und nicht notwendiger Einschnitt in die Mitbestimmung von Studierenden und ein alarmierendes Signal für die demokratischen Grundwerte.“
* ALTERSGRENZE VON 70 JAHREN„Ganz nebenbei sehen wir den Vorschlag, dass Rektoren mit dem Erreichen des 70. Lebensjahrs aus der Funktion scheiden müssen, als eine Diskriminierung aufgrund des Alters. Innsbruck ist das beste Beispiel, hier funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Rektorat bestens.“
* RECHTLICHE MÄNGEL IN DER NOVELLE„Wie in der Stellungnahme des Senats der Universität Innsbruck ersichtlich, befinden sich in der Novelle auch einige Mängel rechtlicher Natur, die beseitigt werden müssen“, so Katzlinger.
* DISKRIMINIERUNG AN STUDIERENDEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNG(EN) – Der ÖH-Innsbruck-Referent für Studierende mit Beeinträchtigung(en), Georg Ebster, kritisiert in seiner eigenen Stellungnahme zudem die verschiedene Aspekte der Barrierfreiheit an der Universität, die sich durch die Novelle ändern würden. Darunter auch unterschiedliche rechtliche Definitionen von Beeinträchtigung. „Diese geänderten Formulierungen und rechtlichen Rahmenbedingungen können zu schwerwiegenden Folgen führen, sogar eine Exmatrikulation durch die falsch gewählte Definition bzw. Verweis ist möglich. Das muss verbessert werden“, so Ebster.
* POSITIVE BEMERKUNGEN – „”Natürlich gibt es auch positive Punkte in der Novelle. So ist etwa der Ansatz, dass die ECTS-Punkte besser an den Arbeitsaufwand angepasst werden sollen, begrüßenswert. Auch ein klares Bekenntnis zur Digitalisierung ist hervorzuheben.”“ Zusätzlich würde den Studierenden die Beweislastumkehr bei der Anrechnung von Studienleistungen entgegenkommen und durch die Bekanntgabe von Inhalten, Form, Methoden, Terminen, Beurteilungskriterien und den Beurteilungsmaßstäben der Prüfungen sei laut Katzlinger die Planbarkeit des Studiums erhöht worden.
* FAZIT: NOVELLE RICHTET MEHR SCHADEN AN ALS NUTZEN In FORM VON INNOVATION UND FORTSCHRITT – „Ich hoffe wirklich, dass unsere und viele andere Stellungnahmen in der Endfassung Rücksichtnahme finden. Denn in dieser Art und Weise ist die Novelle eine deutliche Verschlechterung für uns Studierende!“, so Katzlinger.
* UNTERSTÜTZER DER STELLUNGNAHME UND AUSSENDUNG DER ÖH INNSBRUCK – Die Stellungnahme der ÖH Innsbruck wurde unter Miteinbeziehen aller Studienvertretungen der Universität Innsbruck erstellt. Die nachfolgende Auflistung enthält jene 36 Studienvertretungen, die die Aussendung unterstützen.

18.1.2021 Standard-Artikel von Theo Anders: Neue Uni-Initiativen – Wissenschafter appellieren an Faßmann: “Wir sind an der Grenze” – Eine Petition macht auf die Probleme von Forscherinnen und Forschern in der Pandemie aufmerksam. Zudem wendet sich ein offener Brief gegen die Uni-Novelle. Besonders umstritten ist beim wissenschaftlichen Personal die Neuregelung der Kettenverträge.

* Der Protest gegen die geplante Novelle des Universitätsgesetzes schwillt weiter an. Am Montag hat eine Gruppe von rund 700 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern einen offenen Brief an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sowie die Parlamentsparteien unterschrieben. Die Unterzeichner warnen, dass durch Einführung einer Mindeststudienleistung der Druck auf “prekarisierte und marginalisierte Personen” steigt. Vor allem aber befürchten sie eine Verschlechterung der Situation wissenschaftlicher Mitarbeiter durch die Neuregelung der Kettenverträge.
* HINTERGRUND: Ein Gutteil des wissenschaftlichen Personals der Unis ist nicht fix angestellt, sondern hantelt sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten – sogenannte Kettenverträge. Laut Novelle soll künftig die maximale Gesamtdauer einer solchen Kette acht Jahre betragen – wer danach nicht unbefristet angestellt wird, darf an derselben Uni keinen neuen (befristeten) Vertrag bekommen. Viele Jungwissenschafter befürchten jedoch, dass ihnen nach Ablauf der acht Jahre de facto ein Berufsverbot blüht, weil nur wenige übernommen werden. Minister Faßmann meinte dazu kürzlich im STANDARD-Interview, er baue auf die “biografische Verantwortung” der Unis, wenn diese über die Zukunft ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter entscheiden.
* FEHLENDER GLAUBE: Die Verfasser des offenen Briefes glauben offenbar nicht daran, dass diese Hoffnung aufgeht, zumal die Unis kaum zur Entfristung neigen. Um dem entgegenzuwirken, rufen sie die Politik auf, einen gesetzlichen Rahmen “für eine wissenschaftspolitisch und sozial nachhaltige Personalpolitik an den Universitäten zu schaffen, der den befristet und teilweise prekär Beschäftigten langfristige Perspektiven und Karrieremöglichkeiten eröffnet”.
* PETITION SAMMELT UNTERSCHRIFTEN: Um auf die besonderen Probleme von befristet angestellten Wissenschaftern während der Corona-Krise aufmerksam zu machen, sammelt derzeit eine weitere Initiative Unterschriften für eine Petition. Der Appell richtet sich an Wissenschaftsminister Faßmann und den Rektor der Uni Wien, Heinz Engl. Wegen Pandemie samt Lockdown können aktuell geplante Forschungsphasen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden, erklärt eine der Initiatorinnen, die Soziologin Elisabeth Mayer, im Gespräch mit dem STANDARD. Präsentationen würden verschoben, die Möglichkeit zur akademischen Vernetzung leide wegen abgesagter Kongresse. All das habe “tiefgreifende Auswirkungen auf die zeitgerechte Erfüllung von Qualifizierungszielen”, heißt es in der Petition. Hinzu kämen für Forscherinnen und Forscher zusätzliche Strapazen in Form von Care-Tätigkeiten: “Die multiplen Herausforderungen führen die Betroffenen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit – wir sind an dieser Grenze!”
Corona-Fonds zur Vertragsverlängerung
* FORDERUNG EINES CORONAFONDS: Um für Entlastung zu sorgen, fordern die Unterzeichner von der Regierung die Einrichtung eines Corona-Fonds für befristete wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit soll eine “voll finanzierte und an keine weiteren Bedingungen geknüpfte Vertragsverlängerung für zwölf Monate” abgedeckt werden. Vorerst ist der Vorschlag nur auf die Uni Wien bezogen, die Initiative bemüht sich aber um einen Zusammenschluss mit Betroffenen anderer Hochschulen, sagt Initiatorin Elisabeth Mayer. Die Petition kann noch bis Mittwoch unterschrieben werden. (Theo Anders, 18.1.2020)
STANDARD-Links:
===> Petition Corona-Fonds für befristete Wissenschafter*innen<===
Offener Brief zur UG-Novelle  
Faßmann im STANDARD-Gespräch zu Unis und UG-Novelle 
Anmerkungen zur Petition auf unserer Website

18.1.2021 Science.ORF-Beitrag: Hochschulen: Unterschriftenliste gegen UG-Novelle – Die geplante Novelle des Universitätsgesetzes sorgt weiter für Kritik. Knapp 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben bisher einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie sowohl Verschlechterungen für sich als auch für die Studenten und Studentinnen befürchten.
* Kritisiert werden die vorgeschlagene Einführung von verpflichtenden Mindestleistungen für Studierende, die Einschränkungen, befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen, und der Machtzuwachs der Rektorate. Einige der Maßnahmen würden die soziale Ungleichheit in der österreichischen akademischen Landschaft weiter verschärfen, heißt es in dem
online veröffentlichten Brief.
* Stattdessen fordern die Initiatoren eine nachhaltige Personalpolitik an den Universitäten, die „prekär Beschäftigten langfristige Perspektiven eröffnet“, eine Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen sowie den Ausbau der Demokratie an den Universitäten.
ORF-Links:
Unireform erntet Kritik von allen Seiten
Kritik an UG-Novelle nimmt zu

17.1.2021 OTS-Meldung von der Arbeiterkammer: AK Anderl zu UG-Novelle: Steigender Druck ohne nennenswerte Verbesserung – Mindeststudienleistungen an Universitäten verschärft soziale Schieflage und benachteiligt berufstätige Studierende weiter

* „Der vorliegende Entwurf des Universitätsgesetzes (UG) setzt Studierende in einer ohnehin bestehenden Ausnahmesituation zusätzlich unter Druck und trägt wenig zur vielbeschworenen Verbesserung der Studienbedingungen bei. Hier braucht es dringend Nachbesserungen!“, kommentiert AK Präsidentin Renate Anderl die geplante Novellierung des UG-Gesetzes. Die Arbeiterkammer hat eine umfassende Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf vorgelegt und appelliert an das Wissenschaftsministerium die Anregungen aufzunehmen, um berufstätige Studierende zu unterstützen, anstatt sie vom Studium fernzuhalten.
* Für die Arbeiterkammer (AK) sind insbesondere folgende Punkte aus Studierendensicht problematisch:
Mindeststudienleistung von 24 ECTS-Punkten innerhalb von zwei Jahren in Kombination mit einer 10-Jahres-Sperre bei Nichterfüllung
fehlende Berücksichtigung des Beurlaubungsgrundes „Berufstätigkeit“
Reduktion der Mindestanzahl an Prüfungsterminen im Semester und verkürzte Fristen durch Streichung der Nachfrist
* Für die AK gehen diese Maßnahmen in die falsche Richtung: „Als ArbeitnehmerInnenvertretung legen wir einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse und Interessen berufstätiger Studierender sowie auf die soziale Dimension im Hochschulbereich. Positiv ist die Anrechnungsmöglichkeit beruflicher Tätigkeit, allerdings muss es hier noch deutlich mehr Initiativen für berufstätige Studierende geben, anstatt zusätzlichen Druck.“, so Anderl. Insbesondere braucht es konkrete Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Studium und Beruf, wie etwa die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, eines gesetzlichen Beurlaubungsgrundes „Berufstätigkeit“, verbesserte Information und Beratung über berufsbegleitende Studienvarianten sowie eine umfassende Reform des Stipendienwesens.
* Die aktuelle Studierendensozialerhebung (SOLA) zeigt, dass die soziale Durchmischung an österreichischen Hochschulen zu wünschen lässt. 65% aller Studierenden sind zusätzlich berufstätig – vor allem aufgrund finanzieller Notwendigkeit. Die vorgesehenen Maßnahmen des Entwurfs zur UG-Novelle verschärfen ihre Situation.
* „Auch die geplante Schwächung der Kompetenzen der Senate sowie die möglichen Auflagen bei der Entsendung von Studierenden in die Kollegialorgane der Senate ist aus demokratiepolitischen Erwägungen problematisch. Arbeitsrechtlich stellt sich die Frage, warum weiterhin dem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal der für die übrigen österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständliche Schutz vor Kettenarbeitsverträgen verwehrt bleibt. Hier würden wir uns eine grundsätzliche Diskussion mit den Arbeitnehmerinteressenvertretungen erwarten“, so Anderl abschließend.
* Zur Stellungnahme der AK  

17.1.2021 ÖH KUG-Beitrag: Kunstuniversität Graz: Unsere Stellungnahme zum neuen Universitätsgesetz – Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 -UG, das Hochschul Qualitätssicherungsgesetz -HS- QSG und das Hochschulgesetz 2005 -HG geändert werden.

* Vorab möchten wir unsere Positionen zu folgenden anderen Stellungnahmen erklären:
• Wir schließen wir uns der gemeinsamen Stellungnahme der RektorInnen und VizerektorInnen für Lehre sowie der Senatsvorsitzenden und ihrer StellvertreterInnen der sechs Kunstuniversitäten an.
• Wir erklären uns solidarisch mit der Stellungnahme der Senatsvorsitzendenkonferenz.
• Wir untermauern die ausführlichen allgemeinen Argumentationen in der Stellungnahme der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft.
Im Folgenden möchten wir die Möglichkeit einer Stellungnahme vor allem dazu nutzen, um insbesondere jene Problematiken aufzuzeigen, welche sich für Studierende von künstlerischen Studien an unserer Universität durch den vorliegenden Entwurf ergeben.
* Über die Notwendigkeit individuelle Gründe für Beurlaubungen an unserer Universität festzulegen – Das Studieren von künstlerischen Studien gestaltet sich oft unter gänzlich anderen Lebensumständen als das reiner wissenschaftlicher Studien. Die Leitungsorgane an der Kunstuniversität Graz, allen voran unser Senat, kennen die Bedürfnisse und besonderen Herausforderungen im Leben unserer Studierenden neben uns, ihrer Interessenvertretung, am besten. Unter Umständen kann im Ministerium nicht immer ein klares Bild von den besonderen bzw. typischen und leider oft mannigfaltigen Problemen im Alltag der Studierenden unserer Universität empfunden werden. Die Möglichkeit weitere Beurlaubungsgründe in unserer Satzung zu definieren ist ein wertvolles und unverzichtbares Gut um spezifisch und flexibel den Herausforderungen unserer Studierenden gerecht zu werden.
* In unserer momentanen Satzung wurden deswegen die Gründe für eine Beurlaubung wie folgt erweitert: zusätzlich zu den in §67 UG angeführten Beurlaubungsgründen können Studierende auch wegen künstlerischer oder wissenschaftlicher Projekte oder aus anderen schwerwiegenden, Studien behindernden Gründen beurlaubt werden.
* Ein Beispiel dass die Notwendigkeit im Bezug auf den ersten additiven Beurlaubungsgrund zeigt wäre zum Beispiel, wenn eine Studierende oder ein Studierender mitten im Studium die Möglichkeit eines befristeten Arbeitsverhältnis in einem Opernstudio angeboten bekommt. Das Wegfallen dieser Ausnahme würde wohl unmittelbar dieser oder diesem herausragenden Studierenden an Möglichkeiten berauben.
* Zum letzteren Punkt möchten wir folgendes Beispiel ausführen: Ein Instrumentalstudium kann mit enormen psychischen und körperlichen Belastungen verbunden sein. Das Studium eines Musikinstrumentes ist weit mehr als die Wahl eines späteren Berufsbereiches, es formt unsere Persönlichkeit. Eine Pause in Form einer Beurlaubung ist in bestimmen Situationen nicht selten genau jener Weg, welcher unter diesen Umständen eine bestmögliche gedeihliche Entwicklung der Studierenden zur Folge hat. Manchmal, oft wohl genau dann, wenn Studierende sich nicht trauen den Weg einer Beurlaubung zu gehen, erleben wir Fälle in denen Musikstudierende aufgrund des immensen Drucks ihrem Instrument ganz versagen, sowohl während des Studiums oder auch unmittelbar danach.
* Unserer Universität die Autonomie zu nehmen selbst festzulegen, was über das Universitätsgesetz hinaus sinnvolle Beurlaubungen sind, wird an unserer Universität zu mehr Studienabbrechern, in Summe zu schlechteren Leistungen und damit zu weniger Absolventen führen, welche mittels ihres Faches, beruflich und darüber hinaus, erfolgreich in unserer Gesellschaft wirken können.
* In diesem Zusammenhang muss unbedingt auch auf die Notwendigkeit verwiesen werden, die Beurlaubung auf ein einzelnes Studium hin möglich zu machen, wie es in der Stellungnahme der Kunstuniversität Graz auf S.23,24 erörtert wird. Auch dass die Beurlaubungsgründe im ersten Semester eingeschränkt werden sollen, lehnen wir analog in der Argumentation auf S.12 ab.
* Das Credo des raschen Studienfortschritts und seine Kontraproduktivität in der Kunst – Im vorgeschlagenen Entwurf wurde hinzugefügt, dass Studierende die Pflicht haben ihren Studienfortschritt eigenverantwortlich im Sinne eines raschen Studienabschlusses zu gestalten (§59). Dieser Passus scheint zudem Grundlage und Ausgangspunkt für viele weitere der vorgelegten Änderungen gewesen zu sein, welche diese Thematik ebenfalls betreffen. Im Folgenden möchten wir darlegen, wieso sich, insbesondere in künstlerischen Studien, ein Studium nach diesem Prinzipien nachteilig auf den unveränderten §1 des Universitätsgesetzes auswirkt. Demnach sollen Studierende durch ihr Studium dazu gerüstet werden verantwortlich zur Lösung der Probleme des Menschen, sowie zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft und der natürlichen Umwelt beitragen zu können.
* In der Praxis, welche wir tagtäglich bei unseren Mitstudierenden beobachten können, zeigt sich, dass der Übergang ins Berufsleben meist ein gradueller ist und sich Studium und berufliche Tätigkeit fast immer überlappen. Die Universität ist neben dem reinen Ort, wo Studierende Kompetenzen sammeln, zum großen Teil ein Dreh-und Angelpunkt des gegenseitigen Austausches an dem Vernetzungen entstehen, ohne welche eine erfolgreiche Karriere im Anschluss undenkbar wäre.
* Das Studium eines künstlerischen Faches lebt auch von Misserfolgen. Scheitern und das Daraus- Lernen sind Grundbausteine eines lebenslangen sowie lebensnotwendigen Prozesses bei Künstlern, eine Kernkompetenz, welche nicht in ECTS gemessen oder aufgewogen werden kann.
* Viele unserer Studierenden sind zwingend auf das Sicherheitsnetz angewiesen, welches die Kunstuniversität Graz seinen Studierenden in Bezug auf den Übergang ins Berufsleben gibt. Würden die Studierenden primär der Pflicht folgen, ihr Studium „einfach nur abzuschließen”, im Sinne eines raschen Studienfortschritts, obwohl wesentliche Prozesse der Bildung einer KünstlerInnen- persönlichkeit noch nicht abgeschlossen sind, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese im Nachhinein nicht schaffen mit ihrer Kunst fruchtbar in unserer Gesellschaft zu wirken.
* Durch viele der vorgeschlagenen Änderungen im Gesetz werden die Studierenden jedoch dazu gedrängt ihr Studium abzuschließen: ohne Rücksicht auf die tatsächliche Qualität der erworbene Kompetenzen und ob diese zum Überleben überhaupt reichen.
* Gleichstellung aller Studierenden – An der Kunstuniversität Graz ist circa jeder vierte Studierende aus einem sogenannten Drittstaat. Diese Gruppe musste bisher und soll auch in Zukunft, ohne inhaltliche Begründung, den doppelten Studienbeitrag bezahlen. Die Entrichtung dieses Betrages stellt für die Betroffenen oftmals eine wesentliche Hürde dar. Beispielsweise wurden beim Nothilfefont, der im Rahmen der Coronakrise geschaffenen wurde, circa zwei Drittel aller Beihilfen an Studierende aus Drittstaaten bewilligt.
* Die Kunstuniversität Graz profitiert immens von der Diversität, welche insbesondere durch Studierende aus Drittstaaten stark erhöht wird. In den überwiegend musikalischen Studien an der Kunstuniversität Graz führen die Synergien mit Menschen aus einem anderen kulturellen Hintergrund zu einer gesteigerten Kreativität bei allen Beteiligten. Darüber hinaus treten Studierende aus Drittstaaten nach ihrem Studium entweder als Botschafter und Botschafterinnen Österreichs und Europas auf, oder, wenn sie nach dem Studium weiterhin hier leben, leisten diese einen unersetzbaren kulturellen Beitrag.
* Des Weiteren entsteht durch die Ungleichbehandlung beim Studierendenbeitrag, neben der finanziellen Hürde für die Betroffenen, auch ein Knick in der Gemeinschaft der Studierenden. Die Tragweite dessen negativer Auswirkungen lässt sich nur schwer abschätzen, eines ist jedoch sicher: förderlich für die Qualität des Studiums ist er in keiner Hinsicht.

16.1.2021 OTS-Meldung der Bundes-ÖH: UG Novelle: ÖH legt umfangreiches Paket [als 88-Seiten-PDF] vorZum Ende der Begutachtungsfrist bringt die ÖH konkrete Vorschläge für Änderungen und weitere Verbesserungen für Studierende ein.

* Rund 90 Seiten umfasst die Stellungnahme, die die Österreichische Hochschüler_innenschaft zum Entwurf der UG Novelle an das Bildungsministerium übermittelt hat. Ziel sei es gewesen, einen konstruktiven Vorschlag für ein besseres Studienrecht zu machen. Dazu seien auch konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt worden. Ebenso enthalte die Stellungnahme eine Reihe weiterer Themen und Vorschläge, die im neuen Universitätsgesetz bisher noch nicht berücksichtigt wurden. „Es gibt noch genug offene Punkte, die zugunsten der Studierenden geregelt werden können und sollen“, so ÖH-Bundesvorsitzende Sabine Hanger.
* Die zentralen Punkte in der Stellungnahme drehen sich um die studienrechtlichen Bestimmungen im derzeitigen Entwurf. “Für uns als ÖH kann das Ziel einer besseren Studierbarkeit insgesamt nur mit einer Kombination aus fördernden und fordernden Maßnahmen erreicht werden”, betont Hanger. So sehe sie etwa die Ansätze zur Verbesserung der ECTS-Gerechtigkeit und der Anerkennungen als einen positiven Schritt an.
Gleichzeitig seien in diesen Punkten weitere Präzisierungen und Maßnahmen notwendig, so Julian Unterweger, bildungspolitischer Referent der ÖH. Und er ergänzt: „Die vorgelegten Änderungen stellen an vielen Stellen erhöhte Anforderungen an Studierende, während die fördernde Komponente eher schwächer ausgestaltet ist. Hier wollen wir für ein besseres Gleichgewicht sorgen.”
* [Die Mindeststudienleistung, so heißt es auf Seite 2 der Stellungnahme,  wird abgelehnt mit Verweis auf soziale Selektion, Leistungsdruck-Aufbau u.a.m. und dem diametralen Widerspruch zu Zielen der Universität.]
* Daneben zeigt sich die ÖH ablehnend gegenüber den geplanten Kompetenzverschiebungen zwischen Senat und Rektorat und der vereinfachten Wiederwahl von Rektorinnen und Rektoren. Dadurch werden nicht nur die Mitbestimmungsrechte aller Universitätsangehörigen eingeschränkt, sondern das sensible Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Leitungsgremien der Hochschulen gestört und unnötige Spannungsfelder geschaffen, sind sich Hanger und Unterweger einig.
* All diese Punkte und noch einige mehr wolle man nun mit dem Ministerium nochmals besprechen. „Wir werden uns weiterhin konstruktiv für ein besseres Studienrecht einbringen – im Sinne aller Studierenden in Österreich“, so Hanger abschließend.
Die gesamte Stellungnahme kann hier nachgelesen (88-Seiten-PDF) werden

16.1.2021 fm4-Beitrag von Martin Blumenau: Uni muss wiederbrennen. Ein Bonustrack-Gespräch. – Gesprächsgäste gestern Mitternacht: Marie, Laura, Julia, Talie und Philipp, Aktivisten von „Uns reicht’s“, die unter #wiederbrennen 10 Jahre nach #unibrennt für Reformen im Uni-Bereich demonstrieren.

* Marie, Laura, Julia, Talie und Philipp (ihre Nachnamen, das haben sie beschlossen, sind Schall und Rauch) sind ein Teil von => Uns reicht’s, die sich unter dem Hashtag #wiederbrennen 10 Jahre nach den massiven Protesten von => Uni Brennt zusammengefunden haben, um einen Reality Check der damals von den Studierenden erhobenen Forderungen durchzuführen.
* Nachdruck haben sie ihrer 9-Punkte-Forderungs-Liste durch etliche Aktionen im Dezember verliehen, denen weitere im neuen Jahr folgen sollen: Uns reicht’s hatte den Festsaal der TU Wien besetzt und sorgte für eine aufsehenerregende Performance im Parlament. Nicht aus Selbstzweck, sondern um über die se Aufmerksamkeit ihre Inhalte an die Öffentlichkeit zu bringen.
* Wir sprechen über Wünsche und Hoffnungen, Bildung und Ausbildung, Verschulung und Debatte sowie natürlich auch über das Bildungs-Kapitel des brandneuen Regierungs-Programms.
* Und das sind die neun Forderungen der Gruppe.
1) Erhöhung des Budgets für das Hochschulwesen auf mindesten 2% des BIP
2) Der offene und freie Hochschulzugang
Stichworte: soziale Selektion, vererbte Bildung. Ausbau von Studieneingangsberatung und Orientierungsphasen.
3) Recht auf Räume für uns Studierende an unseren Hochschulen
4) Chancengleichheit! Soziale Situation von Studierenden verbessern
Stichworte: Familien- und Studienbeihilfen, Abschaffung Studienbeiträge/gebühren. Leistbares Wohnen.
5) Echte Mitsprache für die Studierendenvertretungen an den Hochschulen
Wiedereinführung der Drittelparität (Studierende/Mittelbau/Professor*innen), Stärkung der ÖH.
6) Bildung statt Ausbildung
Stichworte: Verschulung stoppen, Abkehr von wirtschaftsliberaler Grundhaltung, mehr Mittel für den FWF
7) Bessere Bedingungen für das gesamte Hochschulpersonal
Stichworte: Gendergerchtigkeit, Kinderbetreueung, Kettenverträge etc.
8) Klimagerechte Hochschulen
Stichworte: Verankerung in Forschung und Lehre, projekt-Förderung, Öffi-Ticket…
9) Beibehalt eines eigenständigen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Das heißt: keine Zusammenlegung mit dem Wirtschaftsministerium
=> fm4 Blumenaus 20er-Journal-Podcast

16.1.2021 fm4-Beitrag von Paul Pant: UG-Novelle: Viel Kritik nach Begutachtung
An den Universitäten rumort es gewaltig. Die Bundesregierung hat eine große Unireform angekündigt. In der Begutachtungsphase der UG-Novelle kommt allerdings Kritik von allen Seiten. Studierende und wie Lehrende befürchten Einsparungen und sinkende Qualität in der Lehre.

* Es soll die größte Unireform seit knapp zwei Jahrzehnten werden. Betroffen sind alle zentralen Bereiche von Studien- über Organisations- bis zum Personalrecht. Entsprechend groß ist auch die Kritik. Mehr als 380 Stellungnahmen sind bis zum Ende der Begutachtungsfrist des Gesetzesvorhabens im Parlament eingegangen. Studierende, Lehrende und auch viele Interessensvertretungen können wenig Gutes an den Reformvorhaben finden.
* MINDESTSTUDIENLEISTUNG– Eine der zentralen Neuerungen sieht vor, dass StudienanfängerInnen in den ersten vier Semestern mindestens 24 ECTS-Punkte erreichen müssen. Schafft man das nicht, soll man für das Studium 10 Jahre gesperrt werden. Kritik daran kommt von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH): „Durch diese Maßnahme wird einerseits verhindert, dass sich Studierende eingehend mit dargebrachten Studieninhalten in einem jeweils individuellen Lerntempo auseinandersetzen können, andererseits werden die Lebensrealitäten der Studierenden mit Berufstätigkeit, Betreuungspflichten, psychische Konstitution und soziale Absicherung vollkommen außer Acht gelassen“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
* Das Universitätsgesetztes (UG) ist erstmals am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten. Die Universitäten wurden damit in die Autonomie entlassen. Seit 2002 gab es einige mehr oder weniger große Reformen, oftmals begleitet von Protesten der Studierenden.
* Clara Ebner, Studentin der Translationswissenschaft an der Uni Graz sieht in der geplanten Mindeststudienleistung eine massive Verschlechterung der Situation für Studierenden, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen. Sie befürchtet, dass Menschen aus Einkommens-schwächeren Familien gar nicht mehr versuchen werden, neben dem Arbeiten ein Studium anzufangen. Denn, wenn der Anspruch gestellt wird, dass man sich auf ein Vollzeitstudium voll konzentrieren müsse, dann ginge das nur, wenn man auch ein Dach über dem Kopf habe, sagt Clara.
* LEISTUNGSDRUCK – Der Leistungsdruck steige aber auch für jene Studierende die Vollzeit studieren können, sagt Clara. Möchte man zum Beispiel zwei Studien gleichzeitig beginnen, müsse man laut dem Vorschlag in beiden Studienrichtungen die 24 ECTS-Punkte in zwei Jahren absolvieren. Dazu sollen die erlaubten Prüfungsantritte ebenfalls reduziert werden. Für Clara Ebner ein klarer Widerspruch mit der Zielsetzung des Gesetzesvorschlages, mehr Studienabschlüsse zu bekommen.
MEHR STUDIENABSCHLÜSSE – Das erklärte Ziel der Gesetzesnovelle sei einerseits die Verkürzung der Studiendauer und andererseits, dass die Anzahl der Abschlüsse steige, heißt es im Begleitschreiben zum Gesetzesvorschlag aus dem Wissenschaftsministerium. „Unterstützungsleistungen von Seiten der Universitäten sollen den Studierenden helfen, ihr Studium von Beginn an gut zu planen“, heißt es weiter. Wie das konkret aussehen soll, bleibt vage. Derzeit schließen nur sechs Prozent der Studierenden das Bachelor-Studium in der normalen Studienzeit ab.
* Auch die – aus Professoren, Mittelbau, Studierenden und allgemeinem Personal bestehenden – Senate lehnen die Mindeststudienleistung ab. Begrüßt wird sie dagegen vor allem von den Rektoraten: Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht damit eine langjährige Forderung umgesetzt – vereinzelt kommen aber auch Bedenken. Das Rektorat der Musik-Uni Wien will etwa die Kunstunis davon ausnehmen: Dort gebe es einerseits ohnehin schon eine hochselektive Zulassungsprüfung und andererseits genug Mechanismen, um einen ausreichenden Studienfortschritt sicherzustellen. Auf jeden Fall zu weit geht auch der uniko die in der Novelle vorgesehene Sanktion einer zehnjährigen Sperre bei Nichterreichen der Mindestleistung – zwei Jahre seien ausreichend.
* KETTENVERTRÄGE – Auch viele Lehrende im sogenannten universitären Mittelbau haben zahlreiche kritische Stellungnahmen verfasst. Sie kritisieren vor allem die Neuordnung der „Kettenverträge“. Denn für viele Lektoren gibt es an den Unis keine unbefristeten Anstellungen, sondern in der Regel auf ein Semester befristete Arbeitsverträge – an manchen Unis betrifft das bis zu 85 Prozent der Lehrenden. Diese Kettenverträge sollen auf maximal sechs Jahre begrenzt werden. Christoph Ebner, Lektor am Institut für Translationswissenschaft in Graz, sieht darin eine große Gefahr für die Qualität der Lehre. Denn es bedeute defacto ein Berufsverbot nach sechs Jahren auf der jeweiligen Uni. Die Praxis zeige nämlich, dass Anstellungen von den Unis selten bis gar nicht vergeben werden, sagt Ebner.
* Auf Unverständnis stößt in vielen Stellungnahmen auch der Zeitpunkt für diese Unireform. Viele Studierende haben seit Beginn der Pandemie keinen Hörsaal mehr von innen gesehen. Und das Distance Learning funktioniere alles andere als reibungslos, hört man von Studierendenvertreter*innen. In einem => Interview der Tageszeitung „Der Standard“ sagt Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) dazu, dass Termine für Veränderungen oftmals unpassend seien. Er räumte allerdings ein, dass er sich diesen Kritikpunkt genauer ansehen will.

16.1.2021 fm4-Beitrag von Martin Blumenau: #unsreichts erklärt die **Uni-Gesetz-Novelle
Zwei Aktivistinnen der Studierenden-Initiativen #unsreichts #bildungbrennt #wiederbrennen erklären im FM4 Bonustrack die Gefahren, die in der anstehenden Novellierung des Universitäts-Gesetzes lauern.
* Vor ziemlich genau einem Jahr (am 16.1.2020) waren fünf Aktivist*innen von #unsreichts / #wiederbennen im Bonustrack zu Gast, um ihre Aktionen (Besetzung, Stören im Parlament, Forderungskatalog) zum ständig vernachlässigten Bildungsbereich, vor allem dem Reformstau an den Universitäten zu präsentieren.
* Danach ist nicht nur nichts passiert, das universitäre System brach angesichts der Corona-Krise in seine Einzelteile – mangels eines bundesweiten Konzepts (die Unis fanden sich in der Prioritätenliste ganz ganz weit hinten, trotz eines aus der Uni kommenden Bildungsministers) blieben die einzelnen Standorte auf sich gestellt: Zwei Semester in einem Wirrwarr an Hybrid- oder Fernlehre waren die Folge, mit einer Generation von Studierenden ohne Realkontakten im Uni-Bereich.
* Was hingegen schneller ging: eine im Regierungs-Übereinkommen nur vage angesprochene Novellierung des Uni-Gesetzes. => Rainer Springenschmid mit den Fakten zur UG-Novelle.
* Mit Verschärfungen (Stichwort ECTS-Punkte) für die Studierenden (unter denen vor allem die nebenbei Arbeitenden leiden werden), mit einer zunehmenden Prekarisierung von (jüngeren) Uni-Mitarbeiter*innen (dem sogenannten Mittelbau) und auch Einschnitten in die Kompetenzen von Rektorat und Senat, die die inneruniversitäre Demokratie ankratzen (Stichwort: Orbanisierung) und anderen Fortschreibungen des Bologna-Prozesses, der die Unis vordringlich als zulieferer für die Eirtschaft sieht.
BILD: Fedora und Valerie, zwei Aktivistinnen der Studierenden-Initiativen #unsreichts #bildungbrennt #wiederbrennen
* Am Dienstag gab’s einen österreichweiten Aktionstag und gestern Mitternacht hab ich mit den Aktivstinnen Fedora und Valerie (die auf die Nennung ihrer Nachnamen bewusst verzichten) über all dies und mehr gesprochen.

=> 14.1.2021 Bonustrack 14.01. (56:08-min-Audio) auf FM4 Blumenaus 20er-Journal-Podcast    

15.1.2021 OTS-Meldung von Bildung brennt!: Nein zur UG-Novelle – Die Plattform Bildung Brennt gibt Stellungnahmen zur Novelle ab und zieht positives Resümee zum Aktionstag

* Im Rahmen des von “Bildung Brennt” und “Uns Reicht’s” organisierten Aktionstages am 11. und 12.01. beteiligten sich österreichweit mehrere tausend Menschen. Der Protest fand sowohl online als auch mit entsprechendem Abstand und Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum statt.
* Darüber hinaus steht die Petition von Bildung Brennt inzwischen bei über 24.000 Unterzeichnenden. Diese hohe Anzahl an Unterstützer:innen ist bezeichnend dafür, dass die Regierung die Bedürfnisse der von der Novelle Betroffenen weitestgehend ignoriert.
* Nun ist auch eine Stellungnahme der Plattform allgemein sowie spezifisch vom Arbeitskreis zur Streichung des geplanten Paragraphen 109 veröffentlicht worden.
* Insbesonders der Zeitpunkt der Novelle wird kritisiert. “Aufgabe von Politiker:innen muss es sein, betroffene Personen in einer Krise bestmöglich zu unterstützen, nicht sich neue Wege zu überlegen, diese zu bestrafen.
* “Wir sehen das Ende der Begutachtungsfrist nicht als das Ende unserer Aktivität”, so eine Sprecher:in von Bildung Brennt.
* “Wir rechnen damit, dass die Kritik an der UG-Novelle weitestgehend ignoriert wird, und stellen uns daher auf einen kämpferischen Frühling sowie brand-heißen Sommer ein”.
* Bildung Brennt und Uns Reicht’s übernehmen Aufklärungsarbeit und geben Betroffenen von der UG Novelle eine Stimme, ob digital oder auf der Straße. Mitwirken ist dabei willkommen.
* Die Plattform lädt alle Personen, die von jener Politik betroffen sind, dazu ein, sich zu vernetzen und gemeinsam zu organisieren: “Wir werden nicht zulassen, dass Bildungspolitik, die sich negativ auf unser Leben auswirken wird, über unsere Köpfe hinweg passiert und fordern direkte Mitbestimmung!”
Petition “UG stoppen!”
Stellungnahme 109
Stellungnahme BB

15.1.2021 OTS-Meldung der ÖH Uni Wien: ÖH Uni Wien: UG-Novelle muss gründlich überarbeitet werden! – Novelle in der aktuellen Form „untragbar“

* Heute endet die Begutachtungsfrist für die Novelle des Universitätsgesetztes (UG). Aus dem vorgelegten Entwurf geht klar hervor, dass die Bundesregierung und Bildungsminister Faßmann die Studierenden nicht unterstützen, sondern lieber unter dem Paradigma der ‚Effizienz‘ Einfluss auf Lehre und Forschung nehmen wollen. „Wir als ÖH Uni Wien haben viel Zeit investiert, die Novelle genau unter die Lupe genommen und die Studierenden bestmöglich informiert“, so Hannah Lea Weingartner (GRAS) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien.
* Anstatt sich studentischer Probleme, wie steigenden Wohnkosten, physischen und psychischen Belastungen, sowie der Unvereinbarkeit von Beruf oder Betreuungspflichten mit dem Studium zu widmen, werden Studierende und Lehrende weiter schikaniert. Die Verschlechterungen werden außerdem mit in-Kraft-treten der Novelle weiter zunehmen: „Die Hochschulen werden weiter entdemokratisiert, die Bundesregierung kriegt dank der Kompetenzenverschiebung immer mehr Eingriff in verschiedenste Bereiche. Damit wird der parteipolitischen Einflussnahme Tür und Tor geöffnet, aus Unis endgültig die neoliberalen Ausbildungsstätten zu machen, die ausschließlich Eliten produziert und reproduziert!“, so Zissi Fritsche (KSV-LiLi) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien.
* Mit dem heutigen Tag sind die Proteste der Studierenden noch lange nicht vorbei. Die umfangreichste UG-Novelle seit knapp 20 Jahren wird somitten in der Pandemie schnell durchgedrückt. Gleichzeitig steht auch die Novelle des Hochschüler_innenschaftsgesetzes an – jenes Gesetz, das die Arbeit der ÖH regelt. „Studierende kämpfen um ihre Existenzen, fürchten um ihre Gesundheit, erarbeiten sich ECTS, gehen hackln und haben Betreuungspflichten – und trotzdem gibt es Widerstand! Das zeigt, dass der Protest nicht abnehmen wird!“ ergänzt Viktoria Winkler (GRAS) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien.
* Eine differenzierte Auseinandersetzung mit den 157 Änderungsvorschlägen der UG-Novelle findet sich in unserer Stellungnahme, die heute Mittag übermittelt und auf die Homepage hochgeladen wird.

===> 15.1.2021 Stellungnahme und Presseaussendung der ÖH Uni Wien <===

15.1.2021 OTS-Meldung der ÖH Uni Salzburg: Begutachtungsfrist darf nicht folgenlos bleiben! – Mit dem 15. Jänner 2021 endet die Begutachtungsfrist für die UG Novelle. Die ÖH fordert, dass der Protest zum Anlass genommen wird, die in den Stellungahmen geäußerte Kritik anzunehmen.

* Im Verlauf dieser Woche demonstrierten österreichweit Studierende gegen die geplante UG Novelle. Auch in Salzburg gingen am Montag rund 200 Studierende auf die Straße. Zusätzlich zum Protest hat die ÖH Uni Salzburg eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, in der sie begründet, wieso die meisten der im Entwurf angedachten Änderungen auf Ablehnung stoßen. „Die angedachten Änderungen bringen nur den Rektoraten Vorteile und bedeuten mehr Leistungsdruck für die Studierenden – klare Klientelpolitik. Wir fordern die Rücknahme und komplette Überarbeitung des Entwurfs!“, so Keya Baier, Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg.
* „Die Proteste haben gezeigt, dass die Studierenden mit der Novelle unzufrieden sind. Sie sind gleichzeitig auch diejenigen, die am meisten betroffen sind. Ihr Protest darf nicht folgenlos bleiben“, zeigt sich Hande Armagan, 1. stellv. Vorsitzende, entschlossen. „Weil die Novelle so weitreichend ist, war es uns wichtig, auch eine besonders ausführliche Stellungnahme zu schreiben. Diese muss aber auch ernsthaft behandelt werden – die Begutachtung eines Gesetzes darf keine Farce sein“, fordert Manuel Gruber, Referent für Bildungspolitik. „Wir werden auch den weiteren Prozess kritisch begleiten und unsere Studierenden dabei lautstark vertreten!“, so Raphaela Maier, 2. stellv. Vorsitzende abschließend.
* Bilder von der Demonstration sind unter diesem Link zu finden, Credits: ÖH Salzburg/Gruber

15.1.2021 OTS-Meldung der ÖH TU Graz: Faßmann verfehlt Mindestleistung: HTU Graz kritisiert UG-Novelle – Vorgelegte Novelle legt Studierenden Hürden in den Weg und entdemokratisiert die Universitäten weiter.

* Die Hochschüler*innenschaft an der TU Graz (HTU Graz) steht weiten Teilen der durch Bundesminister Faßmann geplanten Novelle des Universitätsgesetzes kritisch gegenüber. Obwohl manche Aspekte der neuen Studienrechtsnovelle durchaus begrüßenswert sind – beispielsweise die erleichterte Anrechenbarkeit von Lehrveranstaltungen, die Einführung eines sogenannten „Joker-Antrittes“ für die letzte im Studium absolvierte Prüfung, eine Evaluierung des Workload-ECTS-Verhältnisses oder die Berücksichtigung des dritten Geschlechts – sind die geplanten Änderungen in Summe leider deutlich zum Nachteil der Studierenden.
* Die Reduktion der Prüfungstermine stellt eine enorme Erschwernis im Studium dar. „Schon jetzt konzentrieren sich Prüfungsantritte oft auf kurze Zeiträume zu Beginn und am Ende des Semesters. Zeitgleich eine Mindeststudienleistung einzuführen, um den Leistungsdruck weiter zu erhöhen, ist an Zynismus eigentlich kaum zu überbieten.“, so Carina Mazelle aus dem Vorsitzteam der HTU Graz.
* Jene neue Mindeststudienleistung ist der HTU Graz allgemein ein Dorn im Auge. „Die geplanten Maßnahmen erschweren die Zugänglichkeit des Studiums für besonders belastete Studierende, bieten aber keinerlei tatsächliche Unterstützung beim Vorankommen im Studium“, so Simon Malacek, Vorsitzender der HTU Graz.
* Die HTU Graz spricht sich zudem vehement gegen die geplante Entmachtung des Senates, also jenem Gremium, in dem Studienvertreter*innen neben den anderen Universitätsangehörigen wichtige Richtungsentscheidungen an der Universität treffen, aus. Da dieser aus einem größeren Personenkreis aus Vertreter*innen von Lehrenden und Studierenden besteht, findet sich dort insbesondere die eigentliche Kompetenz für die Verbesserung von Studienplänen.
* Die nun vorgestellten Änderungen greifen markant in die funktionierende Arbeitsweise der Curriculaerstellung ein: Künftig könnte das Rektorat an Stelle des Senats die Struktur vorgeben; Studierendenmitsprache wird hier massiv eingeschränkt und ein demokratischer Prozess durch autoritäre Entscheidungsbefugnisse ersetzt. Auch bei der Wiederbestellung des Rektorates nach vier Jahren Amtszeit muss der Senat daher unbedingt eingebunden bleiben!
* Die geplante Verjährung von Plagiarismus sorgt bei der HTU Graz vor allem für Verwirrung. „Wir wollen nach den vergangenen Tagen zwar nicht mutmaßen, wieso der ÖVP die Verjährung von Plagiarismus ein Anliegen ist, stoßen uns aber an den Prioritäten: Nach dem aktuellen Entwurf kann man nach 30 Jahren einen erschwindelten Titel nun „ersitzen“, wer aber auf ehrlichem Weg seine Prüfungsantritte nicht schafft, wird ein Leben lang vom Studium ausgeschlossen“, ärgert sich David Schöggl von der HTU Graz.
* Mit dieser Novelle werden die Universitäten einmal mehr von Orten des freien Wissenserwerbs und dem demokratischen Miteinander hin zu optimierten, dem Ministerium nachgelagerten Ausbildungsstätten umgebaut.
* Damit geht viel von dem verloren, was Universitäten als Institutionen des gesellschaftlichen Diskurses und der Weitereinwicklung geprägt hat. Im jetzigen Zustand kann die HTU Graz der Novelle kein positives Prüfungsergebnis ausstellen.

15.1.2021 OTS-Meldung der Universität für angewandte Kunst Wien: Stellungname der sechs Kunstuniversitäten zum vorliegenden Entwurf einer UG-Novelle – Rektorate und Senate kritisieren vergebene Chance zur Stärkung der Universitäten

* In einer gemeinsamen Stellungnahme der Rektor_innen und Vizerektor_innen sowie der Senatsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter_innen der sechs Kunstuniversitäten wird in der vorliegenden UG-Novelle vor allem eine vergebene Chance zur Stärkung der Universitäten und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung kritisiert. Autonome Universitäten müssten in der gegenwärtigen Situation die Möglichkeit bekommen, flexible Anreizsysteme zur Anpassung ihrer inhaltlichen Wirksamkeit („Effektivität“) zu setzen und Lehr- und Forschungsstrukturen erweitern zu können. Nur so könne man den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte durch die gravierenden Transformationsprozesse in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft begegnen, die insbesondere den Universitäten und der Bildungspolitik viel abverlangen. Mittelfristig einen effizienten Mitteleinsatz abstrakt zu fordern ohne jedwede Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Effektivität als Ziel zu haben, laufe völlig ins Leere.
* Ausschließliche quantitative Ansätze – wie die Geschwindigkeit beim Erwerb der ECTS-Punkte – als bildungspolitische Ziele zu definieren, gefährde das Studieren in all seinen Aspekten von Vielfalt, individuellen Schwerpunktsetzungen und Verschränkungen zwischen mehreren Studienangeboten. Vertiefungen, die weit über ECTS-bemessene Mindestleistungen hinausgehen, und kritische Reflexion in Hinblick auf eine verantwortungsbewusste und aufgeklärte Gesellschaft seien dem UG-Entwurf folgend obsolet und irrelevant.
* Neben Eingriffen in das grundlegende Bildungsverständnis von Universitäten beinhalte die vorliegende UG-Novelle mehrere Regelungen, welche im Ergebnis die Kompetenzen des Senats zugunsten des Universitätsrats und des Rektorats einschränken. Das bestehende Kräftegleichgewicht hätte sich jedoch bewährt und einen Interessensausgleich innerhalb der Universitäten und damit Handlungsfähigkeit in bestehenden und zukünftigen Arbeitsbereichen sichergestellt. Eine Verschiebung von Kompetenzen innerhalb der Leitungsorgane und eine damit verbundene Minimierung der Senatskompetenzen gefährde nicht nur das Kräftegleichgewicht, sondern bringe überdies eine Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Universitätsautonomie mit sich. Die im UG-Entwurf vorgeschlagenen Änderungen werden daher abgelehnt.
* Die Rektor_innen und Vizerektor_innen, die Senatsvorsitzenden und ihre Stellvertreter_innen halten fest: Der vorliegende UG-Entwurf enthält gravierende Eingriffe in das Grundverständnis universitärer Bildung (insbes. § 59, Abs. 2) und formuliert die Reduzierung von Bildung auf „die Pflicht, den Studienfortschritt eigenverantwortlich im Sinne eines raschen Studienfortschritts zu gestalten“.
* Das vorgesehene Konzept zur Mindeststudienleistung (§ 59a, ECTS-Punkte) bedeutet eine Abkehr vom universitären Bildungsbegriff einer aufgeklärten Wissensgesellschaft und die Betonung der Geschwindigkeit und Effizienz redet einem utilitaristischen Verständnis von Bildung das Wort. Die Rektor_innen und Vizerektor_innen, die Senatsvorsitzenden und ihre Stellvertreter_innen fordern, dass die durch die tiefgreifenden technologischen, demografischen und kulturellen Veränderungen, die Klimakrise, zunehmende Migration und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aus- und Nachwirkungen der Covid-Pandemie als Veränderungen und Herausforderungen an die Universitäten erkannt und benannt werden und zu entsprechenden Handlungsspielräumen und Möglichkeiten in, an und für die Universitäten führen.
* Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen.
Rektor Gerald Bast, Universität für angewandte Kunst Wien / Rektorin Elisabeth Gutjahr, Universität Mozarteum Salzburg / Rektor Johan F. Hartle, Akademie der bildenden Künste Wien / Rektorin Brigitte Hütter, Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz / Rektor Georg Schulz, Universität für Musik und darstellende Kunst Graz / Rektorin Ulrike Sych, mdw – Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

===> Stellungnahme der sechs Kunstuniversitäten zur UG-Novelle <===

15.1.2021 OTS-Meldungen der Akademie der bildenden Künste Wien:
Akademie sieht Autonomie der Universität und Freiheit der Lehre in Gefahr – Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf der UG-Novelle

Rektorat, Senatsvorsitz und Hochschüler_innenschaft der Akademie der bildenden Künste Wien teilen in der gemeinsamen OTS-Aussendung mit:
* Die Akademie der bildenden Künste Wien spricht sich nachdrücklich gegen eine Spaltung der universitären Gremien aus und für ein Festhalten an dem ausgewogenen und lang etablierten Gleichgewicht zwischen Senat, Unirat, Rektorat und Hochschüler_innenschaft. Die Akademie betont im Lichte dieser Einschränkungen die gute Tradition des freien Studiums und hält an der Idee der Universität als einer demokratischen Quelle gesellschaftlicher Debatten fest.
* Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes greift die Substanz der Universität an. Er beschneidet gravierend die Autonomie der Universitäten und novelliert nicht nur das Gesetz, sondern zielt darauf ab, die Universitäten selbst zu verändern.
* Eine solche radikale Überarbeitung des Gesetzes inmitten einer Pandemie ist ein abenteuerlicher Akt, der implizite demokratische Spielregeln verletzt und inhaltlich demokratische Strukturen schwächt.
* Der Vorschlag der türkis-grünen Regierung begrenzt die akademische Selbstverwaltung, in dem er die Mitsprache studentischer Vertretungen einschränkt. Er stärkt die Universitätsräte gegenüber den Senaten und erhöht dabei den direkten politischen Einfluss der Parteien auf die Universitäten. Insbesondere bei der Wiederbestellung von Rektor_innen sieht der Gesetzesvorschlag eine Entmachtung der Senate vor, während er einen direkten Einfluss des Ministeriums auf die Lehrpläne ermöglicht. Eine solche Einschränkung der verfassungsmäßig gewährleisteten Autonomie der Universitäten lehnt die Akademie der bildenden Künste Wien entschieden ab.
* Die Novelle basiert auf der falschen Annahme, dass ein zügiges Studieren auch ein qualitätsvolleres und der Gesellschaft dienlicheres Studium bedeutet. Die für ein universitäres Studium wichtige Kritikfähigkeit sowie die Möglichkeit zu Experiment und gesellschaftlicher Teilhabe werden dadurch geschwächt oder verhindert. Die Änderungen im Studienrecht bergen Gefahren der zunehmenden sozialen Exklusion sowie einer schrittweisen disziplinären Verschärfung zu Lasten der Studienvielfalt. Demokratische und partizipative Prozesse der Universitätsentwicklung werden demontiert, um Managementprinzipien zu verallgemeinern. Dies gefährdet die Universität als einen Ort umfassenden gesellschaftlichen Austauschs.
* Anstelle von Ausschluss-Mechanismen sollten im Gegenteil Maßnahmen geschaffen werden, um die strukturellen Benachteiligung von gesellschaftlichen Gruppen abzubauen und die Zugangsmöglichkeiten zu tertiärer Bildung zu verbessern.

15.1.2021 OTS-Meldung der ÖH Mozarteum: Zur Novellierung des Universitätsgesetzes – ÖH Mozarteum befürchtet dramatischen Kompetenzverlust der Senate und Demokratieabbau.

* Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Heinz Faßmann und die Grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger haben am 1. Dezember die geplante Novelle des Universitätsgesetzes präsentiert. Wir stellen fest, dass leider viele Verbesserungsvorschläge der Studierendenvertretung keinen Platz gefunden haben, aber gleichzeitig eine Vielzahl an Verschlechterungen zu befürchten ist.
* Durch die Vorschreibung einer Mindestanzahl von ECTS-Punkten, um einer Exmatrikulation zu entgehen, ist die Lernfreiheit in akuter Gefahr. Vor allem eine soziale Gleichstellung wird dadurch konterkariert – manche Studierende können nicht mit familiärer Unterstützung rechnen und sind daher von Nebenjobs abhängig.
* Gerade an einer Universität wie dem Mozarteum, wo derartig viele verschiedene Studienfächer angeboten werden, ist eine Richtlinienkompetenz hinsichtlich der Rektorate in vollem Umfang abzulehnen. Ein*e Rektor*in kann sich zwar in bestimmten Bereichen sehr gut auskennen, jedoch lässt sich diese Fachkenntnis nicht mit der breiten Erfahrung der Mitglieder des Senats vergleichen. Ein*e Rektor*in, welche*r beispielsweise aus dem musikalischen Bereich kommt, sollte keinen Einfluss auf das Curriculum der bildenden Kunst nehmen können. Außerdem ist das Rektorat einem direkten Druck des Ministeriums ausgesetzt – eine große Gefahr für die Autonomie der Universitäten.
* Im geplanten § 23, Abs. 1 ist zu lesen: “Bei Interessensbekundung des/der amtierenden Rektors/Rekotorin vor Ausschreibung der Funktion ist die Wiederwahl zukünftig durch alleinige Beschlussfassung des Universitätsrates mit Zweidrittelmehrheit möglich. Der Senat ist jedenfalls anzuhören.” – Das alleinige Anhören des Senats durch den Universitätsrat garantiert nicht, dass bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der Wiederwahl eines/r Rektors/Rektorin dieses Organ berücksichtigt wird. Damit ginge einher, dass die Positionen der Lehrenden, Mitarbeiter*innen und Studierenden nicht genügend in die Wiederwahl einfließen, indem ihnen die Mitbestimmungsrechte genommen werden.
* All dies wirkt wie eine sich immer stärker durchsetzende autoritäre Struktur und widerspricht klar jeglichen Ansprüchen bezüglich Universalität, Diversität und künstlerischer Freiheit, sowie der Autonomie der Universitäten. Vor wenigen Monaten machte noch die zunehmende Autokratie an ungarischen Universitäten Schlagzeilen, und wir fürchten, dass die vorliegende Novelle des Universitätsgesetzes solchen Zuständen auch hier den Weg ebnen kann.

15.1.2021 OTS-Meldung des Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ): Ein Zeichen setzen gegen unser Studium in Trümmern!  

* Freitagfrüh, zum Ende der Begutachtungsfrist der UG-Novelle, setzte der VSStÖ ein Zeichen gegen die geplanten Änderungen des Universitätsgesetzes, welche eindeutig schikanös und benachteiligend wirken. Besonders in Anbetracht dessen, dass Studierende noch immer massiv unter der Corona-Krise leiden, wird mit der Novelle Studierenden das Leben noch schwerer gemacht.
* Aber auch ohne der aktuellen Krise, in der wir uns befinden, geht es vielen Studierenden nicht gut. Die UG-Novelle wäre eine Möglichkeit gewesen, die Missstände in der österreichischen Hochschulbildung zu revidieren. Stattdessen plant die türkis-grüne Bundesregierung Änderungen, welche vielen das Studium nur weiter erschweren werden.
* „Die Hochschulen sind chronisch unterfinanziert und kommen den Anforderungen einer digitalisierten und sozial gerechten Hochschule nicht nach. Die Politik interessiert sich schon viel zu lange nicht mehr dafür, in echte Veränderung und echte Verbesserung im Bildungsbereich zu investieren,“ so Sara Velic, hochschulpolitische Sprecherin des VSStÖ, in ihrer Rede.
* „Die präsentierte UG Novelle, die sich bis genau heute in Begutachtung befindet, ist für uns nichts anderes als eine permanente Gefahr. Mindeststudienleistungen sollen uns unter noch mehr Druck setzen und nach und nach sozial benachteiligten Studieninteressierten den Weg zum Studienabschluss verunmöglichen,“ fährt sie fort.
* Der VSStÖ forderte heute erneut die Abschaffung der Studiengebühren, ein verlässliches Beihilfensystem und faire Studienbedingungen.
* „Ihr habt versagt, die UG Novelle als Chance zu sehen und neue Türen zu öffnen. Wir Studierende sind aber leider diejenigen, die jetzt in diesem Trümmerhaufen-Studium gefangen sind!“, schließt Velic ihre Rede ab.

15.1.2021 OTS-Meldung der Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben (UGÖD): Der ULV zur Novelle des Universitätsgesetzes

* Mit einer Stellungnahme zur Novellierungsabsicht des Universitätsgesetzes kritisiert der ULV, der => Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den österreichischen Universitäten, Tendenzen zu politischer und wirtschaftlicher Indoktrinierung des autonomen Gestaltungsraums der Universitäten und die geplante Straffung im Studienrecht auf Kosten der Qualität in Forschung und Lehre.
* Er wendet sich gegen fehlgeleitete Output-Strategien, die sich hinter positiv konnotierten Begriffen, wie Verbindlichkeit und Studierbarkeit verbergen und fordert demgegenüber Garantien der Selbstverwaltung, ein lebensnahes und der Realität gerecht werdendes Studienrecht, sowie motivationsfördernde, sozial verträgliche und EU-konforme Beschäftigungsverhältnisse als Garant für Spitzenleistungen an den Universitäten.
* Kernpunkte der Kritik liegen in den geplanten, völlig überzogenen, ministeriellen Durchgriffsrechten auf Kosten der universitären Autonomie, der weltfremden und geradezu vom Prinzip der Abschreckung getragenen Gestaltung des Studienrechts sowie den völlig missglückten arbeitsrechtlichen Neuerungen zur vordergründigen Begünstigung bei tatsächlicher Verschärfung prekärer Beschäftigungen.
* Der ULV wendet sich gegen ökonomische Konzepte des Studierens auf Zeit in Wettkampfmanier auf Kosten der Qualität und akademischen Integrität, deren skurrile Resultate aktuell prominent auftreten, und stellt demgegenüber die Forderung nach offensiver Ausfinanzierung der Universitäten zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Forschungs- und Lehrbetriebs.
* Wir appellieren an die Verantwortung des Gesetzgebers hinsichtlich einer genauen Analyse und Prüfung des zu begutachtenden Gesetzesentwurfes, der unserer Ansicht nach eine fundamental falsche Richtung einschlägt und die universitäre Arbeit nicht weiterentwickeln, sondern behindern würde. Viele Reformdetails sind unausgegoren bzw. scheinen willkürlich anachronistischen Einzelinteressen geschuldet zu sein. Echter Reformwille, etwa zur Beseitigung des Kuriensystems, ist nicht erkennbar, Verwaltungsabläufe werden verkompliziert, die Regelungen der Wahl zur Rektorin bzw. des Rektors gelangen in die Nähe von satirischer Überarbeitung und die Regelungswut ließe nicht vermuten, dass es hier um die Rechtsgrundlage für den tertiären Bildungsbereich geht.
* Mit aller Vehemenz lehnen wir insbesondere die hierarchische und demokratiefeindliche Struktur ab, die hier implementiert werden soll.
=> Sämtliche Einwände und Änderungsvorschläge im Detail (PDF)
=> Stellungnahme auf der Parlamentshomepage

15.1.2021 OTS-Meldung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung:
UG-Novelle – Rat für Forschung und Technologieentwicklung sieht Universitäten gefordert – Aktive Studierende setzen aktive Universitäten voraus

* Im aktuellen Entwurf zum Universitätsgesetz 2002 werden aus Sicht des Rates wichtige Schritte zur Schaffung effizienterer Strukturen an den Universitäten gesetzt. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen u.a. für mehr Verbindlichkeit bei den Studierenden sorgen, fordern aber auch die Universitäten auf, die Studierenden aktiv und professionell zu unterstützen.
* Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung begrüßt die UG-Novelle, da die Universitäten damit gesetzliche Rahmenbedingungen erhalten, um flexibel auf die sich dynamisch ändernden Herausforderungen an Bildung und Ausbildung reagieren zu können.
* Klara Sekanina, die Vorsitzende des Rates, verweist gleichzeitig aber auch darauf, dass die Universitätsleitungen diese Möglichkeiten nun auch nutzen sollten, um die Universitäten zukunftsorientiert aufzustellen.
* So hat beispielsweise die Corona-Pandemie zu einem Digitalisierungsschub und zur Entwicklung neuer digitaler Lehr- und Präsentationsformate geführt, die auch künftig zum Einsatz kommen werden. „Um diesen Impuls optimal in die Zukunft zu übertragen und sicherzustellen, dass die Studierenden davon profitieren, braucht es zwei Voraussetzungen für den optimalen Einsatz dieser digitalen Tools: Einerseits müssen die Lehrveranstaltungen neu konzipiert werden, andererseits wollen auch die technischen und didaktischen Unterstützungsleistungen für die Vortragenden rasch aufgebaut werden“, fordert Sekanina.
* Auch die Formen der Zusammenarbeit zwischen Lehrenden und Studierenden können dabei neu strukturiert werden, wie es in der Stellungnahme des Forschungsrates heißt. Das schließt auch eine Weiterentwicklung der Studiencurricula mit ein, die zusätzlich zu einer äquivalenten ECTS-Bewertung auch hinsichtlich ihrer Qualifikationsziele evaluiert und neben digitalen Kompetenzen auch die Vermittlung transversaler Kompetenzen ausweisen sollten.
* In der Erfüllung der Mindeststudienleistung durch Studierende sieht Klara Sekanina kein Problem, eine 10-jährige Sperre halten sie aber für überzogen.
* Um Interdisziplinarität zu fördern, schlägt der Rat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zudem vor, dass jenen, die ein Doppel- oder Mehrfachstudium betreiben, der Studienerfolg in einem Studium im Ausmaß von 48 ECTS-Punkten im Zeitraum von zwei Jahren den Zugang zu weiteren Studien erlauben sollte.
* Weiters schlägt der Forschungsrat bei der Gestaltung der Wahl des Rektors bzw. der Rektorin vor, dem Senat ein erstes Vorschlagsrecht einzuräumen. Ergänzend wird eine Erweiterung der Findungskommission auf sieben Personen vorgeschlagen. Zum heftig geführten Diskurs betreffend veränderte Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Leitungsorgane der Universitäten verweist der Rat darauf, dass der produktiven und konstruktiven Zusammenarbeit der Gremien angemessener Raum gegeben werden sollte und die Akzeptanz von Entscheidungen vor allem durch eine respektvolle Kommunikation gefördert wird.
=> Download der Stellungnahme des Rates 

15.1.2021 OTS-Meldung der UNIKO: UG-Novelle: Gegen Änderungen bei Bestellung von Rektorinnen und Rektoren – Gemeinsame Erklärung von Senatsvorsitzendenkonferenz und Universitätenkonferenz

* Die Senatsvorsitzendenkonferenz (SVK) und die Universitätenkonferenz (uniko) sind sich darin einig, dass „die ausgewogene Stellung von Universitätsrat und Senat bei der Wiederbestellung von Rektorinnen und Rektoren unverändert bleiben soll“. Die Legitimation des Rektorats muss sowohl im Senat als auch im Universitätsrat auf denselben Mehrheitsverhältnissen beruhen, um das Zusammenwirken der universitären Leitungsorgane und das wechselseitige Vertrauen, das die Grundlage für die erfolgreiche Leitung einer Universität darstellt, nicht zu beeinträchtigen.
* Auch die Lockerung der Unvereinbarkeitsbestimmungen für Mitglieder der Universitätsräte wird abgelehnt, um den politischen Einfluss von den Universitäten fernzuhalten: „Es ist nicht einsichtig, warum Funktionäre einer politischen Partei auf Gemeindeebene diesbezüglich anders behandelt werden sollten als diejenigen auf Bundes- oder Landesebene“, betonen Senatsvorsitzende und uniko in einer gemeinsamen Erklärung.
* Gewarnt wird auch davor, dass zusätzliche Kompetenzen des Rektorats bei der Gestaltung der Curricula in den Dienst einer vom Ministerium ins Auge gefassten direkten Durchsetzung der Leistungsvereinbarung gestellt werden. Es dürfen dadurch keine Durchgriffsmöglichkeiten auf autonome Entscheidungsbereiche der Universität eröffnet werden.
* Zudem werde die Verknüpfung des Endes der Funktionsperiode von Rektorinnen und Rektoren mit dem 70. Lebensjahr als problematisch und möglicherweise verfassungswidrig erachtet. Gerade an einer Universität sollte nicht das Alter, sondern die Aktualität von Wissen und die Kompetenz auf wissenschaftlicher oder künstlerischer, organisatorischer und strategischer Ebene entscheidend sein.
* Weiteren Konsens sehen uniko und Senatsvorsitzende in der Ablehnung einer zehnjährigen Zulassungssperre als Konsequenz bei Nichterbringen der Mindeststudienleistung: „Menschen in Ausbildung wegen eines nicht erwünschten Studierverhaltens – unabhängig von den Gründen – eine Studienmöglichkeit für zehn Jahre zu verschließen, ist vollkommen unangemessen“, betonen der Sprecher der Senatsvorsitzendenkonferenz Gernot Kubin und uniko-Präsidentin Sabine Seidler.
* Beide sind sich auch in der Ablehnung der Definition von Kernfächern einig: Dies sei eine anachronistische Gestaltung von Curricula, die einem zeitgenössischen Begriff von Disziplinen, Inter- und Transdisziplinarität nicht entspricht. „Im Vordergrund sollen Lernergebnisse einschließlich vermittelter Kompetenzen stehen.“
=> gleichlautende OTS-Meldung der Senatsvorsitzendenkonferenz     

15.01.2021 Science-APA-Meldung: UG-Novelle – Viele Details, viel KritikMit der größten Novelle des Universitätsgesetzes (UG) seit dessen In-Kraft-Treten vor knapp 20 Jahren soll an zahlreichen Details des Regelwerks gedreht werden – betroffen sind praktisch alle zentralen Bereiche von Studien- über Organisations- bis zum Personalrecht. Dementsprechend breitgefächert und zahlreich ist die Kritik im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, das am heutigen Freitag endet.

* MINDESTSTUDIENLEISTUNG – Am meisten diskutiert wurde die Einführung einer Mindeststudienleistung für künftige Studienanfänger. Sie sollen in den ersten beiden Jahren mindestens 24 ECTS erbringen müssen – zum Vergleich: Studiert man in der Regelstudienzeit, wäre für vier Semester die fünffache Studienleistung vorgesehen.
* Kritik daran kommt naturgemäß von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH): „Durch diese Maßnahme wird einerseits verhindert, dass sich Studierende eingehend mit dargebrachten Studieninhalten in einem jeweils individuellen Lerntempo auseinandersetzen können, andererseits werden die Lebensrealitäten der Studierenden mit Berufstätigkeit, Betreuungspflichten, psychische Konstitution und soziale Absicherung vollkommen außer Acht gelassen“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Die vorgeschlagene Maßnahme baue „einseitigen Leistungsdruck“ auf, verstärke negativen Stress und zeige keine Aspekte der Förderung oder Unterstützung im Studienfortgang.
* Aber auch die – aus Professoren, Mittelbau, Studenten und allgemeinem Personal – bestehenden Senate lehnen die Mindeststudienleistung ab. Begrüßt wird sie dagegen vor allem von den Rektoraten: Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht damit eine langjährige Forderung umgesetzt – vereinzelt kommen aber auch Bedenken. Das Rektorat der Musik-Uni Wien will etwa die Kunstunis davon ausnehmen: Dort gebe es einerseits ohnehin schon eine hochselektive Zulassungsprüfung und andererseits genug Mechanismen, um einen ausreichenden Studienfortschritt sicherzustellen.
* Ganz generell sehen die Rektorate und Senate der Kunstunis die Mindeststudienleistung kritisch: Diese bedeute eine „Abkehr vom universitären Bildungsbegriff einer aufgeklärten Wissensgesellschaft“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auf jeden Fall zu weit geht auch der uniko die in der Novelle vorgesehene Sanktion einer zehnjährigen Sperre bei Nichterreichen der Mindestleistung – zwei Jahre seien ausreichend.
* Gelten soll die Mindeststudienleistung für alle Studienanfänger ab dem Wintersemester 2021/22. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will sich aber eine mögliche Verschiebung aufgrund der Corona-Pandemie „genau ansehen“, sagte er im „Standard“ (Freitag-Ausgabe).
* KOMPETENZVERSCHIEBUNGEN IN DER UNIVERSITÄTSLEITUNG – Widerstand gibt es auch gegen zahlreiche Kompetenzverschiebungen im Gefüge der drei universitären Leitungsgremien Rektorat, Senat und Unirat. Am klarsten zeigt sich das bei der schon jetzt möglichen Wiederbestellung von Rektoren ohne Ausschreibung. Diese ist derzeit nur mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit von Senat und Uni-Rat möglich. Künftig soll für die erste Wiederbestellung lediglich die Zustimmung des Uni-Rats nötig sein. Die Senate würden damit die Möglichkeit verlieren, einen Rektor wieder „loszuwerden“. Dementsprechend deutlich fiel die Kritik daran aus – überraschend dabei ist, dass selbst die uniko diesen Punkt ablehnt und auch manche Uniräte keinen Grund für eine Änderung sehen.
* REKTORALER LEHRPLANZUGRIFF – Ein weiterer häufig genannter Kritikpunkt betrifft die Gestaltung der Studienpläne. Auch hier sollen die Senate in ihrer Zuständigkeit beschnitten werden und Rektorate eine Art Richtlinienkompetenz bekommen – besonders umstritten ist der Passus, dass Rektoren „aufgrund der Leistungsvereinbarungen“ mit dem Ministerium Richtlinien zur strukturellen Gestaltung von Studienplänen erlassen können sollen. Hier befürchten sogar die Rektoren eine Art „Weisungskette“ vom Ministerium in die Curricula – wobei sie die grundsätzliche Richtlinienkompetenz (ohne Verweis auf die Leistungsvereinbarungen) aber durchaus gerne hätten.
* Abgelehnt wird dieser Punkt naturgemäß von den Senaten. Unter anderem gibt es hier auch rechtliche Bedenken. So sei etwa eine „gravierende Schwächung des Senats“ mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Universität als autonomer „Stätte freier wissenschaftlicher Forschung und Lehre“ unvereinbar, so die Verfassungsjuristin Anna Gamper (Uni Innsbruck). „Soll die Universität ihrem Verfassungsauftrag nach eine selbstverwaltungsähnliche Anstalt sein, an der die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet wird, ist eine maßgebliche demokratische Partizipation der Universitätsangehörigen an allen universitären Kernaufgaben unabdingbar und sachlich geboten.“
* KETTENVERTRAGSREGELUNG – Die dritte Hauptrichtung der Kritik betrifft die geplante Neuregelung der Kettenverträge: Grundsätzlich ist so eine mehrmalige Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen ohne sachliche Rechtfertigung nicht zulässig – im UG wird davon seit jeher eine Ausnahme gemacht. Mit der Novelle sollen die Regelungen auf eine neue Basis gestellt werden – was aber etwa die Gewerkschaft auch aufgrund zahlreicher Ausnahmebestimmungen als nicht gelungen ansieht. Von vielen Seiten werden aber auch die Kettenverträge an sich abgelehnt: Vielmehr sollte auf unbefristete Verträge umgestellt werden. Nachteil: Diese wären dann allerdings unter Einhaltung bestimmter Fristen jederzeit kündbar.
* ALTERSREGELUNG – Neben den Hauptstoßrichtungen gibt es auch Kritik an Detailregelungen: So sollen etwa Rektoren künftig mit 70 Jahren aus dem Amt scheiden müssen. Bei diesem Punkt wird vielfach Altersdiskriminierung geortet.
* MITGLIEDER DES UNIVERSITÄTSRATES – In einem Punkt soll es übrigens fix eine Änderung des Entwurfs geben. Derzeit sind aktive politische Funktionäre von einer Mitgliedschaft im Universitätsrat ausgeschlossen – durch die Novelle hätte dieser Ausschluss allerdings auf die „Bundes- und Landesebene“ eingeschränkt werden sollen. Als Folge hätten etwa die Bürgermeister von Graz, Innsbruck, Salzburg oder Linz durchaus in Uni-Räte entsandt werden können.„Das kommt so nicht“, betonte Faßmann im „Standard“. „Meine Absicht ist es, die Politik aus den Uniräten herauszuhalten“.

15.1.2021 Kurier/APA-Artikel: Universitätsgesetz-Novelle – Viele Details, viel Kritik. Größte Novelle seit In-Kraft-Treten des UG 2002. Eventuell Verschiebung bei Mindeststudienleistung.
Mit der größten Novelle des Universitätsgesetzes (UG) seit dessen In-Kraft-Treten vor knapp 20 Jahren soll an zahlreichen Details des Regelwerks gedreht werden – betroffen sind praktisch alle zentralen Bereiche von Studien- über Organisations- bis zum Personalrecht. Dementsprechend breitgefächert und zahlreich ist die Kritik im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, das am heutigen Freitag endet.
Der Artikel referiert die Science-APA-Meldung vom gleichen Tag.

15.1.Studium.at/APA-Beitrag: UG-Novelle – Viele Details, viel Kritik. Mit der größten Novelle des Universitätsgesetzes (UG) seit dessen In-Kraft-Treten vor knapp 20 Jahren soll an zahlreichen Details des Regelwerks gedreht werden – betroffen sind praktisch alle zentralen Bereiche von Studien- über Organisations- bis zum Personalrecht. Dementsprechend breitgefächert und zahlreich ist die Kritik im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, das am heutigen Freitag endet. 
Gibt im Wesentlichen die APA-Meldung vom 15.1.2021 wieder mit den Punkten:
* Mindeststudienregelung und massive Santkionen
* Änderungen bei Gestaltung der Studienpläne
* Neuregelung der Kettenverträge

15.1.2021 Wiener-Zeitung-Artikel von Karl Ettinger: Universitäten: Widerstand gegen “schnelleres” Studieren – Nicht nur die von Bildungsminister Faßmann geplante höhere Mindeststudienleistung sorgt für Differenzen. Auch “Kettenverträge” für das Personal an Unis sorgen für Unmut. Verfassungsdienst und Volksanwälte haben Bedenken wegen der Sperrfrist. 

* Mit einer Anhebung der Mindeststudienleistung möchte Bildungsminister Heinz Faßmann “Bummelstudenten” an Österreichs Universitäten einen Riegel vorschieben. Das löst aber nicht nur bei Hochschülerschaftsvertretern, sondern etwa auch beim Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Unis Ablehnung aus. Zustimmung kommt hingegen von der Universitätskonferenz der Rektoren. Das zeigen die Stellungnahmen zu Faßmanns Gesetzesentwurf, die am heutigen Freitag endet.
* Mit der Neuregelung im Universitätsgesetz werden die Anforderungen für das Studium erhöht. Eine Mindestpunktanzahl in den ersten zwei Studienjahren wird vorgeschrieben. Das ist jener Punkt, der über die Hochschulen hinaus das meiste Aufsehen erregt hat. Damit soll ein Mindesterfordernis an Prüfungen für den Verbleib im jeweiligen Fach vorgeschrieben werden.
* Von der Unversitätskonferenz, in der die Rektoren an den heimischen Hochschulen organisiert sind, kommt Unterstützung in diesem Punkt für den Bildungs- und Wissenschaftsminister. Die Erhöhung der Mindeststudienleistung und die Verbindlichkeit eines Studiums sei eine langjährige Forderung der Universitätskonferenz, schreibt diese in ihrer umfassenden Stellungnahme. Zugleich wird hingewiesen, dass die Neuregelung Auswirkungen auf die Universitätsfinanzierung im Wege der Studienabschlüsse habe. Die nachhaltige Studienfinanzierung müsse sichergestellt werden, fordert die Rektorenorganisation, “Verzerrungen” müssten ausgeschlossen werden.
* Grundsätzlich wird zur Anhebung der Mindeststudienleistung festgestellt: “Ein Studium wird grundsätzlich mit dem Ziel betrieben, einen Studienabschluss im Bereich der Regelstudienzeit zu erreichen”, heißt es in der Stellungnahme. “Ein Studium bedeutet für die Studierenden ein Gleichgewicht an Rechten und Pflichten gegenüber der Universität. Es wird eigenverantwortlich und selbstständig betrieben und unterscheidet sich darin grundlegend von der vorgegebenen Studienstruktur an Fachhochschulen”, wird zur grundsätzlichen Haltung betont.
[COMMENT: Das ist grundsätzlich falsch: Ein Studium wird im Allgemeinen – aber nicht immer! – mit dem Ziel betrieben einen Studienabschluss zu erreichen, dies jedoch nicht unbedingt “im Bereich der Regelstudienzeit”. An die Eigenverantwortung appellieren auch diverse Aussagen EU-naher Bildungseinrichtungen wie z.B. EHEA. Dort ist allerdings die Rede von einer zu fordernden Rechenschaftspflicht der Studierenden. Zur Rechenschaft verpflichtet zu sein ist etwas anderes als zu einer konkreten Verbindlichkeit verpflichtet zu sein, hier der, in Regelstudienzeit abzuschließen. EineE StudierendeR kann auch sehr wohl darüber Rechenschaft ablegen, warum er oder sie länger als die Regelstudienzeit studiert.]
* Bedenken wegen Benachteiligung bildungsferner Schichten – Genau gegenteiliger Ansicht ist die Vertretung des wissenschaftlichen Personals. “Der Paragraf ist zu streichen”, wird in der Stellungnahme zur höheren Mindeststudienleistung ohne Umschweife verlangt. Es seien gesetzeskonforme und diskriminierungsfreie Lösungsansätze für den Studienfortschritt zu finden, wird verlangt. Denn der gesamte Paragraf richte sich auf den “Output”-Gedanken. Studierende aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten würden damit “massiv benachteiligt” und aus den Studien gedrängt. “Schnelligkeit für sich ist kein haltbares Qualitätskriterium. Im Gegenteil, die Universitäten verlieren möglicherweise erfahrene Studierende, die nicht nur Praxisbezug, sondern auch weitere Fähigkeiten und Fertigkeiten in die Universitäten einbringen”, wird als Begründung für die glatte Ablehnung angeführt.
* Eine klare Ablehnung des wissenschaftlichen Universitätspersonals gibt es auch bei der Beschäftigung an den Hochschulen. Der Verband drängt statt dessen auf eine frühzeitig unbefristete Anstellung des Personals an den Universitäten. Damit soll vor allem die Praxis von kurzfristigen Anstellungen mit sogenannten Kettenverträgen beendet werden. ” Tatsächlich werden Kettenverträge fast ausnahmslos ohne sachliche Rechtfertigung abgeschlossen, womit prekäre Arbeitsverhältnisse über die gesamte Spanne der Erwerbstätigkeit mit weitreichenden negativen Folgen für Arbeitnehmer/innen prolongiert werden“, wird vom Verband des wissenschaftlichen Personals argumentiert.
* “Neues Match” mit EU-Recht – Es wird auf Widersprüche schon bisher zum EU-Recht hingewiesen. Mit der Neuregelung erfolge lediglich der “Anpfiff” zu einem neuen “Match” um EU-Standards im Hinblick auf das Arbeitsrecht, wird als Warnung an das Bildungsministerium betont.
* In die gleiche Kerbe schlägt die Bundesvertretung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der Kettenverträge ebenfalls ein Dorn im Auge sind. “Die Universitätsgewerkschaft Allgemeines Personal fordert daher eine Abänderung, die sicherstellt, dass die Zeit der wiederholt befristeten Beschäftigung, ohne Unterschied, ob unmittelbar aneinander folgend oder mit zeitlichem Abstand, als Ersatz- und Projektkraft die Summe von insgesamt 8 Jahren nicht überschreiten darf und im Bereich der Projektkräfte die Anzahl der Verlängerungen auf eine begrenzt wird”, wird betont.
* Verfassungsdienst und Volksanwälte: Sperrfrist zu lang – Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt meldet ebenfalls massive Bedenken im Zusammenhang mit der Neuregelung der Mindeststudiendauer an. Diese richten sich dagegen, dass bei Nichterbringen der vorgesehenen Mindeststudienleistung in den ersten beiden Jahren des Studiums eine Sperre von zehn Jahren wirksam werden soll, innerhalb deren keine neuerliche Zulassung zum Studium an derselben Universität oder bei gemeinsam eingerichteten Studien an denselben beteiligten Bildungseinrichtungen in Betracht kommt. Dabei erhebe sich bezüglich des Sachlichkeitsgebots die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer “dermaßen langen Sperrfrist”, macht der Verfassungsdienst im Kanzleramt geltend.
* Genau in diese Kerbe schlägt auch die Volksanwaltschaft in ihrer Stellungnahme. “Die vorgesehene Ausschlussfrist von zehn Studienjahren im Falle der Nichterbringung der Mindeststudienleistung erscheint in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig lang und sollte erheblich verkürzt werden”, fordert daher auch die Volksanwaltschaft vom Bildungsministerium.
* Ablehnung äußert in diesem Punkt auch die Konferenz der Uni-Senatsvorsitzenden. Diese bezweifelt, dass die geplante Mindeststudienleistung mehr Effizienz bringt. “Eine reine Fokussierung auf standardisierte Ausbildungswege, die von Vollzeitstudierenden in einem einzigen Studium mit “maximaler Effizienz” betrieben werden, wirkt diesem Ziel entgegen (ist also nicht effektiv) und kann sich in Zukunft nachteilig für den Standort Österreich auswirken. Darüber hinaus erschwert die Einführung einer einheitlichen Mindeststudienleistung die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Betreuungspflichten, solange keine Ausdifferenzierung in Vollzeit- und Teilzeitstudien gegeben ist“, wird im Zuge der Begutachtung gewarnt.

15.1.2021 Standard-Artikel von Theo Anders: TÜRKIS-GRÜNE UG-NOVELLE – Faßmann über Uni-Reform: „Termin für Veränderung ist oft unpassend für Betroffene“. Noch ist es für den Wissenschaftsminister nicht fix, dass die ECTS-Hürde schon 2021 kommt. Bei Kettenverträgen hofft er auf die „biografische Verantwortung“ der Unis.  

* Informationsreicher längerer Artikel mit eingefügten größeren Ausschnitten aus einem Interview mit Prof. Heinz Faßmann, dass der Theo Anders mit ihm geführt hat. Der Artikel gibt Auskunft über die Sichtweisen von Prof. Faßmann. Diese liegen nicht selten in einer Bewertungsspanne von „naiv“ bis „ignorierend“.
* Ignoriert wird von Prof. Faßmann das wirkliche Geschehen an den Universitäten, die de facto Lebens- und Alltagswelt der Studierenden sowie darüber hinaus der Berufswelt der externen Lehrenden und Lektor*innen, dem universitären Lehrkörper und den Menschen, die in den Universitätsverwaltungen arbeiten.
* Negiert werden insbesondere internationale Vorgaben für die Hochschulpolitik seitens der Unitred Nations (UN) und der Europäischen Union (EU) und dort dem Europäischen Hochschulraum (EHR, EHEA). Wer die Wirklichkeit ignoriert, den lehrt die Wirklichkeit bald Mores.
* Eine durchaus denkmögliche Lehre: die Novelle dürfte für die Innovativkraft und Forschunsproduktivität der Universitäten sehr negative Folgen zeitigen.
* FAZIT: Die Faßmann-Statements sind durchaus hinterfragenswert – und zwar mehr, als im üblichen Ausmaß.
* Prädikat: Lesenswerter Artikel!

15.1.2021 ORF-Beitrag von Florian Baranyi und Tamara Sill vom ORF: Begutachtungsfrist endet – Unireform erntet Kritik von allen Seiten. Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Novelle des Universitätsgesetzes. Die Reform soll sowohl den Universitäten als auch den Studierenden zugutekommen, wie es seitens der Politik heißt. In den Augen der Betroffenen ist jedoch genau das Gegenteil der Fall, sie sehen drastische Verschlechterungen für Studierende wie auch für Lehrende. Im Vorfeld kam es daher zu einem Aufschrei und vehementen Protesten.
Außergewöhnlich langer, lesenswerter Beitrag mit recht vielen Links.

15.1.2021 DrehPunktKultur-Salzburg-Artikel von Reinhard Kriechbaum: Nicht universell, sondern schnell studieren! – Nicht nur die ÖH der Universität Mozarteum befürchtet hinsichtlich der Novellierung des Universitätsgesetzes einen „dramatischen Kompetenzverlust der Senate und Demokratieabbau“. Auch von Rektorenseite gibt es geharnischte Kritik am neuen Gesetzesentwurf: Es schlage sich ein „utilitaristisches Bildungsverständnis“ nieder.

Der lesenswerte längere Kommentar des Journalisten und Buchautors Reinhard Kriechbaum geht u.a. auf Stellungnahmen der ÖH Mozarteum (Salzburg) und des Rektorats dieser “Musikuniversität” ein.

15.1.2021 OTS-Meldung: Kuntzl: Massive Einwände an der UG-Novelle bestätigen SPÖ-Kritik  – SPÖ-Wissenschaftssprecherin zum Ende der Begutachtungsfrist der UG-Novelle
* Für die Universitätsgesetznovelle der türkis-grünen Koalition hagelt es Kritik von allen Seiten: Studierende, Universitätsangestellte und ProfessorInnen wehren sich gegen die geplanten Änderungen.
* Der Großteil der 358 [zuletzt insgesamt 568] Stellungnahmen zum Gesetz ist negativ. „Das bestätigt“, so SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, „unsere Kritik seit Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs: Es sind die falschen Maßnahmen zum falschen Zeitpunkt“. Daher werden die geplanten Regelungen von allen Seiten abgelehnt.
* Für Kuntzl ist es nicht nachvollziehbar, „warum in einer Situation, in der die Studierenden seit Monaten nicht normal studieren können und die jungen Menschen Zukunftsängste haben, der Druck erhöht wird und eine Mindestanzahl an ECTS-Punkten eingefordert wird“.
* Aber auch die Neuregelung der Rektorenbestellung ist abzulehnen. „Hier handelt es sich nicht nur um eine Entmachtung des einzig demokratisch gewählten Organs an den Universitäten – dem Senat. Die Neuregelung bei der Wiederbestellung von Rektoren ist wahrscheinlich auch verfassungswidrig“, kritisiert Kuntzl. Die Stellungnahmen und die Kritik müssen unbedingt ernst genommen werden. „Jetzt ist Minister Faßmann am Zug“, so die Abgeordnete.

14.1.2021 Profil-Artikel von Lena Leibetseder inkl. BILD: Novellen und Plagiate: Universitäre Seepocken – Sebastian Kurz hat ein Studium nach mehreren Semestern abgebrochen und Christine Aschbacher wird vorgeworfen, ihre Dissertation abgeschrieben zu haben. Warum stellt die Bundesregierung Ansprüche an die Studierenden, denen sie selbst nicht genügen kann?

* Es ging sehr schnell: Am Donnerstag vor einer Woche wurden die ersten Plagiatsvorwürfe gegen Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher erhoben, am Samstag war sie bereits Bundesministerin außer Dienst, am Montag wurde der Ministerposten nachbesetzt. Die Diskussionen aber bleiben.
* Denn während Studierende in oft jahrelanger, mühsam-kleinteiliger Arbeit Dissertationen und andere Abschlussarbeiten schreiben, hat die ehemalige Arbeitsministerin einen nicht unbedingt sinnergebenden Fleckerlteppich aus Abschriften und mit Google Translate übersetzten Ausschnitten aus Interviews als Diplomarbeit abgegeben.
* Die Flapsigkeit der Verfassung und Benotung der Diplomarbeit ist dreist und bisweilen unverständlich. „Wenn jemand, so wie Frau Aschbacher, ganze Absätze übernimmt, kann man sich schnell ein Bild machen. Das hätten die Betreuer auch machen müssen,“ so der Plagiatsjäger Stefan Weber gegenüber profil. Vergangenen Donnerstag veröffentlichte Weber auf seinem Blog Teile aus Aschbachers Diplomarbeit, bei der eine Plagiatssoftware bereits nach kurzer Zeit angeschlagen hatte. Mittlerweile wurden mehrere von Aschbacher verfasste akademische Arbeiten als Plagiat enttarnt.
* Für viele Studierende ist diese Missachtung der akademischen Integrität und die Unverschämtheit, mit der sich die Bundesministerin a. D. ihren Titel erarbeitet hat, ein Affront, vor allem wenn die Regierung gleichzeitig für sie untragbare Änderungen im Universitätsgesetz vornehmen will.
* In Wien gingen deswegen am Mittwoch rund 1800 Studierende auf die Straße, auch in Graz, Linz und Innsbruck gab es Proteste. Auf Transparenten wurde die UG-Novelle den oft zitierten Seepocken gleichgesetzt, ein Verweis auf einen mittlerweile kultigen Satz aus der Aschbacher-Arbeit: „Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes; sie verlangsamen uns.“
* Tatsächlich finden die Studierenden viele Seepocken unter den geplanten Änderungen, Kritik wird vor allem an der künftig zu erbringenden Mindestleistung geübt. Die UG-Novelle sieht vor, dass Studierende in Bachelor- und Diplomstudien in den ersten vier Semestern mindestens 24 ECTS absolvieren müssen, also sechs ECTS pro Semester. Sollten Sie das nicht schaffen, werden sie vom Studium ausgeschlossen und für zehn Jahre gesperrt. Das trifft vor allem Erwerbstätige, Betreuungspflichtige und Erkrankte hart.
* Zudem sollen Inskriptionsfristen verschärft und die Anzahl der angebotenen Prüfungstermine reduziert werden.
* Die Quersumme der geplanten Änderungen ist für Studierende jedenfalls ernüchternd. Vor allem weil einige Politiker und Politikerinnen, die sie umsetzen, unter diesen Bedingungen ihr Studium vielleicht nicht abgeschlossen hätten.

14.1.2021 Kurier-Artikel von Johanna Hager: Offener Brief: Plagiatsforscher appelliert an Faßmann “Farbe zu bekennen” – Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Ex-Arbeitsministerin Aschbacher: Stefan Weber will Qualitätskriterien in Universitätsgesetz verankern.
* Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Arbeitsministerin Christine Aschbacher regt Wissenschafter Stefan Weber an, das Universitätsgesetz zu adaptieren. In einem “Offenen Brief” an Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, der dem KURIER vorliegt, spricht sich Weber für  eine “verbesserte Qualitätskontrolle und klarere Kommunikation der Qualitätssicherung in Lehre und Betreuung” aus.
* “Ich bin überzeugt davon, dass Österreich mit diesen Sprüngen nach vorne bzw. diesem kulturellen Wandel an Universitäten, FHs und PHs sogar eine Art Vorreiter in ganz Europa werden könnte. Es wären kleine Schritte für den Gesetzgeber, aber große Fortschritte für die Wissenschaft”, heißt in dem Brief mit der Überschrift “Farbe bekennen – Lehren u.a. aus dem Fall Aschbacher für die UG-Novelle ud die zukünftigen Leistungsvereinbarungen.”
*
Weber führt punktweise seine Vorschläge für das Universitätsgesetz aus.
1.Neuaufnahme des Punkts „Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und akademischer Integrität“ in die leitenden Grundsätze für Universitäten (§ 2 UG)
2.Neuaufnahme der Begriffe „gute wissenschaftliche Praxis“ und „wissenschaftliches Fehlverhalten“ in die studienrechtlichen Begriffsbestimmungen (§ 51 UG)
3.Neuaufnahme einer Strafbestimmung „Verstoß gegen die eidesstattliche Erklärung in einer schriftlichen Arbeit, in einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit“ mitsamt Normtext für eine solche Erklärung
4. Abschaffung der Amtsverschwiegenheit, insbesondere bei Verfahren zu Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (zumindest aber Auskunftspflicht auch gegenüber dem Hinweisgeber/Whistleblower!)
5. Rücknahme der Verjährungsfrist von 30 Jahren für die Möglichkeit des Widerrufs eines akademischen Grades; dagegen erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Plagiaten nach § 19 Abs. 2a UG
6. Reduktion der Anzahl der Prüfungsantritte (heißes Eisen!), damit Eindämmung des weit verbreiteten ‚Prüfungsbazars‘ an Universitäten
Für zukünftige Leistungsvereinbarungen sieht der Plagiatsforscher folgende neuen Punkte und Aspekte:
– Pflichtlehrveranstaltungen “Einführung in die gute wissenschaftliche Praxis“ an den Studienbeginn in allen Studienfächern
–  Verpflichtung der Universitäten, der FHs und der PHs zur nahtlosen Integration einer funktionierenden Plagiatssoftware in ihre Learning Management-Systeme (d.h. APIs ins jeweilige LMS)
– Verpflichtung aller LV-LeiterInnen, BetreuerInnen und auch externer LektorInnen von Lehrveranstaltungen zur Plagiatssoftware-Kontrolle von allen schriftlichen Aufgaben
– Schärfere Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen der Betreuungspflichten bei schriftlichen und wissenschaftlichen Arbeiten
– Zeitliche Befristung der Dauer von Besetzungsverfahren

13.1.2021 Studium.at/APA-Beitrag: UG-Novelle – Gewerkschaftskritik und verfassungsrechtliche Bedenken
* Kritik von der Gewerkschaft sowie verfassungsrechtliche Bedenken gibt es in den Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf der Novelle zum Universitätsgesetz (UG). Die Unilehrer-Gewerkschaft moniert etwa vor allem die Neuregelung der Kettenverträge. Diese benachteilige außerdem Frauen, meinen Nachwuchswissenschafterinnen.
* Die Universitätenkonferenz (uniko) begrüßt die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger, spricht sich aber gegen lange Sperren aus.
* “Die Einführung einer Mindeststudienleistung als Erhöhung der Verbindlichkeit vonseiten der Studierenden ist seit langem eine Forderung der uniko“, so die Rektoren. Im Entwurf wird dafür die Grenze von 24 ECTS in den ersten beiden Jahren festgelegt.
* Die als Sanktion bei Nichterfüllung vorgesehene zehnjährige Sperre ist der uniko aber zu lang – sie sollte stattdessen auf zwei Jahre heruntergesetzt werden.
* Einwände hat die uniko auch gegen die geplante Schaffung von Learning Agreements: Diese sollen Studenten nach Absolvierung von 100 ECTS mit ihren Unis schließen können und konkrete Unterstützungen (z.B. bevorzugte Aufnahme in Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl oder Rückerstattung von Studiengebühren) im Austausch gegen Studienleistungen umfassen. Die uniko will diese Vereinbarungen auf jene Studenten beschränken, denen höchstens 40 ECTS auf den Abschluss fehlen und die im vorangegangenen Studienjahr nicht prüfungsaktiv waren. Ansonsten wäre die Gruppe der Betroffenen zu groß.
* Rechtliche Bedenken hat die Verfassungsjuristin und Vorsitzende der Professorenkurie im Senat der Uni Innsbruck, Anna Gamper. So sei etwa die geplante “gravierende Schwächung des Senats” mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Universität als autonomer “Stätte freier wissenschaftlicher Forschung und Lehre” unvereinbar, heißt es in ihrer Stellungnahme. “Soll die Universität ihrem Verfassungsauftrag nach eine selbstverwaltungsähnliche Anstalt sein, an der die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet wird, ist eine maßgebliche demokratische Partizipation der Universitätsangehörigen an allen universitären Kernaufgaben unabdingbar und sachlich geboten.”
* Auch die Begrenzung der Amtsperiode der Rektoren mit dem 70. Lebensjahr erscheine sowohl unionsrechts- als auch verfassungswidrig, so Gamper. Dabei handle es sich um eine “offene Altersdiskriminierung, die aus verschiedenen Gründen sachlich nicht gerechtfertigt ist”. So würden etwa schon jetzt Rektoren über 70 an den Unis tätig und offenbar amtsfähig sein. Darüber hinaus gebe es für andere wichtige Managementfunktionen – vom Bundespräsidenten bis zum Unternehmensführer – eben keine solche Altersbeschränkung. Der in den Gesetzesmaterialien genannte Verweis auf die Altersgrenze für Verfassungsrichter helfe dabei nicht – dort gebe es zwar tatsächlich eine 70-Jahr-Grenze. Diese stehe aber deshalb auch im Verfassungsrang.
* Die Gewerkschaft konzentriert ihre Kritik vor allem auf die Neuregelung der Kettenverträge. Ursprünglich sei in den Verhandlungen geplant gewesen, dass Unterbrechungen von aufeinanderfolgenden Befristungen, durch die unbefristete Beschäftigungsverhältnisse verhindert werden, rechtsunwirksam und alle Arbeitsverhältnisse zusammengerechnet werden. Nach sechs bzw. bei Drittmittelfinanzierungen acht Jahren sollte nur mehr eine unbefristete Anstellung möglich sein. Diese Ziele erreiche die Novelle aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen nicht, so die Personalvertreter.
* Auch das Elise-Richter-Netzwerk sieht die geplante neue Regelung der Kettenverträge als kontraproduktiv an. Die gegenwärtigen und früheren Preisträgerinnen des an Nachwuchswissenschafterinnen gerichteten Exzellenzprogramms orten darin “Rückschritte in der Geschlechtergerechtigkeit”.
* Von den Plänen zu den Kettenverträgen seien Frauen überproportional betroffen, da Drittmittelstellen für Frauen eine deutlich größere Rolle spielten als für Männer. Unter anderem solle deshalb sichergestellt werden, dass Förderungen in international evaluierten Exzellenzprogrammen mit dem Angebot einer Laufbahnstelle verbunden werden. Zufrieden mit der Neufassung der Kettenverträge ist die uniko.

13.1.2021 Science.ORF-Beitrag: Kritik an UG-Novelle nimmt zu – Kritik von der Gewerkschaft sowie verfassungsrechtliche Bedenken gibt es in den Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf der Novelle zum Universitätsgesetz (UG). Die Unilehrer-Gewerkschaft moniert etwa vor allem die Neuregelung der Kettenverträge. Die Universitätenkonferenz (uniko) begrüßt die Einführung einer Mindeststudienleistung.
* „Die Einführung einer Mindeststudienleistung als Erhöhung der Verbindlichkeit vonseiten der Studierenden ist seit langem eine Forderung der uniko“, so die Rektoren. Im Entwurf wird dafür die Grenze von 24 ECTS in den ersten beiden Jahren festgelegt. Die als Sanktion bei Nichterfüllung vorgesehene zehnjährige Sperre ist der uniko aber zu lang – sie sollte stattdessen auf zwei Jahre heruntergesetzt werden.
* Einwände hat die uniko auch gegen die geplante Schaffung von Learning Agreements: Diese sollen Studenten nach Absolvierung von 100 ECTS mit ihren Unis schließen können und konkrete Unterstützungen (z.B. bevorzugte Aufnahme in Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl oder Rückerstattung von Studiengebühren) im Austausch gegen Studienleistungen umfassen. Die uniko will diese Vereinbarungen auf jene Studenten beschränken, denen höchstens 40 ECTS auf den Abschluss fehlen und die im vorangegangenen Studienjahr nicht prüfungsaktiv waren. Ansonsten wäre die Gruppe der Betroffenen zu groß.
* Rechtliche Bedenken hat die Verfassungsjuristin und Vorsitzende der Professorenkurie im Senat der Uni Innsbruck, Anna Gamper. So sei etwa die geplante „gravierende Schwächung des Senats“ mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Universität als autonomer „Stätte freier wissenschaftlicher Forschung und Lehre“ unvereinbar, heißt es in ihrer Stellungnahme. „Soll die Universität ihrem Verfassungsauftrag nach eine selbstverwaltungsähnliche Anstalt sein, an der die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet wird, ist eine maßgebliche demokratische Partizipation der Universitätsangehörigen an allen universitären Kernaufgaben unabdingbar und sachlich geboten.“
* Auch die Begrenzung der Amtsperiode der Rektoren mit dem 70. Lebensjahr erscheine sowohl unionsrechts- als auch verfassungswidrig, so Gamper. Dabei handle es sich um eine „offene Altersdiskriminierung, die aus verschiedenen Gründen sachlich nicht gerechtfertigt ist“. So würden etwa schon jetzt Rektoren über 70 an den Unis tätig und offenbar amtsfähig sein. Darüber hinaus gebe es für andere wichtige Managementfunktionen – vom Bundespräsidenten bis zum Unternehmensführer – eben keine solche Altersbeschränkung. Der in den Gesetzesmaterialien genannte Verweis auf die Altersgrenze für Verfassungsrichter helfe dabei nicht – dort gebe es zwar tatsächlich eine 70-Jahr-Grenze. Diese stehe aber deshalb auch im Verfassungsrang.
* Die Gewerkschaft konzentriert ihre Kritik vor allem auf die Neuregelung der Kettenverträge. Ursprünglich sei in den Verhandlungen geplant gewesen, dass Unterbrechungen von aufeinanderfolgenden Befristungen, durch die unbefristete Beschäftigungsverhältnisse verhindert werden, rechtsunwirksam und alle Arbeitsverhältnisse zusammengerechnet werden. Nach sechs bzw. bei Drittmittelfinanzierungen acht Jahren sollte nur mehr eine unbefristete Anstellung möglich sein. Diese Ziele erreiche die Novelle aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen nicht, so die Personalvertreter.
* Auch das Elise-Richter-Netzwerk sieht die geplante neue Regelung der Kettenverträge als kontraproduktiv an. Die gegenwärtigen und früheren Preisträgerinnen des an Nachwuchswissenschafterinnen gerichteten Exzellenzprogramms orten darin „Rückschritte in der Geschlechtergerechtigkeit“. Von den Plänen zu den Kettenverträgen seien Frauen überproportional betroffen, da Drittmittelstellen für Frauen eine deutlich größere Rolle spielten als für Männer. Unter anderem solle deshalb sichergestellt werden, dass Förderungen in international evaluierten Exzellenzprogrammen mit dem Angebot einer Laufbahnstelle verbunden werden. Zufrieden mit der Neufassung der Kettenverträge ist die uniko.
(red, science.ORF.at/Agenturen)
ORF-Links
Kritik an geplanten Kompetenzverschiebungen   
Neue Regeln für Kettenverträge
UG-Novelle: Ohne Mindestleistung kein Studium    

13.01.2021 Presse-Beitrag: Gastkommentar von Michael Hammerschmid: Ein Plädoyer für die freie Lehre – Die Novelle des Universitätsgesetzes, dessen Begutachtungsfrist schon Mitte Jänner 2021 endet, plant eine Befristung für Lektorinnen und Lektoren auf sechs Jahre. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern.

* Stellen Sie sich vor. Die Universität. Eine große Institution, eine Institution aus Institutionen. Sie kennen die Gebäude oder Sie haben vielleicht selbst studiert. Sie kennen eines, mehrere von innen, sie kennen die Institute, jedes anders, kleine intellektuelle Kosmen vor allem aus Studierenden, Professorinnen und Professoren, Assistenten und Assistentinnen. Sie unterrichten, forschen, schreiben Aufsätze und Bücher, sind an Forschungsprojekten beteiligt, initiieren andere. Sie sammeln, organisieren, stellen Wissen her, das sie prüfen, sie sind mit Prüfen beschäftigt, nicht nur mit der Prüfung derer, die das geprüfte Wissen bewahren, verwenden, weitergeben sollen, sondern auch mit der Prüfung der eigenen Methoden, des eigenen Vorgehens, das sie stets hinterfragen müssen, vergleichen mit anderen Methoden, weiterentwickeln, denn Wissen ist etwas, das nicht statisch existiert, es muss bewegt, diskutiert, geprüft und immer wieder verändert werden, weil sich die Welt verändert, die Gesellschaft, weil sich die Menschen selbst verändern, die forschen.
* Doch sind es nicht die Professorinnen und Professoren allein, die forschen und lehren, auch wenn der Volksmund jeden, der an der Universität und Schule unterrichtet, als Professor bezeichnet. Daneben arbeiten zahllose Forschende und Lehrende, die ebenso an der wissenschaftlichen Substanz der Universität, an der Lehre und dem intellektuellen und gesellschaftsrelevanten Leben der Universität beteiligt sind wie jene. Die Rede ist von den sogenannten Lektorinnen und Lektoren.
* Nicht weniger als 40 Prozent der universitären Lehre geht in Österreich auf ihr Konto. Und auf ihr Konto? Nun, auf ihrem Konto landet nicht gerade viel, nicht viel an Möglichkeiten und nicht viel an Geld, aber doch so viel oder wenig, dass sie, die meist nur zwei Wochensemesterstunden arbeiten, manchmal vier und selten sechs, es nicht sein lassen wollen und oft auch nicht können. Es sind Forscherinnen und Forscher unterschiedlichen Alters, viele mit langjähriger Erfahrung in verschiedenen Projekten. Oder frisch ausgebildete Doktorandinnen und Doktoranden.
* Was sie als Gruppe kennzeichnet, ist wahrscheinlich genau das: Dass sie nicht auf einen Nenner zu bringen sind. Es sind daher auch gerade sie, die die Universität so vielfältig und interessant machen. Denn sie bringen unterschiedliche Wissens-, Berufs- und Forschungserfahrungen mit. Es können Leute vom Radio sein, die den Studierenden etwas über das Radiomachen erzählen und die sich wissenschaftlich intensiv mit ihrem Arbeitsfeld beschäftigen, es können Forscher aus der Grundlagenforschung sein oder welche, die in anderen, nicht universitären Forschungsinstitutionen arbeiten. Sie nehmen das Wissen der Universität aus der Universität in ihre Lebens- und Forschungszusammenhänge und in andere Kontexte mit, und sie bringen ihre Erfahrungen aus jenen in die Universität hinein.
* Dieses Modell des lebendigen Austauschs steht nun mit der geplanten Universitätsnovelle auf dem Spiel und die Vorstellung einer Universität der Vielen und vielen Verschiedenen, soll, so der „Master“-Plan, in eine „Universität“ der Wenigen umgewandelt werden.
* Der Gedanken dahinter, so suggeriert der Gesetzesentwurf, ist die bürokratische Vereinfachung der Verwaltung und die Beendigung der sogenannten Kettenvertragsregelung
, die den Lektoren schon lange und zu Recht ein schmerzhafter Dorn im Auge ist. Bedeutet sie doch, dass nach acht Jahren Lehre eine Zwangspause von einem Jahr eingelegt werden muss.
* Der Zynismus der nunmehr geplanten Regelung: Man möchte die Lehrdauer stattdessen gleich insgesamt auf sechs Jahre im Leben eines Lektors beschränken. Stellen Sie sich vor, Sie unterrichten sechs Jahre an einer Universität, sei es im Rahmen eines Forschungsprojekts, sei es als freier Lektor und stehen nun vor dem aus?! Stellen Sie sich vor, sie sind 50 Jahre alt? 40? 60? 25? – und haben eine Menge Forschungs- und Lehrerfahrung gesammelt oder würden dies gerne tun. Und sie erfahren nun, dass Sie nach sechs Jahren nicht mehr unterrichten können, unabhängig davon, wie lange Sie schon für die Universität gearbeitet haben oder was Sie später vorhaben.
* Stellen Sie sich vor, was diese vielen Lektorinnen und Lektoren nun machen. Etwas anderes, nur was? Wo es für viele ein existenzsichernder Teil ihres Einkommens war. Sicher, werden Sie vielleicht sagen, einige von diesen werden dafür doch nun dauerhaft in den Universitätsbetrieb aufgenommen werden, da man sie braucht. Doch was ist mit den vielen Anderen? Sind es doch gerade diese atypischen Lebensläufe in der universitären Lehre, die diese zu dem macht, was sie ist.
* Man möchte also das Atypische nicht. Man möchte vor allem die Osmose von Universität und Gesellschaft nicht. Man möchte lieber Radiowissenschaftler, die nicht beim Radio arbeiten, um beim Beispiel von oben zu bleiben, die vor allem keine langjährige Expertise aus ihren Berufsfeldern und langjährige Lehrerfahrung mitbringen.
* Man möchte auch keine öffentliche Diskussion über das, was Universität sein kann, sein soll, wohin sie zu entwickeln wäre, denn man stellt auf die Funktion und Effizienz ab, die sogenannte Exzellenz, die man als Modell konstruiert, ohne zu bemerken, dass Exzellenz, Einfluss von außen braucht, Vielfalt, Offenheit, Wagnis und Mut.
* Die neue Universität wird dahingegen zum Mittelmaß verdammt, wie man es beispielsweise mit der Einführung der sogenannten senior lecturer-Stellen schon auf den Weg gebracht hat. Also mit schlecht bezahlten Lehrkräften, die für nichts als die Lehre zuständig sind und sich darin verausgaben sollen, während die eigentliche Forschung anderen überantwortet ist.
* Doch Universität setzt sich aus Forschung und Lehre zusammen, universitas, und aus dem Austausch mit den Studierenden, anderen Wirklichkeits-, Lebens- und Wissensbereichen und untereinander.
* Den Ausschluss einer Unzahl von Lehrenden und Forschenden aus dem Lehrbetrieb wird der Universität nicht zu mehr Schlankheit verhelfen, wie es sich das neue Ideal der Effizienz verspricht. Sie wird zu intellektueller Verdünnung führen, denn die Arbeit der vielen Intellektuellen, die ihre Arbeitskraft bislang für wenig Lohn und äußerst prekäre Arbeitsverhältnisse der Universität zur Verfügung gestellt haben, ist in Summe bis dato eine ihrer wirklichen lebendigen Ressourcen. Für ihren Einsatz werden Lektorinnen und Lektoren nun mit Missachtung ihrer Kompetenzen und Interessen belohnt, was leider Tradition hat.
* Noch ist es aber nicht ganz zu spät, da das Gesetz noch in Begutachtung ist. Warum aber ist es so knapp geworden, dass man von der Universitätsnovelle erfahren hat? Schon Mitte Jänner könnte diese jedenfalls Wirklichkeit werden. Statt also auf Lektoren-Vertreter zuzugehen und sie zur Einbringung ihrer Position einzuladen, nützte man die Weihnachtszeit wenig weihnachtlich dazu, sich der Kritik zu entziehen, um über sie zu bestimmen.
* Werden die Lektorinnen und Lektoren das mit sich machen lassen? Werden Sie, nachdem man sie Jahrzehnte lang mit Niedriglohn und Prekarität und der grandios absurden Kettenvertragsregelung gegängelt hat, nun spalten lassen?
* Und hinzu kommt, dass die Projektmitarbeiter, aber auch Universitätsassistentinnen, Universitätssportlehrerinnen oder Sprachlehrer in derselben misslichen Lage sind. Auch sie würden mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit, nach sechs Jahren Lehre weiter zu unterrichten, verlieren. Auch sie sitzen im selben Boot und werden hoffentlich nicht zusammen die Lehre daraus ziehen, dass es schon zu spät ist, wirksam Einspruch zu erheben. * Noch ist es glücklicherweise nicht zu spät. Aber es braucht ein breiteres Bewusstsein an und über die Universität hinaus für die Rolle, Zukunft, den Beitrag aller dieser Lehrenden, um zu begreifen, was für eine große Vitalität in der freien Lehre steckt, welche exzellente Lehre, um den Begriff wieder alltäglich und präzise zu gebrauchen, gerade von ihr ausgeht, und wie wenig es eine sogenannte schlanke Universität braucht, die vor lauter scheinbar guter Organisation und nahezu perfekter Selbstdarstellung nach außen mehr und mehr auf ihre substanziellen, gesellschaftlichen Aufgaben vergisst, und nun ein Exemplum dafür liefert, wie man in der Selbstorganisation und Organisation dieser Novelle das kleine Einmaleins demokratischen Zusammenlebens ignorieren kann.
* Was soll das für eine Universität werden? Nein, die Universität gehört allen, sie soll offen sein und offener werden, einladend, kritisch, vielfältig, kontroversiell. Es braucht die freie Lehre, es braucht die Lektoren und alle andere derzeit befristet Angestellten, und es braucht für diese 40 Prozent Lehrenden an den Universitäten die Garantie für sichere, vorausplanbare und dauerhafte Arbeitsverhältnisse mit einem gerechten Lohn. Und das ganz sicher ohne zwangsverordnete Befristung der Verträge auf sechs Jahre. Nichts weniger.

13.1.2021 TirolTV-Beitrag, veröffentlicht von Dénes Széchényi in der Mediathek
als 3:01-min-VIDEO: Neues Gesetz soll studieren schneller machen
Österreichweit hat am Dienstag die Initiative „Bildung brennt“ in den Universitätsstädten zu Protesten aufgerufen. Das neue Universitätsgesetz sieht eine Mindestleistung der Studierenden und einen Umbau der Senate vor. Auch in Innsbruck gehen dagegen Studierende und Professoren auf die Straße.

13.1.2021 Vienna.at/APA-Artikel: UG-Novelle sorgt für Gewerkschaftskritik und verfassungsrechtliche Bedenken – Die Unilehrer-Gewerkschaft übt Kritik am Begutachtungsentwurf der Novelle zum Universitätsgesetz (UG). Auch verfassungsrechtliche Bedenken wurden geäußert – etwa vor allem die Neuregelung der Kettenverträge, denn diese benachteilige die Frauen, meinen Nachwuchswissenschafterinnen.
Der Artikel gibt im Wesentlichen die Informationen rezenter APA- und OTS-Meldungen wieder.

===> Die folgenden zwei Meldungen basieren auf einer APA-Aussendung und ähneln sich sehr. Sie werden hier praktisch in toto wiedergegeben, um die mediale Reaktion auf den Aktionstag und die Demo – beide fanden am 12.1.2021 statt –  in zwei größeren Medien, zu dokumentieren. Diese zwei Medien sind “Der Standard” und unser großer österreichischer Nachrichten-Provider ORF. Indirekt kommt dabei unsere wichtige österreichische Nachrichten-Agentur, die Austria Presse Agentur, zu Wort.  Unmittelbar nach den beiden Artikeln folgt ein lesenswerter Kommentar von Rainer Springenschmid als Beitrag auf FM4 <===

12.1.2021 Standard/APA-Artikel: BILDUNG BRENNT” – Hunderte bei Demos gegen Universitätsgesetznovelle in mehreren Städten. Die ÖH-Chefin distanzierte sich von den Protesten. Lokale Hochschülerschaften unterstützen hingegen die Demos

* Mehrere Hundert Demonstranten sind am Dienstag trotz Lockdowns und bei eisigen Temperaturen dem Aufruf der Initiative “Bildung brennt” gefolgt und haben gegen die anstehende Novelle des Universitätsgesetzes (UG) und für einen freien Zugang zur Bildung demonstriert.
* In Linz hatten sich rund 200 Teilnehmer vor dem Landhaus versammelt, in Wien waren es bei einem Lokalaugenschein rund 800 und in Graz ein paar Hundert Menschen, in Innsbruck waren es laut Polizei 150.
* In Wien haben sich bei der Kundgebung gegen 16 Uhr mehrere Hundert Menschen auf dem Minoritenplatz vor dem Bildungsministerium versammelt.
* Auf Plakaten und Transparenten fanden sich abgewandelte Klassiker der “Uni brennt”-Bewegung (“Bildung für alle – Sonst Krawalle”) ebenso wie eine ironische Hommage an die Dissertation von Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher (“Die UG-Novelle sind die Seepocken an Unis”). Für die musikalische Untermalung sorgten unter anderem Märsche von einer Abordnung der Musik-Uni Wien.
* Gleich zu Beginn haben sich die Demoorganisatoren von “Verschwörungsmystikern” distanziert, die im Internet ebenfalls zur Teilnahme an den Protestveranstaltungen aufgerufen hatten. Die Demonstranten trugen denn auch, wie von den Initiatoren aufgefordert, fast durchgehend Mund-Nasen-Schutz, Ordnerdienste stellten bei
* In Graz haben sich am Nachmittag ein paar Hundert Menschen für die Kundgebung auf dem Hauptplatz versammelt. Sie plakatierten unter anderem “Bildung stärken statt Bürokratie aufbauen” sowie “Mehr Bildung in der Politik, nicht andersrum”.
* In Innsbruck gingen rund 150 Personen gegen die UG-Novelle auf die Straße.
* In Dornbirn waren laut Polizei nur fünf Personen dem Demoaufruf gefolgt.
* In Linz haben bereits zu Mittag rund 200 Teilnehmer gegen negative Auswirkungen auf Studierende, Lehrende und die demokratischen Strukturen an den Unis demonstriert. Der Zug sollte sich im Lauf des Nachmittags noch über den Hauptplatz und die Nibelungenbrücke zum Ars Electronica Center nach Urfahr bewegen. Bei dichtem Schneetreiben machten sie vor allem akustisch auf sich aufmerksam, indem sie mit Töpfen, Deckeln und Kochlöffeln aneinanderschlugen.
* Am 15. Jänner endet die Begutachtungsfrist für den kritisierten Gesetzesentwurf. Zusätzlich zu dem österreichweiten Aktionstag hatte die von Studierenden und Lehrenden getragene Initiative unter dem Motto “Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden” eine Petition gegen die geplante UG-Novelle gestartet, die bis Dienstagnachmittag knapp 23.000 Unterschriften zählte. Als besonders problematisch sehen es die Unterzeichner, dass Studienanfänger künftig in den ersten beiden Studienjahren eine Mindestleistung nachweisen müssen, dass die (von Professoren, Mittelbau, Studenten und allgemeinem Personal beschickten) Senate an Einfluss verlieren und gleichzeitig die Rektorate mehr Mitsprache bei den Studienplänen bekommen sollen.
* Die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Sabine Hanger, distanzierte sich dagegen von den Protesten. Mitten im Lockdown sollten Studierende Vorbilder sein, so die Vertreterin der VP-nahen Aktionsgemeinschaft. “Stattdessen wird durch diesen Aktionstag das Vorurteil verstärkt, wir Studierende seien ‘verantwortungslose Superspreader’.” Lokale Hochschülerschaften unterstützen indes den Protest.
* Eine ganz andere Position als Hanger nahmen viele lokale Hochschülerschaften ein, allen voran die ÖH an der Uni Wien. Sie riefen zur Teilnahme am Aktionstag auf. “Wir kämpfen als Gras für einen freien und offenen Hochschulzugang – die Novelle bewirkt jedoch das Gegenteil”, kritisierte etwa die ÖH-Uni-Wien-Vorsitzende Hannah Lea Weingartner von den Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras). Sie erwarte sich vom Bildungsministerium eine gründliche Überarbeitung der Novelle.
* Die Demoorganisatoren haben ihrerseits bereits weitere Aktionen in Planung: “Wir stellen uns auf einen Protestfrühling ein.”

12.1.2021 ORF-Österreich/APA-Beitrag: UG-Novelle: Hunderte bei Demos in mehreren Städten – Mehrere hundert Demonstrierende sind am Dienstag dem Aufruf der Initiative „Bildung brennt“ gefolgt und haben gegen die anstehende Novelle des Universitätsgesetzes (UG) und für einen freien Zugang zur Bildung demonstriert. In Linz hatten sich rund 200 Teilnehmer versammelt, in Wien waren es beim APA-Lokalaugenschein rund 800 und in Graz ein paar hundert Menschen, in Innsbruck waren es laut Polizei 150.

* In Graz hatten sich am Nachmittag ein paar hundert Menschen für die Kundgebung auf dem Hauptplatz versammelt. Sie plakatierten unter anderem „Bildung stärken statt Bürokratie aufbauen“ sowie „Mehr Bildung in der Politik, nicht andersrum“. In Innsbruck gingen rund 150 Personen gegen die UG-Novelle auf die Straße. Die Versammlung verlief ohne Probleme, sagte ein Polizeisprecher der APA. Der Demozug führte vom Haus der Musik unter anderem über die Maria-Theresien-Straße zum Landhausplatz.
* In Dornbirn waren laut Polizei nur fünf Personen dem Demoaufruf gefolgt.
* In Linz hatten bereits zu Mittag rund 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gegen negative Auswirkungen auf Studierende, Lehrende und die demokratischen Strukturen an den Unis demonstriert. Bei dichtem Schneetreiben machten sie vor allem akustisch auf sich aufmerksam, indem sie mit Töpfen, Deckeln und Kochlöffeln aneinanderschlugen.
* Am 15. Jänner endet die Begutachtungsfrist für den kritisierten Gesetzesentwurf.
* Zusätzlich zu dem österreichweiten Aktionstag hatte die von Studierenden und Lehrenden getragene Initiative unter dem Motto „Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden“ eine Petition gegen die geplante UG-Novelle gestartet, die bis Dienstagnachmittag knapp 23.000 Unterschriften zählte.
* Als besonders problematisch sehen es die Unterzeichner, dass Studienanfänger künftig in den ersten beiden Studienjahren eine Mindestleistung nachweisen müssen, dass die (von Professoren und Professorinnen, Mittelbau, Studenten und allgemeinem Personal beschickten) Senate an Einfluss verlieren und gleichzeitig die Rektorate mehr Mitsprache bei den Studienplänen bekommen sollen.
* Die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Sabine Hanger, distanzierte sich dagegen von den Protesten. Mitten im Lockdown sollten Studierende Vorbilder sein, so die Vertreterin der VP-nahen AktionsGemeinschaft. „Stattdessen wird durch diesen Aktionstag das Vorurteil verstärkt, wir Studierende seien ‚verantwortungslose Superspreader‘“. Lokale Hochschülerschaften unterstützen indes den Protest.
* „Bezeichnend ist, dass mal wieder jene Fraktionen zu der Demonstration aufrufen, die sich in den Verhandlungen zur UG Novelle aus der Verantwortung gestohlen haben“, meinte Hanger. „Anstatt jetzt Schildchen zu malen und Protestparolen auswendig zu lernen, hätte die ehemalige linke Exekutive lieber von Anfang an richtige Vertretungsarbeit für die Studierenden machen sollen.“
* Hanger steht seit einigen Monaten an der Spitze einer Minderheitsexekutive in der Bundes-ÖH. Die aus linken Fraktionen bestehende Mehrheit in der ÖH-Bundesvertretung hatte sich nach diversen Rücktritten auf keine gemeinsame Kandidatur für den ÖH-Vorsitz einigen können.
* Eine ganz andere Position als Hanger nahmen viele lokale Hochschülerschaften ein, allen voran die ÖH an der Uni Wien. Sie riefen zur Teilnahme am Aktionstag auf. „Wir kämpfen als GRAS für einen freien und offenen Hochschulzugang – die Novelle bewirkt jedoch das Gegenteil“, kritisierte etwa die ÖH-Uni-Wien-Vorsitzende Hannah Lea Weingartner von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS). Sie erwarte sich vom Bildungsministerium eine gründliche Überarbeitung der Novelle.
* Die Demoorganisatoren haben ihrerseits bereits weitere Aktionen in Planung, wie ein Sprecher gegenüber der APA betonte. „Wir stellen uns auf einen Protestfrühling ein.“ (red, oesterreich.ORF.at/Agenturen)
Der ORF teilt folgende Links:
Eckpunkte der UG-Novelle, vorgestellt auf der Pressekonferenz am 1.12.2020
ÖH 
Bildung brennt 
Petition von Bildung brennt! – Neues Universitätsgesetz stoppen   

…..

12.1.2021 Sendereihe von unten-Radio-Helsinki/CBA-Beitrag: 6:01-min-AUDIO:
Aktionstag #Bildungbrennt: Protest gegen geplante Novelle zum Universitätsgesetz.
#bildungbrennt mobilisierte am 12.1. österreichweit zu Protesten gegen die geplante Novelle zum Universitätsgesetz – so auch in Graz. Bei einer Kundgebung am Hauptplatz argumentierten Studierenden-Vertreter*innen verschiedener Universitäten in Graz, Aktivist*innen von #bildungbrennt und auch Universitäts-Angestellte wie Rudolf Egger, Dekan der URBI-Fakultät der KF-Uni Graz, gegen die geplanten Änderungen: verpflichtende Mindeststudienleistungen und Exmatrikulation bei Nicht-Einhaltung und weiterer Abbau demokratischer Strukturen an den Universitäten, was den Druck für Studierende wie Lehrende zu erhöhen droht.

12.1.2021 fm4-Beitrag von Rainer Springenschmid, inkl. 7-TAGE-VIDEO (ZIB2):
UG-Novelle: Ein weiterer Schritt Richtung Elite-Unis?Die Kritik an der Novelle des Universitätsgesetzes reißt nicht ab: Montag und Dienstag demonstrieren in ganz Österreich Uni-Angehörige gegen Mindeststudienleistungen, Kettenvertragsverbot und die von manchen geortete Orbanisierung des Bildungssystems.

Bei allem Respekt vor Agenturmeldungen – ein guter persönlicher journalistischer Kommentar ist Gold wert, hier in Gänze zu lesen :
* Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will keine Studierenden sekkieren und die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, will dem Mittelbau nur Gutes tun. Ob ihnen das mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG), bis kommenden Freitag in Begutachtung, gelungen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
* Die Initiative #bildungbrennt jedenfalls, die heute einen österreichweiten Aktionstag ausgerufen hat, spricht von „verheerenden Folgen für viele Studierende sowie die Mitbestimmungsstruktur an den Unis“.
* Und viele Lehrende und Forschende fürchten sich vor noch mehr Prekarisierung. Dabei soll das Gesetz das genaue Gegenteil bewirken.
* Landesweit protestierte #bildungbrennt heute, am 12. Jänner, sowohl on- wie auch offline. Neben Demonstrationen in Linz, Innsbruck, Graz, Wien und Dornbirn (Salzburg war bereits gestern dran), an denen hunderte Menschen teilgenommen hatten, haben sie auch Postkarten- und E-Mailaktionen organisiert, sowie dazu aufgefordert, Transparente aus den Fenstern zu hängen.
* Obwohl die Österreichische Hochschüler*innenschaft (ÖH), seit Oktober von Sabine Hanger von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) angeführt, in einer ersten Einschätzung von Anfang Dezember genauso viele positive wie negative Punkte im Gesetz findet, geht die gesamte Stoßrichtung für #bildungbrennt eindeutig weiter in Richtung eines elitären Bildungssystems.
* Tatsächlich gibt es diese Kritik schon länger. War die Hochschulpolitik der Siebziger und frühen Achtziger Jahre noch davon geprägt, die Unis möglichst vielen Menschen aus möglichst unterschiedlichen Schichten zu öffnen und sie dort mitbestimmen zu lassen, geht es seit Ende der Achtziger, spätestens aber seit den Bologna-Reformen der letzten zwei Jahrzehnte in Richtung Effizienzsteigerung, Output und Exzellenz.
* So kritisiert #bildungbrennt auch an dieser Reform, dass sie nur die Studierenden im Blick hat, denen es an der Uni sowieso leichter fällt als anderen. So werden erstmals Mindeststudienleistungen gefordert, die zwar für durchschnittliche Studierende leicht zu schaffen seien, für Studierende, die nebenher arbeiten und/oder Kinder versorgen müssen und sich am Anfang vielleicht an der Uni noch nicht so gut zurechtfinden, aber neue Hürden aufbauen. Damit würden genau die aus der Uni gedrängt, die es sowieso schwerer hätten als andere, Diversität und soziale Durchmischung würden noch mehr zurückgehen.
* Auch die universitäre Mitbestimmung wird seit einigen Jahrzehnten schrittweise zurückgefahren. Die Unis, eigentlich ein Hort der Autonomie und Freiheit, werden über die gestärkte Rolle des Rektorats und des Universitätsrats näher an die Regierung gebunden. Das ist ein Punkt, in dem sich auch die Lehrenden mit #bildungbrennt solidarisieren.
* Umgekehrt verläuft die Solidarisierung bei der Absicherung des Mittelbaus, also der Forschenden und Lehrenden. Eigentlich ist es höchst an der Zeit, den prekären Arbeitsverhältnissen an den Universitäten einen Riegel vorzuschieben, wie es Eva Blimlinger mit der UG-Novelle verfolgt. Sie will die Universitäten unter Druck setzen, ihre Mitarbeiter*innen unbefristet anzustellen. Doch hier befürchten viele, dass der Schuss nach hinten losgeht und die neuen Regelungen vor allem dazu führen werden, dass Lehrende und Forschende nach sechs bis acht Jahren Unikarriere vor dem Nichts stehen und ihre befristeten Stellen anderen zufallen – wieder nur für sechs bis acht Jahre.

12.1.2021 Wiener-Zeitung-Meldung inkl. BILD: Universitätsgesetz: ÖH-Chefin distanziert sich von Demos – Die ÖVP-nahe Vorsitzende Sabine Hanger glaubt, dass Demos Vorurteile gegenüber Studierenden, “verantwortungslose Superspreader” zu sein, “verstärken”. Lokale Hochschülerschaften unterstützen die Proteste gegen die Novelle des Universitätsgesetzes. Genaueres dazu gibt es in einer OTS-Meldung von Sabine Hanger
und der Bundes-ÖH.
* Angemeldete Demonstrationen mit Maske und Abstand sind aktuell erlaubt.

12.1.2021 Salzburger Nachrichten-Meldung inkl. BILD: Innenpolitik: Hunderte demonstrierten in mehren Städten gegen Uni-GesetzMehrere hundert Demonstranten sind am Dienstag trotz Lockdown und bei eisigen Temperaturen dem Aufruf der Initiative “Bildung brennt” gefolgt und haben gegen die anstehende Novelle des Universitätsgesetzes (UG) und für einen freien Zugang zur Bildung demonstriert.
* In Linz hatten sich rund 200 Teilnehmer vor dem Landhaus versammelt.
* in Wien waren es beim APA-Lokalaugenschein rund 800 und in Graz ein paar hundert Menschen, in Innsbruck waren es laut Polizei 150.

12.1.2021 Vienna.at/APA-Meldung inkl. 7-TAGE-VIDEO: Hunderte Teilnehmer bei “Bildung brennt”-Demo in Wien – Mehrere hundert Demonstranten sind am Dienstag in Wien trotz Lockdowns dem Aufruf der Initiative “Bildung brennt” gefolgt und haben gegen die anstehende Novelle des Universitätsgesetzes demonstriert.
* Trotz Lockdowns: Demo gegen Reform des Uni-Gesetzes in Wien
* Hunderte Demo-Teilnehmer auch in Graz, Innsbruck und Linz
* Petition bekam bislang 23.000 Unterschriften
* ÖH-Chefin distanziert sich von Protest
* Lokale Hochschülerschaften unterstützen Demos

12.1.2021 Oberösterreichische-Nachrichten (OÖN)/APA-Meldung inkl.
BILDER & 7-TAGE-VIDEO: Innenpolitik – “Bildung brennt” – 200 protestierten in Linz. In Linz sind Dienstagmittag laut Polizei rund 200 Teilnehmer dem bundesweiten Aufruf der Initiative “Bildung brennt” gefolgt und haben gegen die anstehende Novelle des Universitätsgesetzes (UG) und für einen freien Zugang zur Bildung demonstriert.
* Vor dem Landhaus in Linz protestierten die Teilnehmer gegen negativen Auswirkungen auf Studierende, Lehrende und die demokratischen Strukturen an den Unis.
* Die Teilnehmer trugen Masken und hielten sich an die Abstandsregeln. Bei dichtem Schneetreiben machten sie vor allem akustisch auf sich aufmerksam, indem sie mit Töpfen, Deckeln und Kochlöffeln aneinanderschlugen.

12.1.2021 Tipps-(Linz)-Meldung inkl. BILD: Bildung brennt! – Proteste auch in Linz.
Rund 200 Studierende aus Oberösterreich setzten am Dienstagnachmittag mit einer Demonstration in Linz ein Zeichen für freie Bildung, die die Initiative „Bildung brennt“ durch die geplante Novelle des Universitätsgesetzes in Gefahr sehen.
* Von Minister Faßmann enttäuscht: „Nach 10 Monaten Corona-Pandemie schafft es Faßmann immer noch nicht Universitäten und Schulen mit Sicherheitskonzept wieder zu öffnen. Stattdessen verschwendet er seine Zeit für die UG-Novelle”, zeigt sich der stellvertretende Senatsvorsitzende der JKU, Felix Kastner, empört. “Würde die Novelle Verbesserungen bringen, müsste Faßmann sie nicht hinter den Corona-Schlagzeilen vorbei schleusen”, führt Kastner weiter aus.
*„Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden“ : Bildung brennt! hat eine Petition gegen die geplante UG-Novelle gestartet, die bis Dienstag schon mehr als 22.000 Unterschriften zählte.
* “Bildung Brennt” strebt nach einem freien Bildungszugang für alle, nach Verbesserungen im Bildungssystem und positioniert sich klar gegen die UG-Novelle.
* Frist endet am 15. Jänner

12.1.2021 Bezirkszeitung-Linz-Meldung inkl. BILDER: “Bildung Brennt” – Studierende und Professoren protestieren gegen geplante Gesetzes-Novelle.
* Rund 250 Studierende und Professoren gingen am 12. Jänner gegen die geplante Novelle des Universitätsgesetzes in Linz auf die Straße. Durch die Maßnahmen wird eine Verschlechterung der Studienbedingungen befürchtet.
* Harte Kritik kommt auch aus Linz: Auch der Vorsitzende der Hochschüler_innenschaft (ÖH) der Kunstuniversität Linz, Gregor Selim Obermüller, geht mit dem Bildungsminister hart ins Gericht: “Es braucht endlich jemanden, der oder die unsere Lebensrealitäten kennt und versteht, das kann man von Faßmann bisher nicht behaupten.”

12.1.2021 OTS-Artikel: Industriellenvereinigung (IV) / Industrie zur UG-Novelle: Modernes, zeitgemäßes Studienrecht richtiger Schritt – IV-GS Neumayer: Mindestmaß an – Studienleistungen schafft mehr Verbindlichkeit – Verbesserte Anrechenbarkeit außerhochschulischer Qualifikationen positiv
Es folgen direkte und indirekte Statements von Christoph Neumayer (geb. 1966), Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).
* „Die Novelle des Universitätsgesetzes leitet mit seinem modernen, zeitgemäßen Studienrecht einen wichtigen Kulturwandel für das Studieren an den heimischen Universitäten ein“.
* „Wenn uns Studien zeigen, dass aktuell nur 6 Prozent der Bachelor-Studierenden in der Regelstudienzeit von sechs Semestern abschließen, dann zeigt das klaren Handlungsbedarf“.
* Ein Mindestmaß an Studienleistungen einzufordern – inklusive eines Unterstützungsangebots für Studierende in Form von Learning Agreements –, sei ein richtiger Ansatz, um Verbindlichkeit und Studierbarkeit zu fördern.
* Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich brauche exzellente, leistungsorientierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen, um international wettbewerbsfähig und erfolgreich sein zu können.
* Besonders positiv sei die leichtere Anerkennung von Studienleistungen mit der vorgesehenen Beweislastumkehr zugunsten der Studierenden. „Besonders die verbesserte Anrechenbarkeit außerhochschulischer beruflicher Qualifikation wie z.B. der HTL – einem international anerkannten Asset in der österreichischen Berufsbildung – begrüßen wir ausdrücklich“.
* Damit sei einer langjährigen IV-Forderung Rechnung getragen „und definitiv der richtige Weg eingeschlagen worden, um die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung zu fördern“.
* Hinsichtlich der beabsichtigten Anpassungen des Organisationsrechts und der Befugnisse der Leitungsorgane zeige sich die IV optimistisch.
* „Diese stellen sich aus unserer Sicht zeitgemäß und sinnvoll dar, um eine kontinuierliche und positive strategische Weiterentwicklung der heimischen Universitäten zu gewährleisten
Rückfragen & Kontakt:
Industriellenvereinigung
Sandra Bijelic
Pressesprecherin
+43 (1) 711 35-2305
sandra.bijelic AT iv.at
https://www.iv.at/medien

12.1.2021 OTS-Meldung-JUNOS (NEOS): UG-Novelle retten – JUNOS Studierende schreiben einen offenen Brief an die Regierung – Wotschke/Slager: „Es braucht eine mutige Novelle, die Österreichs Universitäten endlich wieder aus dem Rankingkeller holt.“
Es folgen u.a. Statements von Sophie Wotschke (WOT), stellvertretende Vorsitzende der JUNOS Studierenden, und so Stephen Slager, Vorsitzender der JUNOS Studierenden (SLA).:
* Die Begutachtungsfrist der UG-Novelle endet am 15. Jänner. Die JUNOS Studierenden haben daher einen offenen Brief an den Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, Bundeskanzler Kurz und die Wissenschaftssprecher_innen im Nationalrat geschrieben und greifen damit die letzte Chance auf, aus einer Novelle mutloser Einzelmaßnahmen ein mutiges Reformpaket zu machen.
* „Der jetzige Gesetzesentwurf besteht nur aus kleinen Einzelmaßnahmen. Die großen Probleme im Hochschulsektor werden so nicht gelöst. Stattdessen bräuchte es eine mutige Novelle, die Österreichs Universitäten endlich wieder aus dem Rankingkeller holt“ (WOT)
* „Dafür braucht es eine solide Finanzierung der Universitäten durch nachgelagerte Studiengebühren. So werden den Hochschulen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um qualitative Lehre an unseren Universitäten zu gewährleisten. Außerdem schaffen nachgelagerte Studiengebühren mehr Verbindlichkeit im Studium und machen somit die Scheinlösung einer Mindeststudienleistung obsolet‘“. (WOT)
* Die JUNOS Studierenden fordern in ihrem offenen Brief auch die Abschaffung von Voraussetzungsketten, mehr Wahlfreiheit im Studium und eine funktionierende Digitalisierung.
* „Die Abschaffung von Voraussetzungsketten, sowie mehr Wahlfächer und Freifächer ermöglichen es schneller und flexibler zu studieren“ (SLA)
* „Das Streamen aller Lehrveranstaltungen schafft die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Betreuung“, fügt Slager hinzu. (SLA)
* Die pinken Studierenden fordern:
– die Entmachtung des Senats bei der Wiederbestellung der Rektorate und Erstellung von Curricula streichen
Kürzung der Prüfungstermine pro Semester von dem Entwurf steichen
* Diese Punkte befinden sie als sehr kritisch.
* „Es braucht mehr studentische Mitbestimmung und mehr Flexibilität im Studium – nicht weniger!“ (WOT)
Der offene Brief ist auf der Webseite der JUNOS Studierenden zu lesen: studierende.junos.at

12.1.2021 OTS-Meldung: Sabine Hanger zur UG Novelle: Demonstration für ÖH-Vorsitzende Hanger “unverantwortlich” – ÖH-Bundesvorsitzende Sabine Hanger kritisiert Demo linker Hochschul-Fraktionen mitten im Lockdown.
Es folgen u.a. Statements von Sabine Hanger (HAN):
* Trotz des momentanen Lockdowns steigen die Corona-Infektionszahlen seit einiger Zeit wieder an. Das ignorieren linke Fraktionen und wollen mitten im Lockdown gegen die UG Novelle demonstrieren.
* “Wir befinden uns nach wie vor in der schwersten Gesundheitskrise seit 100 Jahren. Gerade jetzt wäre es wichtig, dass wir Studierende als Vorbilder fungieren und dafür sorgen, dass die Infektionszahlen nicht noch weiter steigen” (HAN)
* “Stattdessen wird durch diesen Aktionstag das Vorurteil verstärkt, wir Studierende seien “verantwortungslose Superspreader”. Dieses Verhalten ist definitiv zu verurteilen!” (HAN)
* “Bezeichnend ist, dass mal wieder jene Fraktionen zu der Demonstration aufrufen, die sich in den Verhandlungen zur UG Novelle aus der Verantwortung gestohlen haben” (HAN)
* Anstatt jetzt Schildchen zu malen und Protestparolen auswendig zu lernen, hätte die ehemalige linke Exekutive lieber von Anfang an richtige Vertretungsarbeit für die Studierenden machen sollen.
* “Anfang letzten Jahres wurde das damalige ÖH-Vorsitzteam intensiv in die Arbeit rund um den Entwurf zur UG Novelle eingebunden und hat es komplett verschlafen, für Verbesserungen für uns Studierende zu sorgen. Dieses Versäumnis jetzt mit einem einfachen Demo-Aufruf in der denkbar schlechtesten Zeit unter den Teppich kehren zu wollen, ist unverantwortlich.”
* Als AktionsGemeinschaft habe man von dem Moment an, in dem man in die Verantwortung gekommen ist, für tatsächliche Verbesserungen gesorgt
* “Angefangen von der Herabsetzung der Mindeststudienleistung bis hin zur leichteren Planbarkeit und Anrechenbarkeit von Leistungen im Studium – diese Erfolge haben wir durch konstruktive Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern am Verhandlungstisch erreicht. So funktioniert echte Vertretungsarbeit!”
* Die AktionsGemeinschaft ist die größte Studienvertretung in Österreich. Sie stellt momentan den Vorsitz in der ÖH-Bundesvertretung und seit der ÖH-Wahl 2019 an 16 Hochschulen die Exekutive.
Rückfragen & Kontakt:
Florida Kleebinder
Pressesprecherin
Tel.: 0660 486 22 57
Mail: florida.kleebinder AT aktionsgemeinschaft

12.1.2021 ORF-Steiermark-Beitrag: Bildung: Proteste gegen Universitätsgesetz in Graz – Dienstagnachmittag fanden österreichweit Proteste gegen das geplante neue Universitätsgesetz statt, organisiert von der Initiative „Bildung brennt“. Auch in Graz haben sich ein paar hundert Menschen daran beteiligt.
* Kundgebung fand am Dienstag von 16.00 bis 18.00 Uhr auf dem Grazer Hauptplatz statt. Unter den paar hundert Teilnehmer waren neben Studierenden auch Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft, Universitäts-Betriebsräte, und Universitäts-Mitarbeiter.
* Sie plakatierten unter anderem „Bildung stärken statt Bürokratie aufbauen“ sowie „Mehr Bildung in der Politik, nicht andersrum“.
* Die Teilnehmer der Kundgebung stellten sich alle gegen die geplante Änderung des Universitätsgesetzes (UG-Novelle), das weitere Hürden für Studierende, eine Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse für Universitätsangestellte und eine Entdemokratisierung an den Unis vorsehe, sagt Oskar May vom Organisationsteam und selbst Studierender an der TU Graz – mehr dazu auch in ÖH befürchtet erschwertes Medizinstudium (steiermark.orf.at,10.12.2020).
*Die Initiative „Bildung brennt“ fordert daher, dass das Gesetz noch einmal überarbeitet wird.
* Eine entsprechende Petition gegen die UG-Novelle unter dem Motto „Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden“ hält derzeit bei mehr als 22.000 Unterstützern.
Weitere Demonstrationen waren am Dienstag in Wien, Linz, Dornbirn und Innsbruck geplant. Mehr dazu in
– Protest gegen neues Universitätsgesetz (tirol.ORF.at)
– Demonstration gegen neues Uni-Gesetz (salzburg.ORF.at).

12.1.2021 Facebook-Beitrag der AKS Wien: Speak Up for our Education! – Heute um 16.00 Uhr findet vor dem Bildungsministerium eine Demo gegen die UG-Novelle statt. Warum die Novelle uns Schüler_innen betrifft und was an ihr so problematisch ist, erfährst du in diesem Post!
Wir bitten dich vor Ort Maske zu tragen und Abstand zu halten.

12.1.2021 Science-APA-Meldung: UG-Novelle – ÖH-Chefin distanziert sich von Demos -Die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Sabine Hanger, distanziert sich von den geplanten Protesten gegen die Novelle des Universitätsgesetzes (UG). Mitten im Lockdown sollten Studierende Vorbilder sein, so die Vertreterin der VP-nahen AktionsGemeinschaft. “Stattdessen wird durch diesen Aktionstag das Vorurteil verstärkt, wir Studierende seien ‘verantwortungslose Superspreader’“. Lokale Hochschülerschaften unterstützen indes den Protest.
* “Bezeichnend ist, dass mal wieder jene Fraktionen zu der Demonstration aufrufen, die sich in den Verhandlungen zur UG Novelle aus der Verantwortung gestohlen haben”, meinte Hanger. “Anstatt jetzt Schildchen zu malen und Protestparolen auswendig zu lernen, hätte die ehemalige linke Exekutive lieber von Anfang an richtige Vertretungsarbeit für die Studierenden machen sollen.”
* Anders sehen das viele lokale Hochschülerschaften, allen voran die ÖH an der Uni Wien. Sie rufen zur Teilnahme am Aktionstag auf.
* Hanger steht seit einigen Monaten an der Spitze einer Minderheitsexekutive in der Bundes-ÖH. Die aus linken Fraktionen bestehende Mehrheit in der ÖH-Bundesvertretung hatte sich nach diversen Rücktritten auf keine gemeinsame Kandidatur für den ÖH-Vorsitz einigen können.
* Am Nachmittag soll in Wien, Graz, Innsbruck, Linz und Dornbirn gegen die UG-Novelle protestiert werden. Diese sieht unter anderem vor, dass künftige Studienanfänger in den ersten beiden Studienjahren eine Mindestleistung nachweisen müssen. Außerdem sollen die Senate an Einfluss verlieren und gleichzeitig die Rektorate mehr Mitsprache bei den Studienplänen bekommen.

12.1.2021 Science-APA-Meldung: Demonstrationen gegen Uni-Reform in mehreren Städten – Die Initiative “Bildung brennt” hat für heute, Dienstag, in Wien, Graz, Innsbruck, Linz und Dornbirn zu Demos gegen die geplante Reform des Universitätsgesetzes (UG) aufgerufen. Zusätzlich sind digitale Protestformate angekündigt. Eine Petition der Initiative unter dem Motto “Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden” steht derzeit bei mehr als 22.000 Unterstützern.

11.1.2021 Tiroler-Tageszeitung-Meldung: Demonstrationen gegen Uni-Reform in mehreren Städten – Die Initiative „Bildung brennt“ hat für heute, Dienstag, in Wien, Graz, Innsbruck, Linz und Dornbirn zu Demos gegen die geplante Reform des Universitätsgesetzes (UG) aufgerufen. Zusätzlich sind digitale Protestformate angekündigt. Eine Petition der Initiative unter dem Motto „Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden“ steht derzeit bei mehr als 22.000 Unterstützern.
Die Veranstalter rechnen in Wien mit rund 1.500 Teilnehmern, in den anderen Städten werden jeweils einige hundert Demonstranten erwartet. „Bildung brennt“ kritisiert an der UG-Novelle vor allem, dass Studenten in den ersten beiden Studienjahren künftig eine Mindestleistung nachweisen müssen, dass die Senate an Einfluss verlieren und gleichzeitig die Rektorate mehr Mitsprache bei den Studienplänen bekommen sollen.

11.1.2021 Salzburger-Nachrichten-Meldung inkl BILD und 7-TAGE-VIDEO: Studentenprotest gegen neues Gesetz – Die Studentenvertreter der Hochschülerschaft laufen in ganz Österreich Sturm gegen die Novelle des Universitätsgesetzes. Bei der Demonstration am Montag in Salzburg stand aber auch ein prominenter Vertreter der Professorenschaft auf dem Podium.
Trotz Kälte marschierten Montagmittag 100 Studierende vom Bahnhof zum Residenzplatz. Ziel der von der ÖH organisierten Demonstration war, gegen die Novelle des Universitätsgesetzes, das künftig Mindeststudienleistungen vorschreibt, zu protestieren. Auch Senats-Chef Wolfgang Faber (im Bild rechts neben Alina Hausmann und Tijn de Vos) trat als Redner auf. Seine Kritik: “Die Senate sind bei der Wiederbestellung des Rektors ausgeschlossen. Und das Ministerium darf in die Gestaltung der Studienpläne eingreifen.”

11.1.2021 Salzburg24-Meldung: Demo gegen UG-Novelle in Salzburg – Geplante Gesetzesänderungen scharf kritisiert. Die geplanten Neuerungen im Universitätsgesetz erhitzen bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) Salzburg die Gemüter. An die 200 Teilnehmer haben eigenen Angaben nach ihrem Ärger heute bei einer Demo in der Stadt Salzburg Luft gemacht.

11.1.2021 DasBiber-Meldung von Tansu Akinci auf seinem Weblog: Darunter müssen wir jetzt alle leiden! – Ab dem 15.01. behandelt das Parlament die umstrittene Universitätsgesetzesnovelle. Ein wichtiger Punkt dabei: Die Pflicht, 24 ECTS (Abk. für European Credit Transfer System) innerhalb der ersten vier Semestern zu absolvieren. Morgen gibt es eine Demo dagegen.
Daraus ausgewählte Stements:
* Wenn man sich die österreichische Politik vom vergangenen Wochenende anschaut, wäre eine Uni-Novelle schon längst nötig. Viele Studien zeigen: je kürzer die Studiendauer, desto eher neigt man dazu, den gelernten Inhalt nicht zu vergessen. Dazu gehört auch ordentliches Zitieren (Ich schaue in die Richtung der ehemaligen Arbeitsministerin Aschbacher).
* Jemand, der fürs Studium nach Österreich kam, soll nicht auf die Uni verzichten. Faulheit verurteile ich auch. Vor allem als eine Drittstaatsangehörige, die viel Arbeit für ca. 60 ECTS pro Semester geleistet hat. Ich finde aber lustig, dass es nur dann ein mediales Thema wird, wenn auch die “anderen” davon betroffen sind. Zu diesen anderen gehören auch die EU-MigrantInnen. Keine ECTS-Beschränkung für einen Franzosen, aber doch für einen Senegaler.
* Als ich das erste Mal über die Gesetzesnovelle und die Reaktionen darauf las, dachte ich mir gleich: „Aha, zumindest eine Sache, worunter „wir“ alle als in Österreich Studierende gemeinsam leiden müssen!“ Bisher hatte ich die Quote nie hinterfragt. Erst jetzt bemerke ich, wie problematisch sie ist. Und diesmal bin ich nicht alleine.“, so Tansu Akinci. May the force be with us!

12.1.2021 ORF-Tirol-Beitrag: Bildung – Protest gegen neues Universitätsgesetz – Das geplante neue Universitätsgesetz ist umstritten. In dieser Woche läuft die Begutachtung ab: am Freitag, den 15.1.
* Als Zeichen des Protests gegen die Novelle findet am Dienstag in mehreren Städten in Österreich ein Aktionstag statt, auch in Innsbruck ist eine Demonstration geplant.
* Die Veranstalter rechnen in Wien mit rund 1.500 Teilnehmern, in den anderen Städten werden jeweils einige hundert Demonstrierende erwartet.
* „Bildung brennt“ kritisiert an der UG-Novelle vor allem, dass Studenten in den ersten beiden Studienjahren künftig eine Mindestleistung nachweisen müssen, dass die Senate an Einfluss verlieren und gleichzeitig die Rektorate mehr Mitsprache bei den Studienplänen bekommen sollen.
* Als Ausdruck des Protests organisiert die Initiative am Dienstag österreichweit Kundgebungen. Eine soll ab 15.00 Uhr in der Innsbrucker Innenstadt mit einer abchließenden Kundgebung am Landhausplatz stattfinden.
ORF-Link: Initiative „Bildung brennt“

11. und 12.1.2021, 23:27 und heute ORF-Beitrag: Proteste gegen Reform des Unigesetzes – Die Initiative „Bildung brennt“ hat für heute in Wien, Graz, Innsbruck, Linz und Dornbirn zu Demos gegen die geplante Reform des Universitätsgesetzes (UG) aufgerufen. Zusätzlich sind digitale Protestformate angekündigt. Eine Petition der Initiative unter dem Motto „Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden“ steht derzeit bei mehr als 22.000 Unterstützern und Unterstützerinnen.
ORF-Link: Innsbruck u.a.: Protest gegen neues Universitätsgesetz

11.1.2021 (?) Solidarwerkstatt-Artikel: Nein zum neuen Universitätsgesetz – Durch das neue Universitätsgesetz drohen weitere sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs und Entdemokratisierung. Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs und für soziale und demokratische Neuorientierung der Universitäten. Wir unterstützten daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz am 12.1.2021 in Dornbirn, Graz, Innsbruck, Linz und Wien.
Das neue Universitätsgesetz setzt die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte fort:
– Verschärfung der sozialen Selektion
– Einengung des Hochschulzugangs
– Entdemokratisierung.
* Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs und für demokratische Hochschulen. Wir unterstützten daher die
===> Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz. <===
===> Der vorgenannte Links führt zur
aktuellen Meldung von Bildung brennt! zum Aktionstag! <===
Darüber hinaus fordern wir eine soziale und demokratische Neuorientierung der Hochschulen. Zwei konkrete Forderungen wollen wir hier kurz vorstellen:
– das Recht für jeden und jede auf fünf öffentliche finanzierte Bildungsjahre über das 18. Lebensjahr hinaus („Reiche Eltern für alle!“)
– die Einführung von Zivilklauseln an unseren Hochschulen, um die Rüstungsindustrie aus den Universitäten rauszudrängen und die Wissenschaft in den Dienst von Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie zu stellen.
Wer sich für diese Ziele engagieren will, ist herzlich eingeladen, bei der Solidarwerkstatt Österreich mitzumachen.
* Ähnlich wie in Deutschland, wo bereits an Dutzenden Universitäten „Zivilklauseln“ erkämpft werden konnten, fordern wir auch in Österreich die Verankerung von Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen.
* Wir wollen Hochschulen, die für Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie stehen! Dafür braucht es eine ausreichende öffentliche Finanzierung, damit die Hochschulen frei und unabhängig zum Wohle der Menschheit forschen können und nicht in finanzielle Abhängigkeit der Rüstungsindustrie geraten.
* Wir wollen Zivilklauseln an unseren Hochschulen, die diese verpflichten ausschließlich für zivile Zwecke und friedliche Ziele zu forschen. Dafür hat sich bereits eine Studierendeninitiative gebildet: => STUGERU – Studierende gegen Rüstungsforschung
* Am Artikel-Ende finden sich Kontaktdaten zur Solidarwerkstatt Österreich

9.1.2021 Kronenzeitung-Tirol-Artikel von Hubert Berger: Demo in Innsbruck – „Mozarteum“ protestiert wegen Gesetzesnovelle – Die Kernpunkte einer Novelle des Universitätsgesetzes (UG) lassen auch die österreichischen Kunstuniversitäten vor Zorn schäumen. Man verurteilt diese anvisierten Änderungen auf das Schärfste, da diese inmitten einer globalen Pandemie durchgepeitscht würden. Kommende Woche wird daher auch in Tirol demonstriert.

9.1.2021 Sozialistische Linkspartei-Artikel: Freie Bildung für alle statt Profitlogik und SelektionFlyer der SLP auf den #bildungbrennt Protesten
Darin heißt es unter anderem:
Bildung wird im Kapitalismus zur Ware gemacht. Die Corona-Krise hat für Schüler*innen, Berufsschüler*innen und Studierende, aber auch für Lehrende massive Bürden mit sich gebracht. Die Krise hat die Probleme, die das Bildungssystem schon bisher hatte, nur noch verschärft; mit ihr werden auch in Zukunft Kürzungen drohen, die wir abwehren müssen. Die SLP kämpft für ein Bildungssystem ohne Leistungsdruck und Konkurrenz, kostenlose und freie Bildung für alle und für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales. Ein frei zugängliches Bildungssystem, das auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Lernenden ausgerichtet ist, kann es innerhalb des Kapitalismus, das auf Profitlogik basiert, nicht geben. Werde deshalb mit uns aktiv für eine sozialistische Alternative – komm zu unseren nächsten Online-Treffen (Zugangsdaten auf Anfrage!): u.a. Montag, 11.1., 18 Uhr (Wien-West)

8.1.2021 Südtirol-News: sh.asus Salzburg – “Neues Uni-Gesetz bringt Verschlechterungen”.
Die österreichische Bundesregierung plant aktuell umfassende Änderungen des Universitätsgesetzes. Die Außenstelle Salzburg der Südtiroler HochschülerInnenschaft sieht wenig Positives auch für Südtiroler Studierende und appelliert an die Südtiroler Landespolitik aktiv zu werden.
* Eine verpflichtende Mindeststudienleistung, eine lebenslange Sperre bei Nicht-Bestehen der Studieneingangsprüfungen, weniger Prüfungstermine und eine Entmachtung der mit allen Uniangehörigen besetzten Senate: Diese Maßnahmen sieht die Novelle des österreichischen Universitätsgesetzes unter anderem vor, die Österreichs Bundesregierung aktuell zur Begutachtung vorgelegt hat.
* „Mit dieser Gesetzesänderung wird nicht nur der Druck auf Studierende massiv erhöht und der freie und offene Hochschulzugang für alle erschwert, sondern Universitäten entdemokratisiert und noch weiter unter politische Kontrolle gebracht. Wir stellen uns deshalb ganz klar gegen diese Vorhaben der österreichischen Bundesregierung“, sagt Manuel Gruber, Vorsitzender der Südtiroler HochschülerInnenschaft sh.asus Salzburg.
* Zur Mindestudienregel meint Simon Rabensteiner, stellvertretender Vorsitzender der sh.asus Salzburg: „Solche Regelungen leugnen ganz klar die studentische Realität. Viele Studierende müssen arbeiten, um sich das Studium zu ermöglichen oder haben Betreuungspflichten und können deshalb nicht so viele Prüfungen ablegen.“
* Wenige positive Punkte: bessere Verteilung der ECTS, flexiblere Beurlaubungen und den Bereich der Anerkennungen.
* Maßnahmen werden insbesondere auch Südtiroler Studierende betreffen, von denen ein großer Teil an österreichischen Universitäten studiert. „Dementsprechend leisten die österreichischen Unis einen wichtigen Beitrag für die akademische Zukunft unseres Landes und alles, was an den Unis an Rahmenbedingungen verändert wird, wirkt sich auch auf unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft aus. Wir sehen deshalb auch die Landespolitik in der Pflicht, bei den Parteikollegen in Wien gegen diese Pläne zu intervenieren“, stellen Gruber und Rabensteiner klar.

7.1.2021 VIenna.at/APA-Artikel: Uni-Gesetz-Novelle: Österreichweit Demos und Kundgebungen am 12. Jänner – Der 12. Jänner wurde von der Initiative “Bildung brennt” zum bundesweiten Aktionstag gegen die geplante Novelle des Universitätsgesetzes erklärt. Drei Tage vor Ende der Begutachtungsfrist sollen in ganz Österreich Demos und Kundgebungen gegen die Reform stattfinden, die sich laut den Initiatoren negativ auf Studierende, Lehrende und die demokratischen Strukturen an den Unis auswirken würde. Die Petition gegen die UG-Novelle hält derzeit bei über 21.000 [Stand 7.1.; Stand 9.1.: 21.600] Unterstützern.

6.1.2021 OTS-Meldung: 12. Jänner: Österreichweiter Aktionstag gegen die UG-Novelle 2021Bildung Brennt veranstaltet in ganz Österreich am 12.Jänner Demonstrationen und Kundgebungen gegen die geplante UG-Novelle 2021.

* Der 15.Jänner ist der letzte Tag, an dem die UG-Novelle 2021 begutachtet wird. Bildung Brennt hat immer wieder auf negative Auswirkungen der in der UG-Novelle geplanten Änderungen für Studierende, Lehrende hingewiesen. Die demokratischen Strukturen an österreichischen Universitäten sind gleichfalls gefährdet.
* Unsere Petition gegen die UG-Novelle 2021 wurde bereits von 21.000 Personen unterschrieben.
* Die letzten Tage der Begutachtung sind ausschlaggebend für die Zukunft des freien und gerechten Hochschulzugangs in Österreich. Aus diesem Grund rufen wir am 12.Jänner zu einem österreichweiten Aktionstag gegen die UG-Novelle 2021 auf. In Wien, Linz, Graz, Dornbirn und Innsbruck werden wir am 12. Jänner, unter Einhaltung der COVID-19 Sicherheitsmaßnahmen, Demonstrationen und Kundgebungen abhalten. Damit wollen wir ein Zeichen gegen die Neoliberalisierung der Hochschule und die Erhöhung des Leistungsdrucks auf Studierende setzen.
* Während des Aktionstages wird es einen Info-Ticker mit laufender Berichterstattung auf unserer Webseite geben. Desweiteren wird es eine Reihe an Beteiligungsangeboten ermöglichen, unseren Protest auf unterschiedliche Weisen auszudrücken. Diese werden in einem Infotreffen am 07.01. um 18h30 vorgestellt.
* Wir stehen gemeinsam für freien Bildungszugang für alle, für Verbesserungen im Bildungssystem und gegen die UG Novelle. Alle unsere Demonstrationen und Kundgebungen sind hier zu sehen – klick an:

6.1.2020 Burgenländische Volkszeitung (BVZ)/APA-Artikel: “Bildung brennt”: Widerstand gegen die Novelle des Uni-Gesetzes – Bundesweit Demos gegen neues Uni-Gesetz am 12. Jänner. Die Initiative “Bildung brennt” hat den 12. Jänner zum bundesweiten Aktionstag gegen die geplante Novelle des Universitätsgesetzes ausgerufen.
* Drei Tage vor Ende der Begutachtungsfrist sollen in ganz Österreich Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Reform stattfinden, die sich laut den Initiatoren negativ auf Studierende, Lehrende und die demokratischen Strukturen an den Unis auswirken würde. Ihr Petition gegen die UG-Novelle hält derzeit bei über 21.000 Unterstützern.
* Mit Demonstrationen und Kundgebungen in Wien, Linz, Graz, Dornbirn und Innsbruck will “Bildung brennt” am 12. Jänner “ein Zeichen gegen die Neoliberalisierung der Hochschule und die Erhöhung des Leistungsdrucks auf Studierende setzen” – freilich unter Einhaltung der Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen, wie am Mittwoch in einer Aussendung betont wird. Außerdem soll es “eine Reihe an Beteiligungsangeboten” für unterschiedliche Formen des Protests geben.
* “Bildung brennt” stört an der UG-Novelle vor allem, dass Studenten in den ersten beiden Studienjahren künftig eine Mindestleistung nachweisen müssen, dass die Senate an Einfluss verlieren und gleichzeitig die Rektorate ein Mitspracherecht bei den Studienplänen bekommen sollen. Mit Links von:

5.1.2020 Tiroler-Tageszeitung-Artikel (sta): Zu viele „No-Shows”? Weiter Gegenwind für Uni-Pläne der Regierung – Zahlen über Studierende, die keine Prüfungen ablegen, sorgen an der Uni Innsbruck für Erstaunen. Vizerektor Bernhard Fügenschuh kann diese nicht nachvollziehen.

* Für Erstaunen haben an der Uni Innsbruck einmal mehr Zahlen über Studierende gesorgt, die keine Prüfungen ablegen. Dieses Mal sind es Daten einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS), die Vizerektor Bernhard Fügenschuh nicht nachvollziehen kann. Demnach soll ein Viertel aller Studierenden in Österreich im ersten Semester der so genannten Studien­eingangsphase (StEOP) zu keiner einzigen Prüfung angetreten sein. An den Unis Innsbruck, Klagenfurt und Salzburg seien es sogar fast 40 Prozent gewesen. Für Innsbruck würde das IHS 36 Prozent ausweisen, sagt Fügenschuh.
* Diese Angabe sei unerklärlich, schon weil die IHS-Studie „keinerlei Informationen über StudentInnen, sondern lediglich zu Studien haben kann“, sagt Fügenschuh.
* Der Unterschied: Eine Person kann mehrere Studien belegen, verfolge aber vielleicht zu Beginn nur eines. Die tatsächliche „Prozentzahl der so genannten No-Shows an der Uni Innsbruck sei insgesamt aber nur knapp über 30 Prozent, „bezogen auf alle Studien bzw. die in der IHS-Studie ausgewählten Studien“, korrigiert Fügenschuh.
* Erst durch die ungewichtete Kombination von Studienstart im Winter- und Sommersemester komme man auf die genannten höheren Werte. „Wobei sich diese Startgruppen nicht nur zahlenmäßig deutlich unterscheiden“, betont der Vizerektor.
* Heftig verteidigt hatte Fügenschuh die Innsbrucker Studierenden schon Mitte Dezember gegen die Aussage von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in einem TT-Interview, wonach die Hälfte aller Studienanfänger in Österreich im ersten Jahr keinen ECTS-Punkt erreichten. „Laut IHS-Studie ist es österreichweit immerhin nur noch ein Viertel“, bemerkt Fügenschuh. Grund für den Zahlenstreit ist übrigens die Absicht der Bundesregierung, eine Mindeststudienleistung für Anfänger einzuführen.
* Aber nicht nur dieses Detail in der geplanten UG-Novelle löst an der Uni Innsbruck Reaktionen aus. Der Senat hat in einer am 22. Dezember beschlossenen Stellungnahme den Gesetzesentwurf „mit Nachdruck“ abgelehnt. Der Senat und sein Vorsitzender Walter Obwexer orten u. a. verfassungs- und EU-rechtswidrige Passagen darin.

4.1.2021 Tiroler Tageszeitung-Beitrag: Experte Obwexer von Uni Innsbruck: Vieles rechtswidrig im neuen Uni-Gesetz – Walter Obwexer, Senatsvorsitzender der Uni Innsbruck, lehnt Entwurf für die UG-Novelle aus vielen Gründen ab.

* Intention der Novelle, Dropout-Raten zu senken und die Studiendauer zu verkürzen, sind zu begrüßen.
* Die grundsätzliche Ausrichtung der Novelle allerdings „wird mit Nachdruck abgelehnt“.
* ABER: Senat und dessen Vorsitzender, der Europarechtsexperte, Walter Obwexer üben scharfe Kritik:
* Manche Vorschläge sind unverhältnismäßig bürokratisch.
* Manche Vorschläge wirken als Verlängerung prekärer Arbeitsverhältnisse.
* Manche Punkte sind legistisch mangelhaft.
* Vierzehn Passagen im Entwurf sind schlicht rechtswidrig in verfassungs- als auch EU-rechtlicher Hinsicht.
* Der Entwurf beschneidet die Autonomie der Universitäten sowie das „Gleichgewicht der Leitungsorgane Rektorat, Senat und Universitätsrat zu Lasten des Senats“, der vertrete alle Uni-Angehörigen vertrete.
* Die beabsichtigte Lockerung der Unvereinbarkeitsbestimmungen für Uni-Räte rechtsbedenklich; denn:
* Unvereinbarkeitsregeln sind wichtig , um den politischen Einfluss von den Unis fernzuhalten und deren Autonomie zu garantieren. Das habe der Verfassungsgerichtshof schon 2004 festgestellt.
* Verfassungs- und EU-rechtswidrig ist die die Verknüpfung einer Funktionsperiode eines Rektors mit dessen 70. Lebensjahr. Obwexer: „Es handelt sich dabei um eine offene Altersdiskriminierung, die sachlich nicht rechtfertigbar ist.“
* Im Übrigen: Die vorgesehene Altersbegrenzung würde die Amtsperioden des derzeitigen Rektors der Uni Innsbruck als auch des jetzigen Rektors der Medizin-Uni vorzeitig beenden.
* Als Alternative schlägt Obwexer eine Beschränkung auf maximal drei Funktionsperioden eines Rektors vor.
* Novelle bringt eine weitere Verschulung der Universität mit sich.
* Novelle führt zu einer Reduktion der Mitbestimmungsmöglichkeiten.
* Als Ausbildungs- und Bildungsorte der künftigen intellektuellen Führungsschicht einer Gesellschaft haben Universitäten nicht nur berufsvorbereitend zu wirken; sondern:
* Universitäten sind Lernorte, an denen „Eigenverantwortung, offener Diskurs und demokratische Mitgestaltung sowohl reflektiert als auch eingeübt werden müssen. Die Möglichkeiten dafür sind in der Struktur der Universität und ihrer Studienorganisation zu schaffen.“ Weitere Schritte in Richtung Zentralisierung und Hierarchisierung liefen dem zuwider, kritisiert Obwexer.

4.1.2020 Science-APA-Meldung: Uni-Zugang: Beschränkungen steigerten Erfolg, aber nicht Abschlüsse – Die ab 2005 eingeführten Zugangsbeschränkungen an den Unis haben in den betroffenen Fächern zu einer höheren Erfolgsquote und Prüfungsaktivität geführt, aber nicht zu mehr Abschlüssen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Evaluierung des Instituts für Höhere Studien. In Studien mit selektivem Aufnahmeverfahren wie Medizin und Veterinärmedizin sank außerdem die Zahl der Studenten aus nicht-akademischem Elternhaus weiter, generell ging die Zahl älterer Studienanfänger zurück.

* Fazit der Studienautoren: Beschränkungen führen zu kompromissartigen Ergebnissen, die nicht unkritisch zu sehen sind. Gibt es einen selektiven Aufnahmetest, haben die dabei Erfolgreichen nachher bessere Studienbedingungen, eine höhere Erfolgsquote und niedrigere Drop-Out-Raten. Umgekehrt sinkt die Gesamtzahl der Abschlüsse (weil ja viele potenzielle Absolventen an der Aufnahme scheiterten), außerdem gibt es in manchen Studien unerwünschte soziale Effekte.
* Viele Studien wiesen einen deutlichen Anstieg absolvierter Studien in Studiengängen nach, in denen Aufnahmeverfahren eingeführt wurden: die Erfolgsquote steigt.
* Viele Studien zeigen, dass der Anteil prüfungsaktiver Studenten zunahm.
* Allerdings: “Während die Erfolgsquoten sowie der Anteil prüfungsaktiver Studien deutlich durch die Aufnahmeverfahren steigen, verringerte sich in den meisten Studien die Anzahl an Abschlüssen und prüfungsaktiven Studien im Vergleich zu früher.”
* Das bedeutet, dass “die oft geäußerte Vermutung, durch Aufnahmeverfahren mit selektivem Test würden jene nicht zugelassen, die ohnehin nicht erfolgreich gewesen wären, nicht bestätigt werden kann“.
* Eine geringere Zahl an Abschlüssen bei einer gleichzeitig geringen Dropoutrate bedeute, dass auch früher erfolgreiche Studierende heute nicht mehr aufgenommen werden. Das dürfte in Zukunft in den betroffenen Studiengängen zu geringeren Studienabschlüssen führen.
* Das IHS macht deutlich: “die” Aufnahmeverfahren gibt es so nicht, da sie sich je nach Studium in der Ausgestaltung und damit in den Auswirkungen unterscheiden.
* Sie sind daher unterschiedlich selektiv: In der Medizin erhalten nur sehr wenige Aufnahmewerber einen Platz, in anderen Studien praktisch alle.
* In manchen Studien verringerte sich die Anzahl der begonnenen Studien durch die Einführung von Aufnahmeverfahren sehr stark (Medizin, Psychologie, Publizistik, Wirtschaft, Architektur, Informatik), in manchen Studien hingegen nur wenig (Biologie, Pharmazie).
* Kritisch sieht das IHS vor allem den Rückgang der Studierenden aus nicht-akademischem Elternhaus in der Medizin und Veterinärmedizin nach Einführung der Zugangsbeschränkungen.
– In der Medizin sank sowohl die Zahl der Studienanfänger mit Eltern ohne Matura (von rund 30 bis 35 Prozent vor der Beschränkung auf 20 bis 25 Prozent) als auch jene der Absolventen mit Eltern ohne Matura (von rund 30 Prozent auf rund 20 Prozent).
– Umgekehrt hätten die Aufnahmeverfahren aber auch dazu geführt, dass sich die Erfolgsquoten nicht nach der Elternbildung unterscheiden – vor Einführung des Aufnahmetests studierten Akademikerkinder erfolgreicher als ihre Kommilitonen aus Nicht-Akademikerhaushalten.
* Das Bildungsministerium will nun vor allem in der Medizin und eventuell auch in der Veterinärmedizin “genau hinschauen”. Das Bildungsministerium betont: “Da gibt es durch die Aufnahmeverfahren Effekte, die so nicht intendiert sind”.
* Gemäß IHS sollte das Medizin-Aufnahmeverfahren nicht nur aus einem Test bestehen, sondern ebenfalls aus Elementen, die der Studienberatung und Orientierung dienen. So sollten etwa Online-Self-Assessments eingesetzt werden.
* Außerdem sollten die Medizin-Unis im Internet und den sozialen Medien aktiv werden, um Halbwissen entgegenzutreten: “Alleine das ‘Gerücht’, dass der MedAT nur mit teuren Vorbereitungskursen schaffbar sei, kann zur Abschreckung von finanziell schwächer Gestellten führen.”
* Kritisch sieht das IHS den Rückgang von älteren Studienanfängern in fast allen Studien mit Aufnahmeverfahren – und zwar unabhängig von dessen Art. Insgesamt ist das Durchschnittsalter bei Studienbeginn in vielen Studien um 0,5 Jahre oder mehr gesunken. “Aufnahmeverfahren sind einem ‘Life Long Learning’-Ansatz somit nicht förderlich.”
* Weitere bedenkliche Effekte der Verfahren:
– In der Informatik ist der geringe Frauenanteil bei den Studienanfängern weiter zurückgegangen (von 24 auf 20 Prozent).
In manchen Studien abseits der Medizin und Veterinärmedizin sank der Anteil der Studienanfänger mit Eltern ohne akademischem Abschluss – etwa in der Pharmazie. Einschränkung: Auch als die Zugangshürde zuletzt abgeschafft wurde, bleib der Anteil auf dem niedrigerem Niveau.
– Das sozial selektivste Studium ist Business and Economics an der Wirtschaftsuniversität: In diesem (neuen) Studium mit 240 Studienplätzen gibt es den niedrigsten Anteil aus nicht-akademischem Elternhaus. Bereits unter den Studienwerbern ist der Anteil aus nicht-akademischem Elternhaus mit 28 Prozent am niedrigsten – im Verlauf des Aufnahmeverfahrens sinkt ihr Anteil noch etwas, nämlich auf 22 Prozent unter den Studienanfängern.
* Abgesehen von den oben genannten, gerade nicht wenigen Studien führten die Aufnahmeverfahren aber nicht zu starken Verschlechterungen in der soziodemografischen Zusammensetzung der Studierenden.

4.1.2021 Science-APA-Meldung: Ein Viertel kam im 1. Semester nie zu PrüfungRund ein Viertel der Studienanfänger ist in der sogenannten Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) an den Universitäten im ersten Semester nie zu einer Prüfung angetreten. Das geht aus einer StEOP-Evaluierung des Instituts für Höhere Studien (IHS) hervor. Die meisten sogenannten “No-Shows” gab es an den Unis Innsbruck, Klagenfurt und Salzburg mit Werten von bis zu knapp 40 Prozent. Nur rund die Hälfte der Anfänger absolviert die STEOP plangemäß nach einem Semester.
* Der ein Semester dauernde Studienabschnitt soll einen Überblick über Inhalt und Ausrichtung des jeweiligen Studiums liefern. Nur wer alle Prüfungen der STEOP besteht, darf auch weiterstudieren, wobei an manchen Unis auch Lehrveranstaltungen und Prüfungen aus späteren Studienphasen vorgezogen werden können.
* Über die Motive der No-Shows ist laut der Evaluierung wenig bekannt. “Im positiven Fall” hat “die StEOP zu einer frühzeitigen Entscheidung für ein anderes Studium oder eine andere Tätigkeit beigetragen”.
* No-Shwos können eventuell “Indiz für die fehlende oder wenig wirkungsvolle Information und Beratung vor Studienwahlentscheidung, geringe Verbindlichkeit von StudienanfängerInnen mit unklaren Erwartungshaltungen u.a. sein.”
* Laut IHS-Untersuchung wurden rund 50% der begonnenen StEOPs bereits plangemäß im ersten Semester abgeschlossen. Bis zum zweiten Semester sind es 72 Prozent und im vierten Semester 86 Prozent.
* Geschlechtsspezifische Unterschiede in den Erfolgsraten gibt es bei vielen Universitäten kaum; ABER:
* Ausnahmen davon sind die Montanuniversität Leoben sowie (in den beiden ersten Semestern) und die Technische Universität (TU) Wien, wo Frauen schlechtere StEOP-Erfolge aufweisen als Männer.
* Vorziehregelungen sind laut IHS zweischneidig. Einerseits kann es zu Studienverzögerungen führen, wenn keine Vorziehregelung angeboten wird. Andererseits können “großzügige Vorziehregelungen” dem Sinn und Zweck einer StEOP zuwiderlaufen.
* Die Studienautoren empfehlen eine aktive Gestaltung einer StEOP, welche gemäß gestzlicher Richtlinie einen “Überblick über die wesentlichen Inhalte des jeweiligen Studiums und dessen weiteren Verlauf” und “sachliche Entscheidungsgrundlage für die persönliche Beurteilung ihrer oder seiner Studienwahl” ermöglichen soll.
* Dazu wäre “insbesondere ein akzentuierter fachlicher Diskurs über die ‘Studierbarkeit’ von Curricula zu führen, wobei auch unterschiedliche Zielgruppen (berufstätige Studierende, Studierende mit Betreuungspflichten, soziale Dimension der Hochschulbildung) und eine höhere Verbindlichkeit im Studium Teil des Diskurses sein sollten”.

COMMENT: Möglicherweise erklären sich die No-Shows einmal daraus, dass gewisse Fächer als “Stellvertreter-Studium” für den Fall gesehen werden, dass möglicherweise die Zulassung zum Wunsch-Studienfach nicht erfolgt.
Dies gilt gerade auch für die Studienrichtung Soziologie, zu dem sich gerne jene entschließen, die eigentlich Psychologie, auch Medizin, Volkswirtschaft oder Sozialarbeit studieren wollen. Die Fristen für die Aufnahmeverfahren und jene für die Einschreibung in z.B. Soziologie überlappen sich. Die Rechnung ist: mensch schreibt sich für das Stellvertreter-Studium genauso ein wie für das Aufnahmeverfahren für das Wunschstudium und ergreift (halbherzig) das Stellvertreterstudium dann, wenn es mit der Zulassung
zum Wunschstudium nicht klappt.
Zum Zweiten könnte es sein, dass Studierwillige sich mit Blick auf die entsprechenden Fristen für Aufnahmeverfahren an unterschiedlichen Universitäten bewerben. Die Rechnung hier ist: mensch unterwirft sich dem Auswahlververfahren, an dem er teilnehmen darf. Dabei wird dann jene Universität gewählt, die dem oder der Studierwilligen am attraktivsten erscheint. Das sind mutmaßlich u.a. die Universitäten Graz und Wien. Ist mensch dort für das Aufnahmeverfahren zugelassen, dann lässt er oder sie die anderen Auswahlverfahren in Innsbruck, Klagenfurt oder Salzburg sausen.

3.1.2021 ÖH Mozarteum Innsbruck/Youtube-Beitrag:
Nein zum Universitätsgesetz – 3:16-min-Video.

2.1.2021 ORF-Beitrag: IHS-Studie: Aufnahmetest bei Medizin als sozialer Filter – Die 2005 eingeführten Zugangsbeschränkungen an den Unis haben in den betroffenen Fächern zu einer höheren Erfolgsquote und Prüfungsaktivität geführt, aber nicht zu mehr Abschlüssen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Evaluierung des Instituts für Höhere Studien (IHS). Vor allem im Medizinstudium wirkt das Aufnahmeverfahren wie ein sozialer Filter, der Akademikerkinder bevorzugt. Das Bildungsministerium will nun bei Letzterem „genau hinschauen“. 

* In einem Fazit halten die Studienautorinnen und -autoren fest, dass die Beschränkungen einen „Trade-off“ mit sich bringen: Gibt es einen selektiven Aufnahmetest, haben die dabei Erfolgreichen nachher bessere Studienbedingungen, eine höhere Erfolgsquote und niedrigere Drop-out-Raten. Umgekehrt sinkt die Gesamtzahl der Abschlüsse (weil ja viele potenzielle Absolventinnen und Absolventen an der Aufnahme scheitern), außerdem gibt es in manchen Studien unerwünschte soziale Effekte.
* Die negativen sozialen Effekte führen dazu, dass „die oft geäußerte Vermutung, durch Aufnahmeverfahren mit selektivem Test würden jene nicht zugelassen, die ohnehin nicht erfolgreich gewesen wären, nicht bestätigt werden kann“.
* Eine geringere Zahl an Abschlüssen bei einer gleichzeitig geringen Drop-out-Rate bedeute, dass auch früher erfolgreiche Studierende heute nicht mehr aufgenommen werden.
* „Kritisch“ sieht das IHS vor allem den Rückgang der Studierenden aus nicht akademischem Elternhaus in der Medizin und Veterinärmedizin nach Einführung der Zugangsbeschränkungen. In der Medizin sank sowohl die Zahl der Studienanfänger mit Eltern ohne Matura (von rund 30 bis 35 Prozent vor der Beschränkung auf 20 bis 25 Prozent) als auch jene der Absolventen mit Eltern ohne Matura (von rund 30 Prozent auf rund 20 Prozent).
* Umgekehrt hätten die Aufnahmeverfahren aber auch dazu geführt, dass sich die Erfolgsquoten nicht nach der Elternbildung unterscheiden – vor Einführung des Aufnahmetests studierten Akademikerkinder erfolgreicher als ihre Kommilitonen aus Nichtakademiker-Haushalten.
* Im Bildungsministerium will man daher vor allem in der Medizin und eventuell auch in der Veterinärmedizin „genau hinschauen“. „Da gibt es durch die Aufnahmeverfahren Effekte, die so nicht intendiert sind“, betonte man gegenüber der APA.
* Das IHS schlägt unter anderem vor, dass auch das Medizin-Aufnahmeverfahren nicht nur aus einem Test bestehen sollte, sondern ebenfalls aus Elementen, die der Studienberatung und Orientierung dienen. So sollten etwa Online-Self-Assessments eingesetzt werden. Außerdem sollten die Medizinunis im Internet und den Sozialen Netzwerken aktiv werden, um Halbwissen entgegenzutreten: „Alleine das ‚Gerücht‘, dass der MedAT nur mit teuren Vorbereitungskursen schaffbar sei, kann zur Abschreckung von finanziell schwächer Gestellten führen.“
* Weiters problematisch sieht das IHS den Rückgang von älteren Studienanfängern in fast allen Studien mit Aufnahmeverfahren – und zwar unabhängig von dessen Art. Insgesamt ist das Durchschnittsalter bei Studienbeginn in vielen Studien um 0,5 Jahre oder mehr gesunken. „Aufnahmeverfahren sind einem ‚Life Long Learning‘-Ansatz somit nicht förderlich.“
* Abgesehen von den genannten Studien führten die Aufnahmeverfahren aber nicht zu starken Verschlechterungen in der soziodemografischen Zusammensetzung der Studierenden. Medizin und Wirtschaft zählen freilich zu den Studien mit dem höchsten Prestige und den besten Berufsaussichten.

2.1.2021 OTS-Meldung: Kuntzl: Wir benötigen Chancengerechtigkeit statt sozialer Selektion an Universitäten – SPÖ-Wissenschaftssprecherin zu den Folgen von Aufnahmetests an Universitäten

* Die Studie des IHS zu Aufnahmetests an Universitäten zeigt, so SPÖ-Sprecherin Kuntzl, „dass wir in Österreich weit von Chancengerechtigkeit in der Bildung entfernt sind. Statt jedoch diesem Problem entgegenzuwirken, verschärft die Hochschulpolitik der ÖVP die Aufstiegsmöglichkeiten für Kinder aus Nicht-Akademiker Haushalten noch weiter.“
* Die Zugangsbeschränkungen [in Form von Aufnahmeverfahren] an Universitäten, die 2005 in Österreich eingeführt wurden, haben laut der Studie des Instituts für Höhere Studien zu einer verschärften sozialen Selektion geführt.
* Durch die Aufnahmeverfahren wurden besonders in den medizinischen Studiengängen potentielle Studierende abgeschreckt, die ein Studium erfolgreich betrieben hätten.
* Besonders negativ betroffen waren Jugendliche, deren Eltern keinen Universitätsabschluss haben. Vor allem sie haben weniger oft ein Studium begonnen und abschließen können.
* „Ob ein junger Mensch in Österreich ein Medizin-Studium beginnt oder nicht, hängt also weiterhin davon ab, ob er oder sie in eine Akademikerfamilie hinein geboren wurde.“, meint Kuntzl. „Anstatt mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, wird die soziale Selektion also verstärkt.“
* Arbeiterkinder [und Kinder aus Bevölkerungsteilen, die sozioökomisch ungünstig situiert sind] schaffen es weniger oft ein Studium zu beginnen und abzuschließen und sie sind in der Wissenschaft unterrepräsentiert.
* Ein Bachelorstudium beginnen zum Beispiel Akademikerkinder etwa dreimal so oft wie Arbeiterkinder.
* Die Bildungschancen hängen leider weniger mit dem Wissen und Können der Studierenden zusammen, sondern mehr mit den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
* Kutzl warnt: „Die geplante Novelle des Universitätsgesetzes droht dieses Problem nur noch weiter zu verschärfen. Denn Studierende aus finanziell schwächeren Familien, arbeiten öfter neben dem Studium. Besonders sie trifft die Einführung der neuen Hürden im geplanten Gesetz.

31.12.2020 Parlament-Beitrag: Haag, Nora; Thaler, Bianca; Stieger, Alexandra; Unger, Martin; Humpl, Stefan; Mathä, Patrick (2020): Evaluierung der Zugangsregelungen nach § 71b, § 71c, § 71d UG 2002. Projektbericht: Studie im Auftrag des Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung. Unter Mitarbeit von Lena Schranz. INSTITUT FÜR HÖHERE STUDIEN (IHS). Wien.

Ab S.181ff/194ff gibt es unterm Blickwinkel Inklusion Einblicke, ob und bei welchen Studiengängen Auswahlverfahren oder Zugangsregelungen sozial selektiv wirken – eine im Hinblick u.a. auf die 24/2-ECTS-Regel aufschlussreiche Information.

30.12.2020 Science-APA-Meldung: UG-Novelle: Kritik an geplanten Kompetenzverschiebungen – Skeptisch bis ablehnend stehen die verschiedenen universitären Gruppen den durch die Novelle des Universitätsgesetzes geplanten Kompetenzverschiebungen gegenüber. Unter anderem sollen die Senate bei der ersten Wiederbestellung des Rektors ohne Ausschreibung nicht mehr mitentscheiden dürfen. Das sehen neben den Senaten selbst auch Rektoren und etwa der Uni-Rat der Uni Wien kritisch, wie erste Begutachtungs-Stellungnahmen zeigen.

* Durch die Novelle soll für die erste Wiederbestellung des Rektors künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unirat ausreichend sein. Die derzeit nötige gleichzeitige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat wird dagegen gestrichen – damit können Senate einen für sie inakzeptabel gewordenen Rektor nach vier Jahren nicht mehr loswerden.
* Das wird naturgemäß von den Senaten selbst strikt abgelehnt. Aber auch die Rektoren der Universität Wien und der Montanuniversität Leoben wollen auf die Zustimmung des Senats nicht verzichten. Selbst der Universitätsrat der Uni Wien ist reserviert: Er lehnt die Regelung zwar nicht ausdrücklich ab. Gleichzeitig konstatiert er aber, dass sich das Dreier-Verhältnis zwischen Rektorat, Senat und Rat “an der Universität Wien in den letzten Jahrzehnten in einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit bewährt hat”. Und: “Eingriffe in dieses System bedürfen einer besonderen Begründung.”
* Auch in einem anderen Punkt, der in die Kompetenz der Senate eingreift, zeigt sich das Rektorat der Uni Wien teils reserviert. So sollen künftig die Rektoren die Möglichkeit bekommen, “aufgrund der Leistungsvereinbarungen” mit dem Ministerium Richtlinien zur strukturellen Gestaltung von Studienplänen erlassen zu können. Die grundsätzliche Möglichkeit zur Erlassung dieser Richtlinien soll nach Ansicht des Rektorats der Uni Wien zwar bestehen – allerdings dürfe “die Leistungsvereinbarung keinesfalls eine direkte ‘Weisungskette’ vom BMBWF (Bildungsministerium, Anm.) bis in die Curricula eröffnen”. Deshalb solle der Verweis auf diese entfallen.
* Keine Freude haben außerdem etwa Rektorat und Unirat der Uni Wien mit einer möglichen Repolitisierung der Uniräte. Derzeit sind aktive politische Funktionäre von einer Mitgliedschaft im Universitätsrat ausgeschlossen. Durch die Novelle soll dieser Ausschluss allerdings auf die “Bundes- und Landesebene” eingeschränkt werden. Damit dürften etwa Gemeindepolitiker wie die Bürgermeister von Graz, Innsbruck, Salzburg oder Linz durchaus in Uni-Räte entsandt werden. “Die Freiheit von politischer Einflussnahme sichert die Universitätsautonomie und damit die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit einer Universität”, so etwa das Rektorat der Uni Wien.
* Die Rektorate der Uni Wien und der Montanuni Leoben lehnen außerdem ab, dass künftig nur jene Personen Rektoren werden dürfen, die “Kenntnisse des österreichischen Universitätssystems” aufweisen. Damit würden Kandidaten aus dem Ausland benachteiligt. “Persönlichkeiten mit universitärer Leitungserfahrung aus dem Ausland muss daher zugebilligt werden, dass sie sich Detailkenntnisse des österreichischen Universitätssystems erst im Laufe ihrer Tätigkeit aneignen.”

*** Bitte nutze die Möglichkeit der Stellungnahme zur UG-Novelle beim Österreichischen Parlament; dort kannst Du Deine eigene Stellungnahme abgeben oder bereits vorhandene Stellungnahmen einsehen und jenen, die Dir zusagen, zustimmen. ***

30.12.2020 ORF-Beitrag: Uni-Novelle: Kritik an geplanten Kompetenzverschiebungen
(siehe dazu die vorangehende Science-APA-Meldung)

29.12.2020 Science-APA-Meldung: UG-Novelle: Neue Regeln für Kettenverträge – Mit der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz (UG) sollen auch die sogenannten Kettenverträge neu geregelt werden. Künftig sollen grundsätzlich nur mehr höchstens drei befristete Verträge aneinandergereiht werden können, die Gesamt-Höchstdauer wird auf acht Jahre beschränkt. Nach wie vor gelten aber einige Ausnahmen.

* Grundsätzlich kann ein befristeter Arbeitsvertrag nicht mehr als einmal verlängert werden. Im Universitätsgesetz (UG) ist dies allerdings möglich.
* Unberührt von der UG-Novelle bleibt, dass befristete Arbeitsverhältnisse höchstens auf sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen.
* Nicht mehr möglich sind mehr als zwei Verlängerungen nach dem ersten befristeten Vertrag; mehr als zwei neue befristete Verträgen für wissenschaftliche bzw. künstlerische Mitarbeiter sind nicht mehr möglich.
* Insgesamt dürfen die Mitarbeiter dann (unabhängig vom Beschäftigungsausmaß) höchstens acht Jahre in allen befristeten Verträgen zusammen verbringen. Bisher waren zehn Jahre bzw. bei Teilzeitbeschäftigung sogar bis zu zwölf Jahre möglich.
* Neu ist nun, dass für die acht Jahre alle Arbeitsverhältnisse mit der Uni zu berücksichtigen sind und nicht nur unmittelbar aufeinanderfolgende.
* Weiterhin zahlreiche Ausnahmen sind vorgesehen, z.B.:
– eine Beschäftigung für Drittmittelprojekte bzw. Forschungsaufträge ist von der höchstzulässigen dreimaligen Befristung ausgenommen, d.h. innerhalb der acht Jahre sind also auch mehr als zwei befristete Verträge möglich;
– wie bisher sollen Zeiten als studentischer Mitarbeiter bei der Berechnung der Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse unberücksichtigt bleiben.
Zeiten als Prae-Doc werden bis zu vier Jahre nicht berücksichtigt.
Sonderregeln gelten für z.B. für Karenzvertretungen sowie für Lektoren. Sie dürfen öfter befristete Verträge erhalten (allerdings nur für höchstens sechs Jahre).
Neu ist, dass Professoren nach der Berufung für bis zu sechs Jahre befristet angestellt werden dürfen.

29.12.2020 Standard/APA-Artikel: UG-Novelle: Neue Regeln für Kettenverträge an Universitäten – Künftig kann nur noch zweimal verlängert werden, bei einer Höchstdauer von acht Jahren. Ausnahmen gelten für Zeiten als Prae-Doc und für Drittmittelprojekte.

=> 29.12. DIE PRESSE/APA-Artikel: UG-Novelle bringt neue Regeln für Kettenverträge – Künftig sollen nur mehr drei befristete Verträge aneinandergereiht werden können, die Gesamt-Höchstdauer wird auf acht Jahre beschränkt. Ausnahmen gibt es dennoch.

28.12.2020 Presse-Artikel/APA: Hochschule: Unis wollten es so: Faßmann verteidigt neue Novelle – Die Unis müssten wissen, wer ernsthaft Studium beginnt.
Die 8 ECTS [sic!] -Punkte-Regel pro Semester liefere diese Info, sagte der Bildungsminister.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zur 24/2-ECTS-Klausel. “Die Unis haben uns gesagt: Wir müssen wissen, wer ernsthaft in ein Studium einsteigt. Lieber Gesetzgeber, gib uns ein Instrument in die Hand, das entscheiden zu können.” Die 24/2-ECTS-Klausel sei so ein Instrument.
“Wirkliche Vorteile für die Studierenden” seien: nach Erreichen der 100 ECTS-Marke könnten Unis mit den Studenten “Learning Agreements” abschließen. “Wer diese Grenze erreicht hat, wird privilegiert und etwa bei Seminaren, die voll sind, vorgereiht. Professoren müssen sich verpflichten, Masterarbeiten zu übernehmen und termingerecht zu korrigieren.” Damit hätten Unis wie Studierende die Gewissheit, dass jene, die kurz vor dem Abschluss stehen, auch tatsächlich mit dem Studium fertig werden. “Die Maßnahmen sind zu Unrecht als Disziplinierungsaktion interpretiert worden.”
Auf mögliche Änderungen wollte sich Faßmann noch nicht festlegen. Ende der Begutachtungsfrist für die UG-Novelle ist der 15.1.2021.

22.12.2020 Standard-Artikel von Lisa Kogelnik: Universitäten – Wider die “Prüfungsabsolviermaschinen”. Bildungswissenschafterin Bettina Dausien ist gegen höhere Leistungsanforderungen für Studienanfänger und übt Kritik an der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes.

Frau Lisa Kogelnik fasst die erfrischend überzeugenden Ansichten von Frau Professorin Dausien, Professorin für Pädagogik der Lebensalter an der Universität Wien, zusammen und beginnt ihre Darstellung mit einer provokanten Frage:
* Wer in Mindeststudienzeit studieren will, braucht 30 ECTS-Punkte pro Semester. Besonders hoch ist die Auflage also nicht, warum also die Aufregung? “Natürlich ist das an sich nicht viel. Dahinter steht aber das Modell eines Studierenden, der nach der Matura Vollzeit an der Universität studiert, dort gleich Anschluss gefunden hat und sofort leistungsfähig ist“, sagt Dausien. Die Realität sehe aber vielfach anders aus.
* Es gebe Studierende, die das Universitätssystem erst lernen müssten. “Laut Studierenden-Sozialerhebung sind 60 Prozent der Studierenden die Ersten in der Familie, die studieren. Gut die Hälfte davon kommt aus Familien, in denen die Eltern nicht maturiert haben.” Da können auch 24 Punkte in vier Semestern viel werden. “Diejenigen, die es schwer haben, haben es dann noch schwerer. Dabei sollte man ihnen den Zugang zur Universität erleichtern”, meint die Bildungswissenschafterin.
* Sie stört vor allem, dass die Politik ihre Gesetze aus Sicht der Hochschulorganisation entwirft und die Sicht der Studierenden dabei außen vor bleibt. “Die Mehrheit der Studierenden ist nicht so, wie sich die Politik das vorstellt. Die machen nicht Matura, dann ihr Studium in Mindeststudienzeit und beginnen anschließend mit ihrem Job. Die Studierendenschaft heute ist sehr heterogen.”
* Viele würden erst einige Studien ausprobieren, fast ein Viertel hat nach dem Schulabschluss erst einmal einen Beruf erlernt oder gearbeitet, ehe er oder sie ein Studium beginnt. Die Mehrheit – nämlich 65 Prozent der Studierenden – ist erwerbstätig, mit durchschnittlich etwas mehr als zwanzig Wochenstunden.
“Wenn wir diese Zahlen ernst nehmen, bräuchten wird dringend ein Teilzeitstudium an unseren Universitäten. Das gäbe uns dann auch die Möglichkeit, Studium und Berufspraxis besser miteinander zu verbinden.”
* Es gibt ein nachvollziehbares Kalkül, warum viele Studierenden in den ersten Semestern prüfungspassiv sind: “Manche machen vielleicht ein Aufnahmeverfahren an der Pädagogischen Hochschule oder einer Fachhochschule, und zur Sicherheit inskribieren sie ein Studium ohne Zugangstest.”
* “Wir haben vor wenigen Jahren eine Studieneingangs- und Orientierungsphase eingeführt, die ihren Zweck gut erfüllt. Nach zwei Semestern hat sich geklärt, wer bleibt.
* Studierende, die keine Vorlesungen oder Prüfungen absolvieren, würden doch kaum Kosten verursachen. Das Argument der Verwaltungskosten will die Bildungswissenschafterin nicht gelten lassen. “Die sind nicht hoch, und sollten wir uns das als Gesellschaft nicht leisten wollen?”
* FAZIT: “Ich verstehe gar nicht, was überhaupt das Problem ist”, sagt Dausien.
* VORSCHLAG: “Anstatt neue Restriktionen einzuführen, müssten wir die Orientierungsphase am Studienanfang ausbauen und anders gestalten.” Studierende sollten demnach die Möglichkeit bekommen, einige Studien auszuprobieren und sich mit Themen und Texten zu beschäftigen, ohne dass sofort ihre Leistung gemessen werde. Derzeit sei die Devise des Studienanfangs: “Da muss ich durch.” Für die Motivation und den Spaß am Lernen sei das nicht zuträglich.

22.12.2020 OTS-Meldung der Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS):
GRAS: uniko befeuert Leistungsdruck und soziale Selektion an Universitäten –
UNIKO stellt sich bei UG-Novelle hinter sozial-selektive Pläne der Bundesregierung.
Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) äußern sich zur heutigen UNIKO-Aussendung entsetzt.
* Keya Baier, GRAS-Aktivistin und Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg kritisiert Seidlers Aussagen scharf: “Die Universitätskonferenz beweist erneut, dass sie von den Lebensrealitäten von uns Studierenden keine Ahnung hat. Anstatt sich dafür einzusetzen, den Hochschulzugang endlich frei und offen zu gestalten, sodass studieren für alle möglich wird, stellt sich Seidler lieber hinter die Regierung befeuert damit Leistungsdruck und soziale Selektion an den Universitäten.”
* Seidlers Wunsch “die studienrechtlichen Bestimmungen zu entflechten und die gesetzlichen Vorgaben auf das Notwendigste zu reduzieren” stößt bei der GRAS auf Unverständnis. Ziel der UG-Novelle müsse sein ein Studienrecht zu schaffen, dass sich an die Lebensrealitäten der Studierenden anpasst:
einfachere Vereinbarkeit von Studium und anderen Pflichten sowie
bessere Anrechenbarkeit von außeruniversitären Erfahrungen.
* Die GRAS setzt sich dafür ein, die UG-Novelle nicht auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. Keya Baier: “Wir kämpfen für ein Studienrecht, das einen freien und offenen Hochschulzugang schafft und studieren endlich für alle möglich macht.”

22.12.2020 OTS-MELDUNG der UNIKO: UG-Novelle: Ja zu Mindeststudienleistung, nein zu Eingriff in Autonomie – UNIKO begrüßt Änderung im Studienrecht, lehnt eingeschränkte Rolle des Senats bei Wiederwahl des Rektors ab

Drei Kernthemen neben anderen wurden in der jüngsten Plenarversammlung der Universitätenkonferenz (UNIKO) ausführlich behandelt. Die UNIKO-Präsidentin Sabine Seidler lässt sich unmissverständlich vernehmen:
* Einführung einer Mindeststudienleistung zur Erhöhung der Verbindlichkeit seitens der Studierenden in Höhe von 24 ECTS wird als angemessen erachtet.
* Die neugeschaffene Möglichkeit, Änderungen der Curricula zu initiieren, wird begrüßt.
* Abgelehnt wird die Einschränkung der Rolle des Senats beim Verfahren der ersten Wiederbestellung des Rektors oder der Rektorin.
* In Zusammenhang zur Mindeststudienleistung sind verbesserte Rahmenbedingungen für das Studium zu würdigen, wie zum Beispiel mehr ECTS-Gerechtigkeit und verbesserte Regelungen der Anerkennung.
* Verbesserungsbedarf besteht bei der Entflechtung studienrechtlicher Bestimmungen zu entflechten und hinsichtlich der Reduktion gesetzlicher Vorgaben auf das Notwendigste.
* Bemerkenswert sind zwei Aussagen, die den massiven Eingriff der UG-Novelle auf die Autonomie der Universitäten kritisieren:
– „Das Initiativrecht des Rektorats ist zu begrüßen, zusätzliche Kompetenzen dürfen aber keinesfalls in den Dienst einer direkten Durchsetzung der Leistungsvereinbarung gestellt werden. Diese muss auf ihre Funktion als Steuerungsinstrument beschränkt bleiben und darf keine Durchgriffsmöglichkeiten auf autonome Entscheidungsbereiche eröffnen.
– „Die Legitimation des Rektors oder der Rektorin muss sowohl im Senat als auch im Universitätsrat auf denselben Mehrheitsverhältnissen begründet sein, um die ausgewogene Stellung beider Gremien in der Entscheidungsfindung zu garantieren. Zudem würde die vorgeschlagene Änderung auch das Zusammenwirken der universitären Leitungsorgane und das wechselseitige Vertrauen, das die Grundlage für die erfolgreiche Leitung einer Universität darstellt, nachhaltig beeinträchtigen.
* Eine umfassende Stellungnahme zur UG-Novelle werde vor dem Ende der Begutachtungsfrist Mitte Jänner 2021 erfolgen.

22.12.2020 ORF-Beitrag: UG-Novelle: Rektoren orten Nachbesserungsbedarf – Die Rektoren sehen noch Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes (UG): Sie begrüßten heute zwar die geplante Einführung einer Mindeststudienleistung, eine Wiederbestellung des Rektors ohne Zustimmung des Senats wird von der Universitätenkonferenz (uniko) allerdings als Eingriff in die Autonomie abgelehnt.
* Geplante Mindeststudienleistung von 24 ECTS in den ersten zwei Studienjahren wird begrüßt, da dies zu mehr Verbindlichkeit führe.
* Verbesserte Rahmenbedingungen wie eine bessere Anerkennung von Studienleistungen seien in der Novelle vorgesehen
* Allerdings gebe es noch Verbesserungsbedarf etwa bei der angekündigten Entflechtung studienrechtlicher Bestimmungen und der Reduzierung gesetzlicher Vorgaben.
* Studierende planen einen „coronakonformen Protest“, wie die von Studierenden und Lehrenden getragene Initiative „Bildung brennt“ trotz des harten Lockdowns kundgaben.
* Für den 12. Jänner kündigt die Initiative einen dezentralen österreichweiten Aktionstag an – von Demos und Kundgebungen über Aktionen im virtuellen Lehrbetrieb bis zu „dezentralen kreativen Interventionen“. Dabei werde auf einen „coronakonformen Protest“ geachtet, mit Abstand und vom Veranstalter kontrollierter Maskenpflicht. Bereits zwischen 8. und 11. Jänner sollen weitere Veranstaltungen stattfinden.
* Drei Hauptpunkte des Protests: (1) 24/2-ECTS-Klausel in der Form, dass Studenten in den ersten beiden Studienjahren eine Mindestleistung nachweisen müssen, (2) gegen den Einflussverlust der Senate und (3) gleichzeitiges Mitspracherecht der Rektorate bei den Studienplänen.
* „Wir halten es für unverantwortlich vonseiten der Regierung, inmitten der Covid-19-Pandemie diese weitreichenden Gesetzesänderungen durchzupushen“, heißt es gegenüber der APA.
* Hohn sei, die Begutachtung maßgeblich in die Feiertage und vorlesungsfreie Zeit fallen zu lassen.

22.12.2020 Standard-Artikel vonTheo Anders: Türkis-grüne Novelle – Kritik an Uni-Reform: Auch Rektoren gegen Entmachtung des Senats bei Rektorswahlen. Die Universitätenkonferenz will nicht, dass bei der ersten Wiederbestellung von Rektoren nur mehr der Unirat mitstimmen darf – und warnt vor einem Eingriff in die Uni-Autonomie.

22.12.2020 Science-APA-Meldung: Studienrecht – Rektoren wollen Nachbesserungen, Studenten planen Demo – Die Rektoren sehen noch Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes (UG): Sie begrüßten zwar die geplante Einführung einer Mindeststudienleistung, eine Wiederbestellung des Rektors ohne Zustimmung des Senats wird von der Universitätenkonferenz (uniko) allerdings als Eingriff in die Autonomie abgelehnt. Die Initiative Bildung brennt hält unterdessen trotz des harten Lockdowns an ihrem geplanten Demo- und Aktionstag am 12. Jänner fest.

21.12.2020 Science-APA-Meldung: 2021 bringt Mindestleistung für Studienanfänger, Laptops für Schüler und Ethikunterricht – An den Universitäten bringt das Jahr 2021 voraussichtlich die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger. Wer ab dem am 1. Oktober beginnenden Wintersemester 2021/22 ein Bachelor-oder Diplomstudium beginnt, muss in den ersten beiden Studienjahren mindestens 24 ECTS-Punkte in diesem Studium schaffen. Das ist ein Fünftel der vorgegebenen Regelstudienzeit.
Der Artikel sieht ein Round-up zur UG-Novelle vor:
* Die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle des Universitätsgesetzes (UG) ist noch nicht fix.
* 24/2-ECTS-Klausel: Bei Studenten, die die Mindeststudienleistung nicht erbringen, erlischt die Zulassung an dieser Uni im betreffenden Fach für zehn Jahre – an anderen Einrichtungen kann es aber weiter belegt werden.
* Beweislastumkehr bei der Anrechnung von ECTS-Punkten zugunsten der Studenten. Hochschulen müssen nun nachweisen, dass an anderen Einrichtungen erbrachte Leistungen nicht anerkannt werden können – andernfalls müssen sie dies tun.
* Anrechenbare Vorleistungen: Wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeiten/Praktika, berufliche Qualifikationen oder Vorqualifikationen einer berufsbildenden höheren Schule (z.B. HTL oder HAK) können bis zu einem Ausmaß von 90 ECTS-Punkten angerechnet werden.
* Learning Agreements: Nach Absolvierung von 100 ECTS können Studierende mit Unis “Learning Agreements” schließen. Diese umfassen konkrete Unterstützungen (z.B. bevorzugte Aufnahme in Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl oder Rückerstattung von Studiengebühren) im Austausch gegen zu erbringende Studienleistungen.
* Beurlaubung: Studenten sollen sich ab dem Studienjahr 2021/22 nun aus wichtigem Grund auch während des Semesters beurlauben lassen können.
* Entfall der Nachfrist: die Fristen für Einschreibungen an den Universitäten werden auf 31. Oktober (bisher 30. November) im Wintersemester bzw. 31. März (bisher 30. April) im Sommersemester verkürzt. Ausnahmegründe für eine spätere Einschreibung werden eingeschränkt.
* Einflussverlust für Senate: Rektorate erhalten eine Art Richtlinienkompetenz für die Ausgestaltung von Studienplänen. Die von Professoren, Mittelbau, Studenten und allgemeinem Personal beschickten Senate können über die bei der ersten Wiederbestellung ersten Wiederbestellung eines Rektors nicht mehr mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit von Senat und Unirat erfolgen. Künftig reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Unirats.
* Gegenderte Titel: offiziell werden geschlechtsspezifische Titel möglich; auf Urkunden kann als Titel “Dr.a”, “Mag.a” oder “Dipl.Ing.x” (hochgestellt) für das dritte Geschlecht geführt werden.

21.12.2020 Standard-Artikel von Theo Anders: Türkis-grüne Novelle – Geplante Machtverschiebung an Unis dürfte verfassungswidrig sein. Juristen kritisieren die Beschneidung der universitären Autonomie. Die Ausschaltung des Senats bei der Verlängerung von Rektoren sei unzulässig und demokratisch bedenklich.

Darin heißt es unter anderem:
* Verlierer dieser Reform sind die Senate, in denen zur Hälfte Professoren und zu je rund einem Viertel Studierende und der akademische Mittelbau vertreten sind. Die Senate werden laut Novelle künftig bei der Wiederbestellung von Rektoren übergangen und bei der Gestaltung von Studienplänen sowie Berufungsverfahren beschnitten.
* Verfassungsrechtler kritisieren: Die vorgesehene Entmachtung der Senate im türkis-grünen Uni-Gesetz dürfte verfassungswidrig sein. Die demokratische Mitsprache der Universitätsangehörigen bei solch wesentlichen Entscheidungen sei für die Autonomie der Unis essenziell und dürfe nicht derart gravierend ausgehebelt werden.
* Bei den Studienplänen gewinnt das Rektorat mehr Einfluss zulasten des Senats, der bisher allein für Curricula zuständig war. In Zukunft bekommt das Rektorat ein Initiativrecht zur Erlassung von Curricula und eine Richtlinienkompetenz bei deren Gestaltung. Im Gesetzesentwurf ist von “strukturellen” Vorgaben die Rede, die das Rektorat dem Senat für die Curricula auftragen kann.
* Verfassungsjuristin Gamper führt aus: “Man darf das nicht herunterspielen und so tun, als blieben die inhaltlichen Entscheidungen unangetastet. In Wahrheit ist der Begriff der ‘strukturellen’ Richtlinie überaus schwammig. Struktur und Inhalt von Curricula hängen eng zusammen.Ein fünfköpfiges Rektorat, das die Vielzahl akademischer Disziplinen nur lückenhaft abbilden kann, statt des fachlich breit aufgestellten Senats mit seinen rund 20 Mitgliedern in die Curricula hineinregieren zu lassen sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die avisierte Beschneidung der Senate ist verfassungswidrig.
* Für Verwunderung sorgt bei Eingeweihten die Regelung, dass Rektoren, die das Alter von 70 Jahren erreichen, abdanken müssen. Auch wer eigentlich für länger gewählt ist, wäre also gezwungen, sein Amt mit 70 zu räumen. Doch darf man Menschen einfach per Federstrich eine Funktion verbieten, nur weil sie nicht mehr die Jüngsten sind? Jurist Bußjäger verneint: “Diese Regelung ist wohl nicht mit dem Europarecht vereinbar, das ein Verbot der Altersdiskriminierung festlegt.”
Die Regierung argumentiert die Altersgrenze für Rektoren mit einem Vergleich zu den Verfassungsrichtern, bei denen ebenfalls mit 70 Schluss ist. Diese Parallele sei allerdings juristisch verfehlt, erklärt Expertin Gamper. Bei den VfGH-Richtern sei die Schwelle schon in der Verfassung selbst festgeschrieben, das könne man aber nicht im Handumdrehen auf ein einfaches Gesetz übertragen, das – auch bei der Anknüpfung an das Alter – streng an den Gleichheitsgrundsatz gebunden ist.
Rektoren haben im Gegensatz zu Verfassungsrichtern eine definierte Zeitspanne von je vier Jahren, für die sie gewählt sind. Wenn man wirklich verkrustete Seilschaften vermeiden wolle, solle man wie bei andern Ämtern lieber die Zahl der Funktionsperioden gesetzlich begrenzen, regt die Juristin an.

17.12.2020 fm4-Beitrag von Melissa Erhardt: UG-Novelle: Studierende und Lehrende in der Defensive – Noch bis zum 15. Jänner läuft die Begutachtung der Universitätsgesetz-Novelle 2021. Neben Kritik der Studierenden wird nun auch die Kritik vonseiten der Lektor*innen und Projektmitarbeiter*innen an den Unis lauter.

Der Beitrag befasst sich mit der Situation der Lektor*innen an den österreichischen Hochschulen, von denen viele befristete Arbeitsverträge haben und das für sie eine Novellierung des Universitätsgesetzes nichts Gutes bedeutet. Der Beitrag handelt zweitens vom zunehmenden politischen Einfluss auf die Hochschulen. Drittens gelangt die “Unternehmerische Universität” und das “New Public Management” in den Blickpunkt.
Speziell dazu heißt es:
* Auf diese unternehmerische Logik bzw. Wettbewerbslogik könnte man auch die ECTS-Pflicht zurückführen. Denn schaut man sich die Studierenden Sozialerhebung 2019 an, liegt Österreich im europäischen Vergleich bei der Zeit, die Studierende für ihr Studium aufwenden, im hinteren Bereich. Dafür arbeiten Studierende in Österreich neben dem Studium überdurchschnittlich viel. Studierende, die sehr wenig Zeit für ihr Studium aufwenden (durchschnittlich 4,4 Stunden pro Woche) und sich demnach mit der 24 ECTS Hürde schwertun würden, machen rund elf Prozent der österreichischen Studierenden aus.
* Aber darum geht es den Kritiker*innen gar nicht so sehr, wie eine Sprecherin von Uns Reichts im fm4-Interview erklärt: „Es geht vor allem auch darum, dass solche Beschlüsse die Tür dafür öffnen, dass diese ECTS Zahl in Zukunft erhöht werden kann. Der Fuß ist in der Tür und bei einer neuen Novelle werden die 24 ECTS dann in drei, und später in zwei Semester verlangt werden. Das erhöht den Druck auf die Studierenden immer weiter. Die Schwelle zur universitären Bildung sollte erniedrigt werden, nicht erhöht“.
* Was Personalfragen und Kettenvertragsregelungen an den Unis angeht, gibt sich die grüne Nationalratsabgeordnete und Mitverfasserin der Novelle Eva Blimlinger in einem Kommentar für den Standard gesprächsbereit.

17.12.2020 Science.APA: Studienrecht – Weiter Widerstand gegen Novelle des Uni-Gesetzes – Der Widerstand gegen die Novelle des Universitätsgesetzes (UG), deren Entwurf noch bis 15. Jänner in Begutachtung ist, hält an. Eine Petition der Initiative “Bildung brennt” unter dem Motto “Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden” zählt mit Stand Donnerstagmittag (17. Dezember) bereits mehr als 20.000 Unterstützer, nach Ende der Weihnachtsferien sind bundesweit Demonstrationen gegen die UG-Novelle geplant.

17.12.2020 Moment.at-Beitrag von Johanna Büger: Studieren als Arbeiterkind ist für viele ein Hochseilakt ohne Sicherung – Arbeiterkinder schließen in Österreich mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit ein Studium ab. Da kann keine Rede von Chancengleichheit sein. Welche Hürden es gibt und wie manche es trotzdem schaffen, ihren Weg zu finden.

16.12.2020 Bildung brennt!: Newsletter Nr. 2
Rückschau Demo 12.12. / Postkarten / Regionalgruppen / Link-Tip / Petition / Termine – Einladung zum Lesekreis “UG-Novelle” – 18.12. Kundgebung in Linz 10h30 Druck bildet nicht – Kundgebung gegen die UG-Novelle // Hauptplatz Linz – SAVE THE DATE! Österreichweiter 12.01.2021 dezentraler Aktionstag / Warnstreik / Demonstrationen – English Version

16.12.2020 Standard-Artikel: Eva Blimlinger im Kommentar der Anderen: UG-Novelle: Am Unhaltbaren festhalten? – Die Kettenvertragsregelung wird im neuen Universitätsgesetz grundlegend reformiert. Über das Ob sollte Einigkeit bestehen, über das Wie kann im Begutachtungsverfahren diskutiert werden.
Seit 1. Dezember ist die Novelle des Universitätsgesetzes in Begutachtung, und da und dort herrscht ein wenig Aufregung ob der Änderungen, die nun vorgeschlagen werden. Die zur Hälfte von Professorinnen und Professoren besetzten Senate fürchten um den Verlust von Demokratie und Mitbestimmung bei der ersten Wiederwahl des Rektors oder der Rektorin. Die ÖH möchte vor allem die 24 ECTS-Punkte als Mindestleistung in den ersten beiden Studienjahren weghaben – bei einer Mindeststudienzeit wären es übrigens 120 ECTS-Punkte, die in diesem Zeitraum zu erbringen wären. Für die Universitätskonferenz wiederum sind die 24 ECTS-Punkte erst ein Anfang und viel zu wenig. Und die Plagiatsjäger empören sich, dass es nun eine 30-jährige Verjährungsfrist für die Aufhebung der Verleihung akademischer Titel gibt. Lebenslänglich rufen sie, wie bei Mord oder anderen schweren Verbrechen.

16.12.2020 IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen-Blog: UG 2020 – Von der Kritik zum Widerstand? – Folien der Veranstaltung – Gestern fand unsere äußerst gut besuchte Veranstaltung zur geplanten Novelle des Universitätsgesetzes statt, eine Folgeveranstaltung Anfang Jänner vor der Einreichsfrist für Stellungnahmen auf der Parlamentshomepage ist bereits in Planung. Die Online-Veranstaltung wurde von den Basisgruppen Dok*Phil, Dok SoWi, IG KSA und der IG LektorInnen organisiert. Hier sind die Folien als 27-Querseiten-PDF dazu.

14.12.2020 Standard-Artikel von Lisa Kogelnik: Rätsel um die vielen Geisterstudenten – Ein großer Teil der österreichischen Studierenden absolviert in den ersten Semestern kaum Prüfungen. Warum, ist unklar. Ob die Novelle des Uni-Gesetzes Abhilfe schafft, auch.

Lisa Kogelnik schreibt u.a.:
Zwischen vierzig und fünfzig Prozent der Studierenden erreichen in den ersten zwei Semestern keinen einzigen ECTS-Punkt. Sie sind die sogenannten “No-Shows”, erklärt Martin Unger, Hochschulforscher am Institut für Höhere Studien (IHS), und tauchen einfach nie an der Universität auf.
Da erscheint es nur logisch, dass Wissenschaftsminister Heinz Faßmann Studieren “verbindlicher” machen will. Mit dem nächsten Studienjahr müssen Studierende in den ersten vier Semestern 24 ECTS-Punkte nachweisen, sonst werden sie exmatrikuliert – also von der Uni geworfen. Für zehn Jahre.
Die Ablehnung dieser Regelung unter Studierendenvertretern und einigen Professorinnen und Professoren ist hoch. Eine Petition gegen “Noch mehr Leistungsdruck im Studium” steht derzeit bei über 20.000 Unterschriften.
Neben den Statistiken zur Prüfungsaktivität der Studierenden gibt es nämlich eine andere Realität. Die Studierendensozialerhebung zeigt, dass 65 Prozent der Studierenden erwerbstätig sind. Psychische Belastungen steigen. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl jener Studierenden, die mindestens eine stressbedingte Schwierigkeit angeben, von 47 auf 57 Prozent gestiegen.
Davon weiß auch Christian Schöpf, Leiter der Studienberatungsstelle Innsbruck, zu erzählen. Er ärgert sich über die Maßnahme des Wissenschaftsministeriums. “Da schwingt ein falsches Bild von Studierenden mit. Nämlich dass sie faul sind und sich nicht bemühen.” Das Timing sei zudem sehr schlecht. Gerade während der Corona-Pandemie haben die Studierenden mit viel psychischem Druck zu kämpfen, wie eine aktuelle Studie zeigt. 36 Prozent der Befragten litten demnach an Ängsten und depressiven Verstimmungen.
Wenn Studierende keine Prüfungen ablegen, könne das viele Gründe haben, Faulheit sei es sehr selten, sagt Schöpf. Den großen Teil der Studierenden, die in den ersten beiden Semestern keine Prüfungen ablegen, erklärt er sich unter anderem mit Orientierungslosigkeit.
Die Leiterinnen und Leiter der Universitäten sind über die Universitätsgesetzesnovelle dennoch froh. “Ich sehe das als einen richtigen Schritt in die Richtung zu mehr Verbindlichkeit seitens der Studierenden, und das halte ich für legitim”, sagt Edeltraud Hanappi-Egger, Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien, zum STANDARD. An ihrer Uni erreichen derzeit 7000 keinen einzigen ECTS-Punkt. Das sind mehr als 30 Prozent aller Studierenden. 4500 Studierende absolvieren weniger als zwölf ECTS-Punkte und würden nach der neuen Regelung exmatrikuliert. Auch wenn Studierende nicht auftauchen, verursachen sie Verwaltungskosten, sagt die Rektoren. Die will sie sich in Zukunft sparen.

14.12.2020 Radio fm4-Beitrag Morning-Show 7:48-7:51: Nein zum Universitätsgesetz! – Melitta Erhart hat sich unter Studierenden umgehört, die auf der Demo waren: kritisch wird die ECTS-Klausel gesehen, Besorgnis ruft die Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des Senats hervor. Dazwischen gibt es coole Musikeinlagen.
NB: Ab 21.12.2020 nicht mehr online.

12.12.2020 [O-TON] – 55-min-Audio: Gegen die UG-Novelle: Alle Reden auf der Demo “Bildung brennt!”, nachzuhören im Originalton auf der CBA-Plattform.

Rund 1150 bis 1300 Personen demonstrierten am 12. Dezember in Wien gegen die Novelle des Universitätsgesetzes. Unbearbeiteter Mitschnitt
– der Auftaktkundgebung im Uni-Campus,
– der Zwischenkundgebung vor der Universität Wien und
– der Abschlusskundgebung am Heldenplatz.
Aus dem Aufruf:
Im Schatten der Pandemie hat die Regierung die Zeit genutzt, um eine UG-Novelle auf den Weg zu bringen. Statt sich der prekären Situation vieler Studierender anzunehmen, setzt die Novelle vor allem auf eines: Statistiken beschönigen und Studierende auf Wissenskapital reduzieren. Wir werden das so nicht akzeptieren!
Unsere Forderungen:
– Studienhürden abschaffen statt Studierende exmatrikulieren!
– Gegen Unis als Wissenproduktionsfabriken, Mindeststudienleistung und Verschulung!
– Finanzielle Absicherung für Studierende statt mehr Effizienzdruck!
– Für den freien Hochschulzugang und ein solidarisches Miteinander!
– Demokratische Mitbestimmung und Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen, für eine befreite Gesellschaft!

HINWEISE:
– Die Petition an die Österreichische Bundesregierung etc. “Bildung brennt: Neues Universitätsgesetz stoppen” wies zum Zeitpunkt der Demonstration knapp 18.600  Unterschriften auf.
– Die APA meldete in keinem ihrer Nachrichtenkanäle zur Demonstration.
– Die Polizeidirektion Wien erwähnt die Demonstration in keinem ihrer Pressemeldungen
oder Berichte.

12.12.2020 Twitter-Meldung von Presse Service Wien: Heute demonstrierten etwa 1200 Personen in #Wien gegen die Novellierung des Universitätsgesetzes. #ugnovelle #BildungBrennt – Fotos

12.12.2020 OTS-Meldung der ÖH Medizin Wien: Heute: Demonstration gegen die UG-Novelle – Hochschüler_innenschaften wollen auf die Verschlechterungen aufmerksam machen und sind gezwungen, inmitten der Pandemie auf die Straße zu gehen.
Wenn das Bildungsministerium inmitten der zweiten Welle der Pandemie und kurz vor Weihnachten eine Novelle des Universitätsgesetzes in Begutachtung bringt, die untragbare Verschlechterungen für Lehrende und Studierende bedeuten …, sehen wir uns allerdings gezwungen, darauf aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit und alle zukünftigen Studierenden, die besonders von der Novelle betroffen sein werden, zu informieren.

11.12.2020 ORF-Artikel: ÖH befürchtet erschwertes Medizinstudium – Studentenvertreter und Universitätsverantwortliche sehen die geplante Änderung des Universitätsgesetzes kritisch: Sie befürchten vor allem beim Medizinstudium eine zunehmende Verschulung, Druck auf die Studenten und zunehmend Einfluss der Politik.
Siehe dazu die OTS-Meldung der ÖH Medizinische Universität Graz vom 9.12.2020

10.12.2020 Presse-Artikel: Gastkommentar von Daniel Gratzer: Sophias Hilferuf – Wie frei sind Wissenschaft und Lehre wirklich? Die Regierung sichert sich durch das neue Universitätsgesetz größere Kontrolle über Unis und Studierende. Warum eine wirklich innovative nur eine freie Wissenschaft sein kann und warum wir uns diese in Zeiten von Corona- und Klimakrise leisten müssen. Der 23-jährige Autor ist Student der Tibetologie (MA) und der Psychologie (BSc) an der Universität Wien; er zieht folgendes: “Als junger Mensch in Zeiten der Klimakrise sehe ich es als Aufgabe jeder Regierung, sich der langfristigen Wichtigkeit der freien Wissenschaft bewusst zu sein, sie zu achten und auf diese Wissenschaft zu hören (nicht umgekehrt). Doch unsere Regierung, mit ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, tut dies offenbar nicht. Ich sehe es umso mehr als Aufgabe jedes Rektors, jeder Rektorin, die freie Wissenschaft zu verteidigen. Doch sie tun es nicht. Umso mehr sehe ich es nun in unser aller Verantwortung, Regierung und Rektorate gemeinsam, vernetzt und in aller Deutlichkeit an ihre wahre Verantwortung zu erinnern. Denn letztlich ist der Satz in diesen Zeiten mehr denn je unteilbare Definition: Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.

10.12.2020 Standard-Artikel: Klaus Kastberger im Kommentar der Anderen: Neues Universitätsgesetz: Acht Jahre – aber dann ist Schluss! – “Das neue Universitätsgesetz will Kettenverträge verhindern.” Statt wie bisher nach einer relativ kurzen Anstellungspause einen neue befristeten Anstellung verdienten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen zukommen zu lassen, soll dies künftig nichtmehr möglich sein: eine Brachiallösung, die sich das Bildungsministerium da ausgedacht hat in der Hoffnung, die Universitäten zu unbefristeten Anstellungen eben dieser Mitarbeiter*innen quasi zu zwingen.  “Kommt es wie geplant”, schreibt der Grazer Germanistikprofessor Kastberger, “werden uns aber viele Wissenschafterinnen und Wissenschafter verlorengehen – und mit ihnen wichtige Forschungsarbeit”

9.12.2020 OTS-Meldung der ÖH Medizinische Universität Graz: Novelle des Universitätsgesetzes erschwert Medizinstudium in Graz.
„Die Novellierung beinhaltet definitiv keine Maßnahmen, die die Qualität von universitärer Lehre und Forschung anheben. Stattdessen werden die Universitäten nachhaltig in ihrer Autonomie beschnitten und letztlich die Hürden für Studierende und deren Vertretungen erhöht“, meint Johanna Brehmer, Vorsitzende der ÖH Medizinische Universität Graz. „Vor allem Studierende, die zusätzlich zu ihrem Medizinstudium ein Zweitstudium absolvieren, um sich zusätzliche Qualifikationen und Fähigkeiten anzueignen, werden von dieser Regelung [der Mindeststudienleistung von 24 ECTS in den ersten zwei Jahren] hart getroffen“, meint Laurin Erlacher (1.stv. Vorsitzender der ÖH Med Graz). Die Reduzierung der verpflichtenden Mindestanzahl von Prüfungsterminen von 3 auf 2 pro Semester und die Streichung der Nachfrist schafft neue Barrieren. „Eine hohe Flexibilität bei der Auswahl des Prüfungstermins und die Erhaltung von zusätzlichen Terminen – auch in den Semesterferien – ist für die Studierenden der Med Uni Graz von großer Bedeutung, um die curricularen Hürden der Studienabschnitte bewältigen zu können“, so Lukas Jager (Senatsmandatar und Sachbearbeiter im Referat für Gesellschafts- Gesundheits- und Bildungspolitik).  „Die bestehende Gesundheitskrise wird von der Regierung schamlos ausgenutzt, um unpopuläre Änderungen am Universitätsgesetz möglichst schnell durchzuboxen,“ kritisiert Victoria Ruhdorfer (Referentin im Referat für Gesellschafts- Gesundheits- und Bildungspolitik).
Es heißt weiter: “Auf großes Unverständnis stößt zudem der Vorstoß, dass Studierende, die in Kollegialorgane entsendet werden sollen, facheinschlägige Kenntnisse im Ausmaß von 60 ECTS nachweisen müssen und das Rektorat zukünftig Richtlinien zur strukturellen Gestaltung der Curricula erlassen und direkt Änderungen der Curricula initiieren darf.

7.12.2020 Falter-Artikel: Beitrag von Günther Stocker, Professor am Institut für Germanistik der Universität Wien: Die Zahlen sind schlecht – Die Einführung der Mindeststudienleistung durch die Novelle des Universitätsgesetzes kommt zu einer Zeit, in der Studierende durch die Corona-Situation ohnehin stark unter Druck stehen.

Darin finden sich die erhellenden Passagen:
* Die deutsche Satirezeitschrift „Titanic“ veröffentlicht regelmäßig „Listen trauriger Dinge“. Darin fanden sich vor ein paar Jahren u.a. „eine nicht abgeholte Hochzeitstorte“, „ein alter Mann, der es in der U-Bahn nicht rechtzeitig zur Tür schafft“ und „ein Bachelor in Germanistik“. Was kann jemand in einem Fach, das auf der Kenntnis vieler Texte beruht, das die Lektüre vieler Bücher voraussetzt, in einem Kurzstudium schon gelesen haben? Da können wir Lehrenden uns noch so engagieren, schneller lesen können die Studierenden in der knappen Zeit nicht – und schon gar nicht genauer, reflektierter, kritischer. Pars pro toto gilt das für viele andere Studienfächer ebenso, umso mehr, wenn sie in der „Regelstudienzeit“ von meist drei Jahren absolviert werden sollen. Und genau das wird in der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes zum Fetisch erhoben.
* Nicht dass diese „Leistung“ prinzipiell unmöglich wäre, viel problematischer ist das zugrundeliegende Paradigma, das sich in den letzten Jahren als maßgeblich für die Bewertung der Qualität von Studien und universitärer Lehre durchgesetzt hat. Es geht dem Ministerium ebenso wie den Universitätsleitungen in erster Linie um Kennzahlen und „Planbarkeit“: Wenn eine Universität eine bestimmte Anzahl an Prüfungen pro Semester vorweisen kann, sei sie gut und bekommt laut „Leistungsvereinbarung“ mehr Geld vom Ministerium. Wenn viele Studien in der Mindeststudienzeit abgeschlossen werden, dann sei das ein Qualitätsmerkmal für die Uni ebenso wie für die Studierenden.  Was die Prüfungen und ihre ECTS-Punkte tatsächlich aussagen, interessiert das Ministerium weniger.
* Dabei spitzt sich in den aktuellen Uni-Plänen der türkis-grünen Regierung zu, was spätestens seit der Bologna-Reform den Diskurs zur universitären Lehre bestimmt: Verschulung und Orientierung an Quantitäten.
* Wobei die vielbeschworene „Regelstudiendauer“, die eben nicht die Regel ist, immer von der Annahme ausgeht, dass alle Studierenden sich die gesamte Woche voll und ganz ihrem Studium widmen können.
* In der entsprechenden Presseaussendung, in der Heinz Faßmann und Eva Blimlinger, die „Eckpunkte der UG-Novelle“ darstellen, kommen die Begriffe „Wissen“ oder „Qualität“, „Reflexions-“ oder „Kritikfähigkeit“ nicht vor – und „Kompetenz“ nur im Zusammenhang mit den (nunmehr eingeschränkten) Machtbefugnissen des Senats. Ziel der Reform sind offensichtlich bessere Zahlen, nicht eine höhere Qualität des Studiums.
* In den Köpfen vieler Studierender hat sich das trügerische Ideal der Regelstudienzeit jedenfalls schon festgesetzt. Man müsse diese einhalten, egal wie die eigenen Interessen oder Lebensumstände sind. Das erhöht den Druck und heißt dann immer öfter: möglichst einfache ECTS sammeln, nur irgendwie die Prüfungen schaffen oder ein schlechtes Gewissen haben, wenn der Regelstudienplan nicht eingehalten werden kann.
* Und entsprechende Sanktionen gibt es ja auch schon seit geraumer Zeit: Die Einstellung der Familienbeihilfe oder das Anfallen von Studiengebühren bei Überziehung der vorgegebenen Fristen.
* Einen zukünftigen Arbeitgeber interessiert freilich wenig, wie schnell jemand studiert hat, sondern was jemand kann.
* Dass eine weitere Verschärfung der Studienbedingungen, wie in der UG-Novelle vorgesehen, gerade in einer Zeit durchgeführt werden soll, in der die Studierenden erstens durch die Corona-Situation ohnehin stark unter Druck stehen und zweitens die Organisation von Protest schwierig ist, da aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und des Online-Teachings die Universitäten leer sind, halte ich für eine besondere Gemeinheit. Zu Zeiten voller Hörsäle traute man sich das offenbar noch nicht.
* Dass auch die Grünen, insbesondere die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer und die Ex-Rektorin Eva Blimlinger, bei diesem studierenden- und bildungsfeindlichen Unfug mitmachen, ist ein universitätspolitisches Armutszeugnis für diese Partei.

7.12.2020 Kronen-Zeitung: Proteste angekündigt: Widerstand gegen Unigesetz – Drohen dem Land die wütendsten Studentenproteste seit der „Uni brennt“-Bewegung 2009?
Der Ärger über die geplante Novelle zum Universitätsgesetz wird sich in den nächsten Wochen nicht nur verbal äußern. Salzburgs ÖH-Vorsitzende Keya Baier sieht den Zeitpunkt für aktionistischen Widerstand und Demos gekommen.
Wer ab dem Wintersemester 2021/22 nicht in den ersten zwei Jahren die geforderte Mindeststudienleistung erbringt, fliegt für die kommenden zehn Jahre – also quasi auf studentische Lebenszeit – von der Uni. Das ist nur einer von vielen strittigen Punkten der Novelle zum Universitätsgesetz, die bei den Studenten auf heftige Gegenwehr stößt. „Wir werden weiter Gespräche mit dem Ministerium führen, aber grundsätzlich ist jetzt der Zeitpunkt für aktionistischen Protest und Demos gekommen. Es muss nichts Schlimmeres mehr passieren, diese Novelle ist schon schlimm genug“, sagt Salzburgs oberste Studentenvertreterin, die ÖH-Vorsitzende Keya Baier.
In Anlehnung an die Studentenproteste 2009 läuft die Kampagne unter dem Motto „Bildung brennt“. Die gleichnamige Online-Petition schoss in nur einer Woche von 5000 auf mehr als 18.000 Unterschriften in die Höhe.

HINWEIS: Zur Geschichte der Uni-brennt-Bewegung 2009/2010
siehe hier und hier (Text und Videos).

6.12.2020 OTS-Meldung: Stellungnahme der IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen zum Entwurf der Neufassung des Universitätsgesetzes
Der vorgelegte Ministerialentwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes setzt den seit Jahrzehnten eingeschlagenen Weg der Entdemokratisierung der österreichischen Universitäten und der Einschränkung eines selbstbestimmten Studiums fort. Von besonderer Bedeutung für die große Mehrheit der an den Universitäten Beschäftigten ist die im Entwurf festgeschriebene Beschränkung der Dauer befristeteter Arbeitsverhältnisse: Hier fordern wir sofortige und verbindliche Regelungen für die Entfristung der betroffenen Kolleg*innen.
Für die Zukunft fordern wir eine grundsätzliche Trendwende: eine Universitätsorganisation, die wieder demokratische Zustände an den österreichischen Universitäten herstellt, und Personalmodelle, die gute Arbeitsverhältnisse garantieren.

5.12.2020 Standard/APA-Artikel: UG-Novelle: Uni-Senate sorgen sich wegen Gesetzesnovelle und fürchten “Spione” – Türkis-Grün will Uni-Rektoren mehr Macht geben. Eine Nachlese zur Grazer Online-Diskussion am Vorabend.

Der Standard berichtet über eine von der Uni Graz Freitag Abend organisierten Online-Diskussion. Die Senate sehen in der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes (UG) eine besorgniserregende Entwicklung, so der Sprecher der Senatsvorsitzenden, Gernot Kubin. Das sich etablierte System von Checks und Balances sei in Gefahr.
* Es geht um die erste Wiederbestellung eines Rektors nach vier Jahren, an der künftig nur noch die Uniräte zuständig sein sollen. Damit sind aber die Studierenden, die ebenfalls im Senat vertreten sind, von einer demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Die mögliche erste Wiederbestellung des Rektors nur mehr durch den Unirat sieht Kubin “durch nichts begründet”. Damit könne dieser für weitere vier Jahre bestätigt werden, ohne dass eine einzige an der Uni tätige Person zustimme. Die dahinter stehende Intention, reformorientierte Rektoren nach Auseinandersetzungen mit den Senaten zu schützen, kommentierte Kubin mit einer Anspielung auf die US-Präsidentschaftswahlen: “Wir haben gerade erlebt, wie in den USA vor vier Jahren ein Reformer angetreten ist, den man in Europa kritischer gesehen hat als in den USA.” Und nun sei man froh, dass der gleiche Souverän, der ihn bestellt hat, auch wieder die Chance gehabt habe, ihn wieder abzuwählen. “Diese Möglichkeit sollten wir nicht weggeben.”
* Befremdlich ist, dass etwa die von den Senaten eingesetzten Berufungskommissionen vom Rektorat einen Beobachter zur Seite gestellt bekommen, der “jetzt überspitzt formuliert als Spion fungiert”.
* Das Initiativrecht des Rektors für curriculare Änderungen könne man auch als eine Art “Post des Ministeriums von außen” sehen.
* Durchaus kritisch sah Kubin, Leiter des Instituts für Signalverarbeitung und Sprachkommunikation an der TU Graz, auch die Einführung einer Mindeststudienleistung von 24 ECTS in den ersten vier Semestern. Er selbst habe neben seinem technischen Hauptstudium andere Studien – etwa Sprachwissenschaften – betrieben, aus denen er unter diesen Bedingungen hinausgeflogen wäre. “Ohne diese Kenntnisse hätte ich mein Institut nicht gründen können.” Außerdem werde die Regelung Berufstätigen nicht gerecht: Einer seiner Studenten sei LKW-Fahrer bei einer Handelskette gewesen und habe eine Familie gehabt – “der hat Qualität gebracht, aber nicht Quantität”. Eine solche Studienleistung wäre von ihm nur schwer zu erbringen gewesen. “Wir schneiden damit die Möglichkeit ab, ein Studium auf Sparflamme zu betreiben, was ja niemanden etwas kostet.”
* Der Hochschul-Sektionschef im Bildungsministerium, Elmar Pichl, konterte dies mit einem Verweis auf die zu schaffenden Rahmenbedingungen und Studienkultur. “An wem orientiere ich mich? Am Lkw-Fahrer oder an 270.000 hauptsächlich jungen Studierenden, die wir zum Abschluss eines ersten Studiums führen wollen?” Die geplanten durchschnittlich sechs ECTS pro Semester seien auch von berufstätigen Studierenden durchaus zu schaffen. Im internationalen Vergleich nehme Österreich, wo nur sechs Prozent ihr Studium in der Regelstudienzeit absolvieren, eine Sonderrolle ein. “Es gibt Länder, wo man entweder studiert oder eben nicht studiert. Bei uns ist das etwas unaufgeräumt.”
* ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger monierte vor allem die geplante Möglichkeit der Universitäten, künftig nur mehr zwei statt wie bisher drei Prüfungstermine pro Semester anzubieten. “Warum, wenn man sich ja das Zahl gesetzt hat, die Prüfungsaktivität zu erhöhen?”
* Auch die Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, war der Ansicht, dass drei Prüfungstermine durchaus Sinn machen würden. In großen Studienrichtungen habe es zuletzt aber Diskussionen von Professoren gegeben, dass viele derzeit angebotene Prüfungen von den Studenten nicht wahrgenommen wurden.

4.12.2020 Dolomitenstadt Lienz-Artikel: Studienanfänger sind künftig stärker gefordert – UG-Novelle bringt Mindestleistung von 24 ECTS-Punkten in den ersten beiden Jahren.

4.12.2020 Wiener Zeitung-Glosse von Paul Liessmann: Akademische Feigenblätter
Der Autor schreibt zur ECTS-Klausel:
Abgesehen von dem Unsinn, geistige Leistungen nach abgesessenen Stunden bewerten zu wollen, wird man gerne zugestehen, dass es nicht zu viel verlangt ist, zwei bis drei Prüfungen pro Semester abzulegen. Warum dies aber in solch eine rigide legistische Form gegossen und mit drakonischen Sanktionen verbunden wird, bleibt rätselhaft. In einer erfolgs- und karrieresüchtigen Zeit darf doch angenommen werden, dass junge Menschen nichts lieber tun, als an den Weltklasseuniversitäten, die uns eine Vorgängerin des amtierenden Ministers versprochen hat, Zeugnisse zu sammeln.
Der nachlässige Umgang mit Zeitvorgaben kann sich nur dann zu einem verwaltungstechnischen und ökonomischen Problem auswachsen, wenn der frustrierte Bummelstudent ein Massenphänomen darstellte. Träfe dies zu, zeigte sich darin womöglich die Kehrseite jener Haltung, die ein akademisches Studium zu einem Menschenrecht verklärte und alles tat, um Zugangshürden und Hemmschwellen zu senken. Jetzt will man die jungen Menschen, die man lockte und rief und die doch am falschen Ort gelandet sind, von diesem wieder vertreiben. Das Ganze riecht nach einer Alibiaktion, die eine grundlegende Fehlorientierung in der Universitätspolitik verdecken soll – einmal abgesehen davon, dass die bolognakonforme Studienbewirtschaftung wahrlich keinen Indikator für intellektuelle Neugier, fachliches Interesse und wissenschaftliche Qualität darstellt.
Die Entrechtung der Senate wird mit folgenden Worten kritisiert:
Ähnlich harmlos, jedoch durchaus hintergründig erscheint die Stärkung der Rektorate und der zum Teil politisch besetzten Universitätsräte gegenüber den Senaten. Es mag sein, dass manches, vor allem die Wiederbestellung von Rektoren, rascher und schneller geht, wenn man nicht lange herumfragen und argumentieren muss. Die Begründung dafür ist nicht ohne Pikanterie: Reformfreudige Rektoren, die es sich mit dem Senat, in dem neben Professoren auch Vertreter des Mittelbaus und der Studenten sitzen, angelegt haben, sollen die Chance zur Weiterarbeit erhalten. Damit wird unterstellt, dass die Innovationsintelligenz immer bei den Wissensmanagern, die zunehmend die Leitungsfunktionen übernehmen, liegt, während alle anderen, von denen eine Universität tatsächlich lebt, offenbar als Störfaktoren verbucht werden. Das Konzept akademischer Selbstverwaltung sah einmal anders aus.

4.12.2020 Standard-Artikel von Theo Anders: Gnade fürs Abkupfern? – Plagiatsjäger hält geplante Verjährung von Fälschungen für “völlig sinnbefreit”
Mit der türkis-grünen Uni-Reform sollen Plagiate nach 30 Jahren verjähren – daran regt sich Kritik. Juristisch spreche jedoch einiges für die Frist, sagt ein Experte für Hochschulrecht.

* Geht es nach der türkis-grünen Koalition, wäre ein Fall Schavan in Österreich demnächst nicht mehr möglich. Denn in der Novelle des Universitätsgesetzes, die momentan begutachtet wird, ist eine Verjährung von Plagiaten nach 30 Jahren festgeschrieben. Künftig soll die Aberkennung einer akademischen Bezeichnung, die durch “das Vortäuschen von wissenschaftlichen Leistungen erschlichen worden ist”, nach über 30 Jahren nicht mehr möglich sein, heißt es im Entwurf. Bisher gab es keine solche gesetzliche Frist.
* “Die neue Regelung geht gegen die Wissenschaft. Es gab bereits ab den 1960er-Jahren strenge Zitierrichtlinien, die man belegen kann”, so Plagiatsgutachter und Medienwissenschafter Stefan Weber. Mit diesen schwarz auf weiß vorliegenden Richtlinien könne man heute also bis zu 60 Jahre im Nachhinein beweisen, dass eine Arbeit gegen die seinerzeitigen akademischen Standards verstoßen hat. Eine pauschale Annahme, wonach vor über 30 Jahren lockerere Zitierregeln gegolten hätten, sei also unhaltbar.
* Sofern man hingegen mit der Verjährung bezwecken wolle, Beamte und Politiker vor den nachteiligen Konsequenzen eines Titelverlusts zu schützen, sei die Frist für den Großteil der Fälle zu lang, sagt Weber. Die meisten Plagiate würden nämlich nach zehn bis zwanzig Jahren entdeckt. Für das zweifelhafte Motiv der Protektion von Karrieren wäre eine kürzere Frist weit effektiver, aus Sicht der wissenschaftlichen Beweisbarkeit müsste sie deutlich länger sein als 30 Jahre. Die Bestimmung erscheine ihm daher als “völlig sinnbefreit”.
* Hingegen kann Stefan Huber, Rechtsanwalt und Experte für Hochschulrecht, einem Ablaufdatum für Plagiate einiges abgewinnen. In der anwaltlichen Praxis zeige sich, dass der Nachweis wissenschaftlichen Fehlverhaltens immer komplizierter werde, je weiter der Fall zurückreicht. Es sei zwar nicht unmöglich, frühere akademische Usancen zu ergründen, aber der Aufwand samt langwieriger Rechtsstreitigkeiten sei beträchtlich, sagt Huber zum STANDARD.
* Zudem stelle die neue Frist “wie jede Verjährung in unserem Rechtssystem einen Beitrag zur Rechtssicherheit dar”. Der Jurist argumentiert, dass auch im Strafrecht nahezu alle Delikte mit Verjährungsfristen versehen sind – davon ausgenommen nur solche, die mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren oder lebenslänglich bedroht sind. Ab einem gewissen Zeitpunkt bedeute die Aberkennung des Titels eine zu drastische Sanktion, zumal auf einen Schlag Beruf und Zukunft verloren gehen können, sofern der Job an die Voraussetzung eines akademischen Grades geknüpft ist. Wenn jemand über dreißig Jahre seiner Laufbahn erfolgreich tätig war, sei diese Konsequenz mitunter unverhältnismäßig, befindet Huber.

4.12.2020 Online-Diskussion, organisiert vom Zentrum für österreichisches und europäischesHochschulrecht sowie Hochschulgovernance “UG-Reform 2021: “Effizienz-Novelle”? – Hier die Wiedergabe des aufgezeichneten Lifestreams als 1:50-Stunden-Video. Hier gibt es den Pressebericht der sehr kontrovers geführten Panel-Diskussion. Zugleich wurde im parallel angebotenen Chat sehr intensiv dazu diskutiert.

FAZIT:
* Es gab relativ wenige überzeugte Befürworter der UG-Novelle, wie vor allem den Sektionschef Mag. Elmar Pichl, Leiter der Hochschulsektion im BMBWF, der Präsidentin der Universitätenkonferenz (UNIKO), Rektorin Prof*in Sabine Seidler und ihrem Vorgänger, Prof. Oliver Vitouch im Chat: Verbindlichkeit des Studierens und “Studieren statt bloß Inskribieren” waren die Stehsätze. Auf Belange von erwerbstätigen, behinderten, betreuungspflichtigen Studierenden und solchen mit fremdsprachlichem Hintergrund wurde nicht eingegangen, auf erschwerende Besonderheit des Studierenden-Alltags keine Rücksicht genommen.
* Ihnen gegenüber standen engagierte Kritiker des Gesetzesvorhabens, darunter insbesondere der Sprecher der Senatsvorsitzenden, Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Gernot Kubin, der durch gediegene Sachinformiertheit und unmissverständliche Aussagen zu den seines Erachtens unnötigen Novellierungen sehr positiv auffiel, darunter zum Beispiel: prüfungsinaktive Studierende fallen einer Universität gemäß Kostenrechnungen finanziell nicht zur Last, die Beschneidung von Rechten des Senats sind demokratiepolitisch bedenklich und kommen einem Zugriff der Politik auf die Autonomie der Universitäten gleich (siehe dazu den Standard/APA-Artikel vom 5.12.2020).
* Vergleichsweise verhaltener äußerte die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft, Sabine Hanger, ihre Kritik, z.B. im Hiblick auf die reduzierte Anzahl anzubietender Prüfungen je Semester: dies stehe mit einer angestrebten Effizienz des Studierendes keineswegs in Einklang. Sabine Hanger gehört der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (Studentenforum) an.
* Im Chat überwogen bei weitem die kritischen Stimmen, die vielfach auf den sozial exkludierenden Charakter der UG-Novelle aufmerksam machten.

2.12.2020 ORF-Beitrag: Studienrecht: Unis können weniger Prüfungen anbieten – Neue Regelungen für Inskriptionsfristen und Beurlaubungen

* Universitäten können gemäß Emtwurf zur Universitätsgesetz-Novelle künftig weniger Prüfungstermine anbieten. Derzeit „sind Prüfungstermine jedenfalls für den Anfang, für die Mitte und für das Ende jeden Semesters anzusetzen“, heißt es in der aktuellen UG-Fassung.
* Laut Novelle muss das ab dem Wintersemester 2021/22 nur noch „jedenfalls zweimal in jedem Semester“ der Fall sein.
* Verschärfungen bei den Inskriptionsfristen sind geplant: Bisher gab es nach Ablauf der allgemeinen Zulassungsfristen Nachfristen bis 30. November (Wintersemester) bzw. 30. April (Sommersemester), bis zu denen man in bestimmten Ausnahmefällen noch inskribieren konnte. Künftig werden sowohl die Ausnahmefälle eingeschränkt als auch die Frist selbst. Sie geht nur noch bis 31. Oktober (Wintersemester) bzw. 31. März (Sommersemester).
* Bei Beurlaubungen von Studenten während des Studiums soll es sowohl Erleichterungen als auch Einschränkungen geben. Einerseits kann „bei unvorhergesehenem und unabwendbarem Eintritt eines Beurlaubungsgrundes“ wie etwa Krankheit oder Pflegeverpflichtung auch eine Beurlaubung während des Semesters beantragt werden (bisher nur bis Ende der Inskriptionsnachfrist).
Die bisherige grundsätzliche Möglichkeit für eine Beurlaubung bereits im ersten Semester entfällt hingegen, die bisher vor allem von Medizinstudenten nach positiver Absolvierung des Aufnahmetests für die Vollendung von Präsenz- und Zivildienst genutzt wurde.
* Künftig ist eine solche Beurlaubung gleich zu Studienbeginn nur bei unvorhergesehenem und unabwendbarem Eintritt eines Beurlaubungsgrundes möglich.
* Universitäten dürfen außerdem nicht mehr in ihrer Satzung neben den gesetzlichen noch zusätzliche Beurlaubungsgründe festlegen.

2.12. fm4-Beitrag von Diana Köhler: Reform des Uni-Gesetzes: „Mehr Gerechtigkeit“ oder „Orbanisierung der Unis“?
Wissenschaftsminister Heinz Faßmann spricht von mehr Gerechtigkeit beim Studieren, Aktivist*innen um die neue Initiative #bildungbrennt von einer „Orbanisierung der Unis“. Aber was steht in der UG-Novelle?

2.12.2020 Standard-Artikel/APA: Unis sollen in Zukunft weniger Prüfungstermine anbieten. Dies sieht eine Novelle des Universitätsgesetzes vor. Außerdem sollen Verschärfungen der Inskriptionsfristen und bei der Beurlaubung vom Studium kommen.

2.12.2020 NÖN-Artikel: Laut LH Mikl-Leitner: Habilitationsrecht für Donau-Uni als Meilenstein für NÖ. Die Donau-Universität Krems feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen und hat in dieser Zeit eine beachtliche Entwicklung genommen. Durch eine Novelle des Universitätsgesetzes soll die Hochschule nun mit allen anderen 21 öffentlichen Universitäten in Österreich gleichgestellt werden.

2.12.2020 fm4-Beitrag von Diana Köhler: Reform des Uni-Gesetzes: „Mehr Gerechtigkeit“ oder „Orbanisierung der Unis“? – Wissenschaftsminister Heinz Faßmann spricht von mehr Gerechtigkeit beim Studieren, Aktivist*innen um die neue Initiative #bildungbrennt von einer „Orbanisierung der Unis“. Aber was steht in der UG-Novelle?
Unter anderem heißt es dort:
Die Initiative #bildungbrennt sieht die Novelle besonders kritisch. Menschen, die schon jetzt einen erschwerten Zugang zum Bildungssystem hätten, würden damit noch mehr unter Druck gesetzt. Darunter fallen zum Beispiel Studierende mit Kindern, Berufstätige oder jene mit gesundheitlichen (körperliche und psychische) Einschränkungen.
„Wir fordern umfangreiche Hilfsleistungen und ein Unterstützungsangebot statt noch mehr Ausschluss“, sagt ein Sprecher der Initiative, der anonym bleiben will. Der Leistungsdruck auf Studierende würde sich noch zusätzlich erhöhen. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie sei es schwer, (sichere) Proteste zu organisieren. #bildungbrennt sieht in der UG-Novelle einen weiteren Schritt in Richtung eine „Uni für wenige“: „Studieren darf nicht zum Luxus und Privileg für Wenige werden.“ (#bildungbrennt)
Als positiv vermerkt wird: Für die „Leistungsvereinbarungsperiode“ 2022 bis 2024 soll das Budget auf 12,3 Milliarden Euro steigen. Das ist ein Plus von 1,2-1,3 Milliarden. Das ist der Universitätenkonferenz (uniko) allerdings zuwenig, sie spricht von einem Bedarf an mindestens einem Plus von 2,1 Milliarden.
Als positiv streicht ÖH-Bundesobfrau Sabine Hanger (AG) heraus, dass die ECTS-Punkte nach der Novelle auf allen Unis und Fachhochschulen gleich viel wert seien. So könne man Lehrveranstaltung und ihren Arbeitsaufwand besser vergleichen. Außerdem seien die Unis jetzt dazu verpflichtet, schon vor Semesterbeginn Termin, Ort und Form von Lehrveranstaltungen bekanntzugeben.

1.12.2020 Standard-Artikel/APA (Kastentext): Politische Reaktionen zu den türkis-grünen Vorhaben

* UNIKO-Kritik: Die ursprünglich je Studienjahr eingeforderten 16 ECTS je studierter Studienreichtung werden in der UG-Novelle auf eine Mindeststudienleistung von 24 ECTS-Punkten in den ersten zwei Studienjahren reduziert. “Ursprünglich wurde eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr diskutiert. Durch die Herabsetzung wurde aus Sicht der Universitätenkonferenz (uniko) die Idee, für mehr Verbindlichkeit der Studenten zu sorgen, “verwässert”. Die Vorgabe von 24 ECTS ermögliche noch immer eine fast unbegrenzte Dauer der Studienzeit, was international einmalig sei, kritisierte uniko-Chefin Sabine Seidler. “Das gibt den Universitäten kein Instrument in die Hand, um höhere Prüfungsaktivität und damit die Zielvorgaben der Studienplatzfinanzierung erreichen zu können.”
* Für die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) bringt dieselbe Regelung eine “grobe Verschlechterung” und eine massive Erhöhung des Leistungsdrucks.
* Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) wirft der Regierung vor, dass sie Studierende wie ungezogene Kinder behandle, die man bestrafen müsse.
* Die Fachschaftslisten (FLÖ) sehen die 24 ECTS-Schwelle ebenso kritisch, besonders für berufstätige Studierende und solche mit Betreuungspflichten berge das eine Gefahr. Zudem widerspreche es dem Grundsatz der Lernfreiheit und schränke die Flexibilität der Studierenden ein.
* Die HochschülerInnenschaft der Uni Wien sieht Studenten dadurch “auf ihr humanes Wissenskapital reduziert”.
* Für die NEOS-Studentenfraktion JUNOS hilft die Regelung höchstens dabei, Karteileichen auszusortieren; gleichzeitig geht ihr die Exmatrikulation als Konsequenz zu weit. Für mehr Verbindlichkeit im Studium brauche es nachgelagerte Studiengebühren.
* Die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Sabine Hanger von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), betonte indes, dass die ÖH immerhin eine Verringerung der zum Weiterstudium notwendigen Mindestpunkteanzahl erreicht habe. Skeptisch gesehen wird auch, dass die Senate bei einer ersten Wiederbestellung des Rektors keine Mitsprache mehr haben und Rektorate künftig bei den Studienplänen mitreden können sollen.
* Desmond Grossmann von den Fachschaftslisten (FLÖ) sieht in der Kompetenzverschiebung zu den Rektoraten zulasten der Senate eine Beschneidung der universitären Demokratie. Die Entmachtung des Senats bei der ersten Rektoren-Wiederwahl werde dem “Anspruch selbstorganisierter und freier Universitäten” nicht gerecht.
* Die GRAS spricht von einer “Entmachtung” der Senate. Für die ÖH Uni Wien werden damit Uni-Angehörige von Entscheidungen ausgeschlossen, gleichzeitig werde der politischen Einflussnahme Tür und Tor geöffnet. Für die JUNOS wird die demokratische Mitbestimmung der Studenten “mit Füßen getreten”. Die Gruppe “Bildung brennt” kritisiert darüber hinaus, dass die Regierung grundlegende Änderungen des UG inmitten einer globalen Pandemie “durchpeitschen” wolle.
* Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl werden mit der Novelle die falschen Maßnahmen zum falschen Zeitpunkt gesetzt. Durch Corona seien Studenten ohnehin schon unter Druck, dieser werde durch die geplante Reform extrem erhöht, dazu komme eine Entmachtung der demokratisch gewählten Senate.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf ortet ein “Bürokratie-Monster, das nichts bringt, aber im Endeffekt dem Steuerzahler viel kostet”.

1.12.2020 Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH Bund): UG-Novelle: Unsere Ersteinschätzung zum Vorschlag

Die Katze ist aus dem Sack und die Vorschläge des Ministeriums liegen auf dem Tisch. In diesem Dokument versucht das Referat für Bildungspolitik nun in der brodelnden Gerüchteküche mit kolportieren Inhalten aufzuräumen und klare Fakten zu schaffen, was denn nun im Entwurf des Ministeriums steht. Dieses Dokument liefert einen solchen kurzen Überblick über die wesentlichsten Inhalte der UG-Novelle.
Disclaimer: Sämtliche hier aufgeführte Inhalte sind die derzeit vom Ministerium vorgelegten Vorschläge und Gegenstand einer Begutachtung und damit keine finale Fassung bzw. gültige Gesetze. Die ÖH als die gesetzliche Interessenvertretung der über 370.000 Studierenden in Österreich wird im Rahmen dieser Begutachtung eine Stellungnahme einbringen und sich weiter für die Rechte der Studierenden und bessere Studienbedingungen einsetzen.
Für alle die nun direkt wissen wollen was passiert, sind folgend die wesentlichsten positiven und negativen Punkte aufgelistet. Dieser ÖH-Beitrag lässt sich auf der ÖH-Seite kommentieren.
Die einzelnen positiven und negativen Punkte werden kurz erläutert und werden in einem Poster und hier zusammengefasst:
Positiv
– Gleichstellung der Geschlechter und Frauenförderung wird ausgebaut
– Anrechnungspunkte müssen dem Arbeitsaufwand entsprechen
– Einführung kombinierter Master- und Doktoratsstudien
– Ausbau verpflichtender Unterstützungsleistungen der Universitäten
– Klarheit bei LVs und Prüfungen schon zu Beginn des Semester
– Einheitliche Regelungen für Online Prüfungen
– Zusätzlicher Prüfungsantritt bei der letzten Prüfung im Studium
– Beweislastumkehr bei Anerkennungen
Negativ:
– Einführung einer Mindeststudienleistung
– Streichung der Nachfrist zur Inskription und Weitermeldung
– Entfall der Cooling Off Phase bei negativ beurteilter STEOP
– Reduktion der Mindestanzahl an Prüfungsterminen pro LV pro Semester
– Schwächung der Senate durch Kompetenzverschiebung zum Rektorat
– Verlust der Wahlmöglichkeit für die / den Rektor*in
– Nachweis von ECTS für Vertretungsarbeit in Kollegialorganen

1.12.2020 Standard-Artikel von Theo Anders: Uni-Gesetz: Punkte sind Pflicht, Ghostwriter werden bestraft – Die türkis-grüne Koalition hat ihre Uni-Reform vorgestellt. Es gehe nicht darum, die “Studierenden zu sekkieren”, sagte Wissenschaftsminister Faßmann.

* Der am heißesten diskutierte Punkt der Novelle drang bereits vor einer Woche an die Öffentlichkeit, es handelt sich um die Pflicht zu einer Mindeststudienleistung. Binnen der ersten vier Semester eines Bachelor- und Diplomstudiums müssen Studierende künftig 24 ECTS-Punkte erlangen. (Zur Orientierung: Ein ECTS-Punkt sollte einen Aufwand von 25 Stunden widerspiegeln). Wer unter dieser Schwelle bleibt, verliert die Zulassung zu diesem Studium an der betreffenden Uni für zehn Jahre. Die Regelung soll für neu inskribierte Studien ab dem Wintersemester 2021 gelten. Die Unis bräuchten mehr Planbarkeit, daher könne man von Studierenden erwarten, dass sie durch Leistungsnachweise ihr “Interesse an einem Studium deklarieren”.  Eine Schätzung, wie viele Studierende vom Unterschreiten der 24-ECTS-Schwelle betroffen sein könnten und welche Kosten sich die Unis durch deren Studien-Aus ersparen könnten, wollte der Minister nicht abgeben. “Andere Stakeholder” hätten im Vorfeld eine höhere ECTS-Pflicht gefordert hatten – tatsächlich war es sein Ministerium höchstselbst, das auf eine veritable Hürde von 16 ECTS-Punkten pro Jahr und Studium gedrängt hatte.
* Die grüne Verhandlerin Eva Bilmlinger machte keinen Hehl daraus, “keine Freude” mit der Mindeststudienleistung zu haben. Im Gegenzug soll es aber künftig leichter möglich sein, schulische Vorqualifikationen (etwa von einer HTL oder HAK), berufliche Qualifikationen sowie Praktika in Form von ECTS-Punkten anzurechnen. Das Höchstmaß für Anrechnungen solle insgesamt 90 ECTS-Punkte betragen, das wäre die Hälfte eines Bachelorstudiums. Damit nehme man auf die Tendenz zu einer “völligen Änderung der Lebensrealität von Studierenden” Rücksicht, die sich etwa an der parallelen Berufstätigkeit zeige.
* Auf Ebene der Leitungsgremien sieht die Novelle Machtverschiebungen vor. Bisher brauchte ein Rektor für eine neuerliche (vierjährige) Amtszeit sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Universitätsrat als auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Letztere soll bei der ersten Wiederwahl künftig entfallen, der Senat wird nur mehr “angehört”. Im Senat sitzen zur Hälfte Professoren und zu je rund einem Viertel Vertreter der Studierenden und des akademischen Mittelbaus. Die Senatsvertreter laufen gegen die Reform Sturm und orten einen Abbau universitärer Demokratie. Die Uni-Räte rekrutieren sich zwar auch zur Hälfte aus dem Senat, die andere Hälfte wird allerdings von der Bundesregierung bestellt. Faßmann hält das Szenario eines politischen Durchgriffs auf Rektoren und Unis allerdings für “Propaganda”, wie er sagte.
* Für Plagiate wird eine Verjährungsfrist von 30 Jahren eingeführt, bisher gab es keine Verjährung vorgetäuschter akademischer Leistungen. Um schärfer gegen Ghostwriting vorzugehen, wird eine Strafbestimmung auch für die Anbieter eingeführt. Bisher gab es nur Strafen für die Annehmer der fremden Federn. Auf gewerbsmäßiges Ghostwriting soll eine Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro stehen.
* Schließlich werden offiziell geschlechtsspezifische Titel möglich: Auch auf Urkunden kann damit war – jeweils hochgestellt – eine Frau “Mag.a” oder ein “Dipl.-Ing.x” für das dritte Geschlecht geführt werden.
* Für semesterweise Beurlaubungen vom Studium bleibt weiter ein triftiger Grund (z. B. Zivildienst, Angehörigenpflege) nötig, allerdings kann man dies künftig auch noch während des Semesters beantragen – die bis dahin absolvierten Prüfungen verfallen nicht.
* Für Studierende in einer fortgeschrittenen Phase ihres Studiums – nach Erlangung von 100 ECTS-Punkten – soll es künftig die Option eines “Learning-Agreements” geben. Im Abtausch gegen bestimmte Leistungsnachweise sollen diese Studierenden bevorzugt in Lehrveranstaltungen aufgenommen werden oder allfällige Studienbeiträge zurückerstattet bekommen.

1.12.2020 Kleine Zeitung-Artikel von Claudia Gigler: Novelle zum Uni-Gesetz – Mindeststudienleistung, Strafe für Ghostwriter, weibliche Titel im Reisepass – Die Regierung präsentierte heute die Eckpunkte der Universitätsgesetz-Novelle. Nicht nur die Studierenden sondern auch ihre Ghost-Writer können künftig bestraft werden, wenn die Arbeiten von Dritten verfasst werden. Weitere neue Punkte: Schul- und Praxisjahre bringen ECTS-Punkte. Kettenverträge von Lehrenden werden befristet.

Neben der Auflistung bekannter Änderungswünsche klärt der Artikel zum Begriff ECTS auf:
Mit dem European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS) sollen europaweit Studienleistungen transparent und vergleichbar gemacht werden.

    • Für Österreich ist im Universitätsgesetz (UG) festgelegt, dass Bachelorstudien 180 ECTS-Punkte (in Ausnahmefällen bis 240) und Masterstudien mindestens 120 ECTS umfassen. Diplomstudien wie Jus kommen im Regelfall auf 240 ECTS, die Humanmedizin auf 360 ECTS.
    • Das Arbeitspensum eines Studienjahres ist im UG mit 1.500 Stunden bzw. 60 ECTS-Punkten definiert. Das bedeutet also, dass ein ECTS-Punkt einen Aufwand von 25 Stunden umfassen sollte – soweit in der Theorie.
    • Studentenvertreter monierten immer wieder die vollkommen unterschiedliche Bewertung bestimmter Lehrveranstaltungen bzw. Prüfungen. Diese würden den tatsächlichen Aufwand nicht widerspiegeln, manche Lehrveranstaltungen/Prüfungen seien über-, andere unterbewertet. Dementsprechend sind in der nun geplanten Novelle auch Überprüfungen dieses Workloads geplant.

Wenn man in zwei Jahren (also 24 Monaten) mindestens 24 ECTS sammeln will, braucht man im Schnitt pro Monat einen ECTS-Punkt, das bedeutet einen durchschnittlichen Arbeitsaufwand von 25 Stunden pro Monat – mit den obigen Einschränkungen bezüglich der derzeitigen Vergleichbarkeit.

1.12.2020 Kleine-Zeitung/Futter-Artikel von Martina Marx: 24 ECTS und was das neue Uni-Gesetz sonst noch so bringt – Wissenschaftsminister Faßmann hat das neue Uni-Gesetz präsentiert. Wichtigste Neuerung: Eine Mindeststudienleistung von 24 ECTS-Punkten kommt ab nächstem Jahr. Und Ghostwriter können mit Strafen belegt werden.
* Mitten im zweiten Lockdown präsentierten Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und Eva Blimlinger (Grüne-Wissenschaftssprecherin) das neue Uni-Gesetz. Auch bekannt unter Novelle zum Universitätsgesetz. Die Rufe von unterschiedlichen Hochschul- und auch Studi-Vertreter_innen, die Novelle zu verschieben, wurden von Faßmann und Co. nicht erhört. Was steht also drinnen?
* ECTS-PUNKTE – Größter Reibepunkt sind die 24 ECTS-Punkte. Diese müssen Studierende in Zukunft während der ersten vier Semester absolvieren, sonst droht der Ausschluss. Diese Mindeststudienleistung soll für alle Studis gelten, die ab dem Winter-Semester 2021/22 ihr Studium beginnen. Zuerst waren 16 ECTS pro Jahr in Diskussion. Vor allem für Studis, die neben der Uni noch arbeiten müssen, sei diese Mindeststudienleistung eine zusätzliche Belastung, so die Kritiker_innen.
* ANRECHENBARKEIT – In Sachen ECTS gibt es eine weitere Neuerung, wie auch Kollegin Claudia Gigler von unserem Mutterschiff Kleine Zeitung berichtet: Studis können sich künftig bis zu 60 ECTS-Punkte für fachspezifische Schuljahre, zum Beispiel an einer HTL, oder Praxiszeiten anrechnen lassen. „Immer mehr Leute beginnen erst später zu studieren“, so Blimlinger. Diesen werde der Studieneinstieg damit erleichtert. Auch Lehramt-Studis etwa könnten sich Punkte mit Bezug etwa auf die Lehrtätigkeit in einem Sommercamp anrechnen lassen.
* STUDIEN-UNTERBRECHUNG/BEURLAUBUNG – Erleichterungen soll es bei einer Unterbrechung des Studiums geben. Eine Beurlaubung soll künftig auch unterjährig möglich sein. Blimlinger: „Oft ergeben sich Bedürfnisse, etwa wenn spontan Eltern zu pflegen sind, ja auch mitten im Semester.“
* GHOSTWRITER – Hin und wieder soll es ja vorkommen, das manch eine_r beim Schreiben einer Master- oder Bachelorarbeit auf Ghostwriter zurückgreift. Bislang konnte man dagegen nur insofern vorgehen, dass etwa dem/der Studi der akademische Grad aberkannt wurde. Aber künftig können auch Ghostwriter bestraft werden. Und zwar mit bis zu 25.000 Euro. Auch kein Lercherlschass. Für Plagiate gab es bisher keine Verjährungsfrist, künftig gelten 30 Jahre.
* Weibliche Titel – Die weiblichen Titel werden amtlich: Die Abkürzungen werden vereinheitlicht und sollen auch Eingang in Dokumente wie Reisepässe finden.

1.12.2020 Presse-Artikel (Zahlpflicht): Umstrittene Umbrüche an Universitäten – Die Studenten würden nicht sekkiert und die Unis nicht „orbanisiert“, sagt der Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

1.12.2020 NÖN/APA-Artikel: Universitätsgesetz: UG-Novelle bringt Mindestleistung für Studienanfänger. – Die lange erwartete Novelle zum Universitätsgesetz (UG) schreibt erstmals eine Mindeststudienleistung für Studienanfänger vor: Wer ab dem Wintersemester 2021/22 ein Bachelor- oder Diplomstudium beginnt, muss in den ersten beiden Jahren mindestens 24 ECTS-Punkte in diesem Studium schaffen. Ansonsten erlischt die Zulassung an dieser Hochschule für zehn Jahre – an anderen Einrichtungen kann das Fach dann aber weiter belegt werden.

1.12.2020 OÖN-Artikel (mit Grafik): Das sind die Eckpunkte der Universitätsgesetz-Novelle
Im Artikel heißt es unter anderem: ” “Universitäten sollen sich um ihre Studierenden kümmern und ihnen einen guten Einstieg in ihr Studium ermöglichen”, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag. “Studierende sollen aber auch klar deklarieren, dass sie ein Fach ernsthaft studieren.” Im Gespräch seien auch viel strengere Regeln gewesen. “Andere Stakeholder wollten deutlich mehr.” Universitäten müssten wissen, für wie viele Studenten sie eine bestimmte Infrastruktur vorhalten müssen. “Keiner von uns will Studierende sekkieren.”

1.12.2020 Salzburger Nachrichten/APA (mit Grafik): UG-Novelle bringt Mindestleistung für Studienanfänger – Die lange erwartete Novelle zum Universitätsgesetz (UG) schreibt erstmals eine Mindeststudienleistung für Studienanfänger vor: Wer ab dem Wintersemester 2021/22 ein Bachelor- oder Diplomstudium beginnt, muss in den ersten beiden Jahren mindestens 24 ECTS-Punkte in diesem Studium schaffen. Ansonsten erlischt die Zulassung an dieser Hochschule für zehn Jahre – an anderen Einrichtungen kann das Fach dann aber weiter belegt werden.

1.12.2020 Tiroler Tageszeitung/APA-Artikel (mit Grafik): Gut zu wissen: Das bedeutet die neue UG-Novelle für Studierende – Eine Mindestleistung in den ersten zwei Jahren, offiziell geschlechtsspezifische Titel, Strafen von bis zu 25.000 Euro für Ghostwriter und einiges mehr bringt das neue Universitätsgesetz. Was es dazu zu wissen gibt.

1.12.2020 Wiener Zeitung-Artikel (mit Grafik) von Karl Ettinger: Universitäten Höhere Hürde für Bummelstudenten – Die türkis-grüne Bundesregierung verschärft die Voraussetzungen und führt ab Herbst 2021 eine Mindeststudienleistung ein. Minister Faßmann will aber niemanden “sekkieren”, die Grünen haben “keine Freude” damit.

1.12.2020 OTS-Meldung: Grünberg zur UG-Novelle: Wichtige Erleichterungen für Studierende mit Behinderung – Die ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Abg. Kira Grünberg, ist zufrieden. … Studierende mit einer erheblichen Behinderung, die über eine 50-prozentige Einschränkung hinausgeht, sind von der neuen gesetzlichen Studienmindestleistung, also von den erforderlichen 24 ECTS in den ersten vier Semestern, an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen ausgenommen.

1.12.2020 OTS-Meldung: Die Universitätengewerkschaft in der GÖD lehnt Neufassung von Kettenvertragsregelung an Universitäten ab 
Die Koalitionspartner haben sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, eine Reformierung der Kettenvertragsregelung in § 109 Universitätsgesetz (UG) unter Berücksichtigung der Karriereentwicklung für das wissenschaftliche Personal und der sozialen Lage der Betroffenen vorzunehmen. Auch aufgrund einer EUGH Entscheidung wurde es notwendig, die bisher diskriminierende Vergabe von befristeten Verträgen zu überarbeiten. Es gilt, dem Teufelskreis von Befristungen, Unterbrechungen und Teilbeschäftigungen zu entkommen, der Betroffene immer wieder bis ins Prekariat geführt hat. … Mit der befristeten Vertragssituation sind einschneidende soziale Nachteile verbunden, so z. B. erhalten prekär Beschäftigte keinen Bankkredit, weshalb Anschaffungen zur Familiengründung unmöglich werden und oftmals die Umsetzung eines Kinderwunsches aufgegeben wird. Ein Karrieremodell, das Planungssicherheit auch für Personal der Universitäten vorsieht, ist dringend notwendig. Die Universitätengewerkschaft hat ein solches Karrieremodell erarbeitet, dass nicht nur im Einklang mit dem nationalen Regierungsübereinkommen 2020–2024, sondern auch mit Argumenten und der Judikatur des EUGH steht. Die PersonalvertreterInnen der GÖD erwarten sich eine diesen Zielsetzungen entsprechende Umsetzung.

1.12.2020 ORF-Beitrag: Studienrecht – Viele Änderungen für das Unileben. Es sind viele kleine Änderungen, die sich auf Österreichs Universitäten und Studierende auswirken werden. Denn mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG) werden nicht nur Mindestleistungen für Studienanfänger und -anfängerinnen festgeschrieben. Es wird sich an den Hochschulen auch organisatorisch etwas ändern. Der ORF-Beitrag vermittelt eine gute Übersicht über die geplanten Änderungen.

1.12.2020 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (58-min-Video auf FACEBOOK): Pressekonferenz von BM Heinz Faßmann und Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva  Blimlinger, zur geplante Universitätsgesetz-Novelle: 40 Bulletpoints.

25.11.2020 Standard-Artikel: Nadja Thoma im Kommentar der Anderen: Immer schneller, kompetitiver, kosteneffizienter studieren? Neoliberale Bildungspolitiken haben längst in Österreich Einzug gehalten. Mit der Novelle des Universitätsgesetzes werden sie weiter gestärkt.
Nadja Thomas FAZIT: “Das Mantra das Zählens, Messens und Prüfens, das Reduzieren von einstmals neugierigen Studierenden auf Humankapital und das Missverständnis, dass Bildung in Form erreichter Punktezahlen in standardisierten Tests abbildbar sei, lässt nichts Gutes hoffen. Wer nichts gegen die geplanten Änderungen einzuwenden haben dürfte, ist die Pharmaindustrie: Der Absatz an Schlafmitteln, Brain-Enhancers und Psychopharmaka wird aller Voraussicht nach zumindest nicht sinken.”
Eine geharnischte Kritik einer Bildungswissenschaftlerin. In diesem Artikel finden sich viele Links auf andere Artikel. Am Artikelende findet sich eine themenbezogene Linksammlung. Siehe auch die Postings zum Artikel.

29.11.2020 OTS-Meldung der Arbeiterkammer: AK Anderl: Verbesserungen für berufstätige Studierende statt zusätzlicher Belastungen
* Mindeststudienleistungen an Universitäten verschärfen soziale Schieflage an Hochschulen.
„Die geplanten und angekündigten Verschärfungen der Mindeststudienleistung stellen Studierende mit Beruf oder Betreuungspflichten vor immense Herausforderungen“, warnt AK Präsidentin Renate Anderl mit Verweis auf die aktuelle Studierendensozialerhebung (SOLA).
* Die aktuell kolportierten Änderungen im Universitätsgesetz belasten aber angesichts der derzeitigen Studienbedingungen gerade berufstätige Studierende zusätzlich und verschärfen damit die soziale Schieflage im Hochschulsystem noch weiter.
* Die AK schlägt eine Anrechnung von einschlägiger Berufstätigkeit in den Studienplänen und verbesserte Information und Beratung über berufsbegleitende Studienvarianten vor.
* Die diskutierte Beurlaubung ohne Nennung von Gründen für zwei Semester ist in diesem Zusammenhang zwar ein sinnvoller Vorschlag, löst das Problem kurzfristig auftretender zeitlicher Vereinbarkeits-Probleme während des Studiums aber nicht.

25.11.2020 ORF-MeldungMindeststudienleistung – Unmut über Änderungen an Unis. Im Zuge der Novelle des Universitätsgesetzes haben sich ÖVP und Grüne auf die Einführung einer Mindeststudienleistung geeinigt. Zukünftig sollen innerhalb der ersten zwei Jahre 24 ECTS-Punkte erbracht werden müssen. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) Uni Wien übt scharfe Kritik und spricht von einer „unhaltbaren Zumutung“. Doch das ist nicht die einzige Neuerung, die auf Unmut stößt.
Es geht auch um eine Änderung bei der Rektoratsbestellung. Letzteres könnte zu erhöhtem Einfluss der Politik auf die Hochschulen führen. Zur ECTS – Problematik Stimmen aus der ÖH. Inkl. Zwei Links zu entsprechenden Standard-Artikeln.
Vorab-Meldung des ORF am gleichen Tag hier.

25.11.2020 OTS-Meldung der ÖHUG Novelle: ÖH verbucht ersten Erfolg bei Mindeststudienleistung: Unter Bezugnahme auf neue Informationen rund um die Herabsetzung der Kriterien der geplanten Mindeststudienleistung hat sich die ÖH per offenem Brief an BM Faßmann gewandt.

24.11.2020 Standard-Artikel von Theo Anders: Türkis-Grünes Uni-Gesetz
Studierende verlieren Macht bei erneuter Kür der Rektoren – Künftig sollen Rektoren für die erste Wiederwahl keine Mehrheit im Senat brauchen. Die Zustimmung der Universitätsräte würde reichen. Kritiker orten Demokratieabbau.

* Im türkis-grünen Gesetzesentwurf ist ein Verlust des Stimmrechts der Senate bei der ersten Wiederbestellung von Rektoren vorgesehen. Das bestätigte die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger im Gespräch mit dem STANDARD. Bisher brauchte ein Rektor für eine neuerliche (vierjährige) Amtszeit sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Universitätsrat als auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Letztere soll bei der ersten Wiederwahl künftig entfallen, der Senat wird nur mehr “angehört” und erleidet somit einen Machtverlust. Bei der zweiten Wiederwahl, also nach insgesamt acht Jahren, soll der Senat dann aber wieder zustimmen müssen – wie bisher gehabt.
* Im Senat sitzen zur Hälfte Professoren und zu je rund einem Viertel Vertreter der Studierenden und des akademischen Mittelbaus. Dazu kommt ein Vertreter des allgemeinen Universitätspersonals. Um bei einer Wiederwahl die Zweidrittelmehrheit im Senat zu bekommen, muss ein Rektor derzeit also die Interessen verschiedenster Gruppen berücksichtigen. Wer mehrere Stakeholder im Senat gegen sich aufbringt, hat schlechte Chancen auf eine weitere Bestellung. Mit der UG-Novelle soll sich das ändern, eine Zweidrittelmehrheit im Universitätsrat würde bei der ersten Verlängerung reichen.
* Die Uni-Räte werden zur Hälfte von der Bundesregierung beschickt, und zwar alle auf einmal für eine Amtszeit von fünf Jahren. Zuletzt sorgten 2018 die türkis-blauen Bestellungen für Querelen, zumal die FPÖ reihenweise rechte Burschenschafter entsenden wollte. Die ÖVP nominierte etwa die “Heute”-Herausgeberin Eva Dichand in den Uni-Rat der Med-Uni Wien, Ex-Rewe-Vorstand Werner Wutscher in den Rat der Uni Klagenfurt und den damaligen IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren für die Uni Graz.
* Die andere Hälfte der Uni-Räte wird durch den Senat beschickt, der auf diesem Wege für die Rektorswiederwahl nicht gänzlich entmachtet wird.
* Die Empörung bei den Senaten ist dennoch groß. Die Senatsvorsitzenden aller 22 öffentlichen Unis wenden sich gegen den Plan. Es sei unverständlich, den durch “demokratische Wahlen legitimierten Senat” bei Rektorswahlen auszuhebeln und den politischen Einfluss der Regierung via Uni-Rat aufzufetten.
* Die in den Senaten verankerte ÖH befürchtet einen “inneruniversitären Demokratieverlust”.
* Thomas König, Experte für Hochschulgovernance beim Institut für Höhere Studien, sieht in der Neuregelung eine “klare Ansage, wer in Zukunft das Sagen haben soll”. Je mehr Akteure bei der Wahl mitmischen, desto schwieriger sei es für die Rektoren, ihre Vorstellungen durchzusetzen, sagt König zum STANDARD. Die Erwartung des Ministeriums sei offenbar, dass die Rektoren mehr Reformeifer in ihren Einrichtungen entwickeln können und bei Bedarf institutsintern härter durchgreifen können. König rechnet aber auch mit einer indirekten Auswirkung der Reform auf die erstmalige Wahl eines Rektors, die nach wie vor auf einem Dreiervorschlag des Senats basieren soll. Durch seinen Mitspracheverlust bei der Verlängerung werde der Senat bei der ersten Wahl ein noch genaueres Auge auf die drei Kandidaten werfen, um in späteren Jahren keine bösen Überraschungen zu erleben.
* Senate werden als Gefahr für die Rektorate gesehen. In den vergangenen Jahren kam es bei der versuchten Verlängerung von Rektoren regelmäßig zu Konflikten zwischen Uni-Räten und Senaten, immer wieder scheiterten Rektoren an der Zweidrittelmehrheit im Senat, so auch Eva Blimlinger 2019 an der Akademie der bildenden Künste – kurz darauf dockte sie bei den Grünen an. Auch der ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle verfehlte als Rektor der Med-Uni Graz 2015 eine Zustimmung im Senat und musste das Amt räumen.
* Die Ug-Novelle fixiert eine Verschiebung der Kompetenzen bei der strukturellen Gestaltung der Studienpläne. Bisher war allein der Senat – also Professoren, Mittelbau und Studierende – für die Curricula zuständig. Künftig bekommen die Rektorate eine Richtlinienkompetenz. Die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger begründet das mit Ungereimtheiten bei der ECTS-Vergabe in manchen Curricula. Rektorate könnten hier mit Richtlinien für eine sinnvollere Bemessung der Punktwerte von Veranstaltungen sorgen: “Das soll ein Schutz für die Studierenden vor ungerechten ECTS-Zuordnungen sein.”
* Der Senat werde wie gehabt eine Curricularkommission einsetzen und den Studienplan inhaltlich selbstständig konzipieren, sagt Blimlinger. Ob das die Senate beruhigt, ist fraglich – sie haben in den vergangenen Tagen bereits heftig gegen Kompetenzverschiebungen protestiert und Widerstand angekündigt.

24.11.2020 Standard-Artikel von Theo Anders: Türkis-grünes Gesetz – Mindeststudienleistung: 24 ECTS-Punkte binnen zwei Jahren verpflichtend. Wer diese Schwelle unterschreitet, soll nicht weiterstudieren dürfen und verliert die Zulassung. Die Verschärfung soll in der Anfangsphase von Bachelor- und Diplomstudien gelten.
Der Artikel liefert zugleich interessante Hintergrundinfos: wie es zu den  Pflicht-ECTS kam, welche Rolle für die Novellierung Schweiz, Schweden, Sektionschef im BMBFW, Elmar Pichl, spielen und inwieweit dabei Geldfragen dominieren.

24.11.2020 OTS-Meldung von Bildung brennt!: Offener Brief: Knapp 1500 Erstunterzeichner:innen gegen UG-Novelle. 500 Lehrende, mehr als 900 Studierende und weitere Unterstützer:innen haben den Offenen Brief gegen die UG-Novelle erstunterzeichnet.

23.11.2020 NÖN/APA-Artikel: Universitätsgesetz: ÖVP und Grüne einigen sich auf Mindeststudienleistung. – ÖVP und Grüne haben sich auf die Einführung einer Mindeststudienleistung für ab dem Wintersemester 2021 neuzugelassene Studenten geeinigt.

19.11.2020 Standard-Artikel/APA: Uni-Reform: Hochschulvertreter fordern Verschiebung und Verhandlung – Das Ministerium kann den Wunsch nach Verschiebung nicht nachvollziehen. Die Novelle würde strengere Mindestleistung für Studierende bringen.
* In den vergangenen Tagen haben Studentenvertreter, Kunst-Rektoren, Senate und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) gegen das Gesetz mobil gemacht und haben zuletzt eine Verschiebung der Novelle gefordert. Argument: Durch den erneuten Lockdown hätten die Hochschulen schon mit anderen Problemen zu kämpfen.
* Das sieht man im Ministerium anders. Derzeit befinde man sich in den letzten politischen Abstimmungsrunden vor Beginn der Begutachtung. Aufgrund der aktuellen Ereignisse habe der ursprünglich angedachte Begutachtungsstart zwar “ein wenig nach hinten gelegt werden” müssen. “Der teilweise geäußerte Wunsch nach einer Verschiebung der geplanten Novelle kann aus Sicht des Wissenschaftsministeriums nicht nachvollzogen werden, da eine Reihe wichtiger studien- und organisationsrechtlicher Aspekte behandelt werden, die seit längerer Zeit auf der politischen Umsetzungsagenda stehen.” Außerdem werde die Reform auch erst ab kommendem Wintersemester 2021 in Kraft treten.
* Die AG setzt auf Verhandlungen mit dem Bildungsministerium. Die Novellierung des Universitätsgesetzes sehe man “als einen notwendigen und guten Schritt, um optimal auf die neuen Verhältnisse im Studienalltag einzugehen”, so Hanger in einer Aussendung. “Grundsätzlich stoßen wir uns nicht an einem Nachweis eines ernsthaft betriebenen Studiums”, betonte Hanger.
* Allerdings brauche es Änderungen bei der Ausgestaltung der Maßnahmen wie eine geringere ECTS-Anzahl in einem längeren Durchrechnungszeitraum. Außerdem seien Ausnahmeregelungen für Studierende mit Doppelbelastung nötig, auch die Zeitdauer bis zum Erreichen von 100 ECTS-Punkten sei überschießend.
* Unterdessen hat sich auch wieder einmal eine Gruppierung unter der Flagge der ehemaligen “Uni-Brennt”-Bewegung gegründet. Unter dem Titel “Bildung brennt” macht man gegen die UG-Novelle mobil.

18.11.2020 OTS-Meldung von Bildung brennt!: Kampagne “Bildung Brennt” startet.  Die Protestbewegung richtet sich gegen die UG-Novelle 2021 und fordert einen freien Hochschulzugang für alle!

16.11.2020 OTS-Meldung ÖCV sieht Klärungsbedarf rund um die Universitätsgesetz-Novelle – Der Österreichische Cartellverband blickt besorgt auf das fehlende Miteinander vor der Begutachtungsphase der Novelle und hofft auf mehr Transparenz.
Unter anderem wird gemeldet: “Die kolportierten Zwangsexmatrikulationen von Studierenden mit langsamerem Studienfortschritt und ein mögliches neues Gleichgewicht zwischen Universitätsrat, Senat und Rektorat, sind wesentliche Änderungen. … Eine Zwangsexmatrikulation von Studierenden mit – auch unverschuldet – langsamerem Studienfortschritt hätte vor allem zwei Verlierer: Einerseits arbeitende sowie familiär und ehrenamtlich eingebundene Studierende und andererseits Kommilitonen in besonders aufwendigen Studienrichtungen. Ohne einen Gewinner der Neuerung erkennen zu können, würde somit nur jener Gruppe vermehrt Steine in den Weg gelegt werden, auf der bereits jetzt der größte Druck lastet. Die möglichen Neuerungen widersprechen dem Gut der freien Studiengestaltung massiv.“ so Nikolaus Dorfstetter, Präsident des Österreichischen Cartellverbandes.

15.11.2020 Standard-Artikel: Markus Tumeltshammer im Kommentar der Anderen: Die neuen “Normstudierenden”.  Eine geplante Novelle des Universitätsgesetzes sorgt für Unmut. Die Schwelle von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr trifft erwerbstätige Studierende besonders hart. Soziologe Markus Tumeltshammer sieht letztlich sogar einen Einfluss auf den Zugang zu Universitäten.

13.11.2020 OTS-Meldung der Konferenz der Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten: Österreichische Universitäten als Spielball der Politik? – An den österreichischen Universitäten herrscht große Sorge angesichts eines weitreichenden Ausbaus der politischen Einflussnahme in der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes.

Dort heißt es: “Aus ihrer Verantwortung für Universität und Gesellschaft plädieren die Senate und ihre Vorsitzenden für ein rechtzeitiges Überdenken drohender Fehlentwicklungen.
Die Universität Mozarteum Salzburg und die Universität Salzburg haben am 11. November 2020 in ihren Senaten eine Erklärung einstimmig beschlossen, die den geschilderten Angriff auf die Autonomie und die drohende politische Einflussnahme auf die Universitäten entschieden ablehnt. Genauso werden die geplanten ministeriellen Eingriffe in die autonomen Gestaltungsrechte der Universitäten für die Studienpläne kritisiert. Diese beschneiden nämlich das in der Verfassung garantierte Recht, sowohl die Freiheit der Lehre als auch die Weisungsfreiheit von Mitgliedern der Leitungsorgane; siehe die OTS-Meldung vom 12.11.2020.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die geplante Novellierung des Studienrechts, mit der bei Studienleistungen von weniger als 16 ECTS Anrechnungspunkten pro Jahr ein Ausschluss vom Studium erfolgen soll. Umgelegt auf Schulen würde das bedeuten, dass die Konsequenz unzureichender Leistung nicht das Wiederholen der Klasse, sondern ein lebenslanger Ausschluss von der Schule wäre. Diese Vorgangsweise ignoriert nicht nur die prekären Lebensbedingungen der Studierenden, sondern gefährdet zugleich die Möglichkeit von Doppelstudien und damit interdisziplinäres Denken.

13.11.2020 OTS-Meldung der Akademie der Bildenden Künste: Forderung der Rektor_innen der österreichischen Kunstuniversitäten zur geplanten UG-Novelle. 

Dort heißt es: “Die Rektor_innen der österreichischen Kunstuniversitäten nehmen die kolportierten Vorschläge des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur geplanten UG-Novelle mit großer Sorge zur Kenntnis. Sie drücken hiermit ihre Irritation darüber aus, bis zum heutigen Zeitpunkt in keine Fachdiskussionen eingebunden worden zu sein. Die uns nur indirekt zugetragenen Änderungen wären substanziell – sie verletzen die Autonomie der Universitäten und widersprechen demokratischen Prinzipien. Zugleich werden sie in einer Phase zu implementieren versucht, in der die Universitäten unter äußerstem Druck stehen, der schwierigen Corona-Situation gerecht zu werden.     Die Änderungen suggerieren eine Stärkung der Rektorate, während sie tatsächlich das bewährte Gleichgewicht der universitären Leitungsgremien Rektorat, Senat und Universitätsrat gefährden. Durch die Stärkung der Universitätsräte vergrößern sie die Möglichkeit eines direkten politischen Einflusses auf die Universitäten, während das zentrale Selbstverwaltungsorgan der Universitäten, der Senat, wesentlich geschwächt werden würde.”
Eine freie Studiengestaltung ist ein hohes Gut, die Möglichkeit dazu, wird aber durch die geplante Novellierung stark gefährdet, so die Rektor*innen.

12.11.2020 OTS-Meldung der Universität Mozarteum Salzburg: Angriff auf die Autonomie – Österreichische Regierung plant direkte Einflussnahme auf die Universitäten – Einstimmige Stellungnahme der Senate der Universität Mozarteum Salzburg und der Universität Salzburg zur geplanten Novelle des Universitätsgesetzes.  Die Novellierung des Universitätsgesetzes läuft auf eine Entmachtung der Senate und eine massive Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Wissenschaft und Kunst.

Es heißt dort weiter: “Höchst problematisch sind die geplanten Eingriffe in das Kräfteverhältnis der universitären Leitungsgremien. Bisher wird das System der „checks and balances“ von den drei Leitungs­organen Rektorat, Senat und Universitätsrat gewährleistet. Der Senat, zusammengesetzt aus gewählten Vertreter*innen von Lehrenden, Studierenden und Verwaltung, ist darin mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Dazu gehört unter anderem die Mitwirkung bei der Wahl und Wiederbestellung des*der Rektor*in. Dem Senat soll nun das Recht genommen werden, gemeinsam mit dem Universitätsrat über die Vertragsverlängerung eines*einer amtierenden Rektor*in zu entscheiden. Künftig soll diese Entscheidung der Universitätsrat (dessen Mitglieder zum Teil von den jeweiligen Regierungsparteien entsandt werden) alleine treffen. Auf diese Weise werden den Angehörigen der Universität zentrale Mitbestimmungs­rechte entzogen.
Ein weiteres alarmierendes Vorhaben ist die einschneidende Beschränkung der autonomen Gestaltungsrechte des Senats bei den Studienplänen (Curricula). In Zukunft soll die strukturelle Gestaltung der Studienpläne Bestandteil der zwischen Rektorat und Ministerium geschlossenen Leistungsvereinbarung werden. Über die damit verknüpfte Finanzierung beabsichtigt das Ministerium, sich unmittelbare und direkte Zugriffsmöglichkeit zu sichern und die Autonomie der Universitäten auszuhebeln.

11.11.2020 OTS-Meldung der ÖH: Hanger: Hochschulen sollen Corona-Fragen weiter autonom entscheiden.  In diesem Zusammenhang heißt es: Für die ÖH steht fest, dass die Autonomie der Hochschulen das Fundament der Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist. An dieser Selbstbestimmung der Universitäten muss … festgehalten werden.

10.11.2020 ORF SalzburgWarnung vor „Orbanisierung“ an Universitäten. An der Universität Salzburg und der Universität Mozarteum gehen wegen eines neuen Universitätsgesetz-Entwurfs die Wogen hoch. Die Senatsvorsitzenden sehen sich darin entmachtet und für politische Einflussnahme Tür und Tor geöffnet. Eine „Orbanisierung“ drohe.

ORF Salzburg berichtet: Der Senat der Universität Mozarteum protestiert konkret dagegen, dass der Senat einer Uni künftig nicht mehr bei der Wiederbestellung eines Rektors mitreden darf, zudem gegen die Entmachtung bei der Erstellung von Studienplänen. Hier beabsichtige das Ministerium, sich direkte und unmittelbare Zugriffsrechte zu sichern, kritisierte Christoph Lepschy, Professor und Senatsvorsitzender am Mozarteum.
Ähnlich, so ORF Salzburg, sieht man das auch an der Uni Salzburg. Keine Mitsprache mehr bei der Wiederwahl eines Rektors, das gehe so nicht, sagte Wolfgang Faber, Senatsvorsitzender an der Universität Salzburg: „Der Senat ist draußen, oder besser gesagt auf ein bloßes Anhörungsrecht beschränkt.“
Das stelle eine Zuschauerrolle dar, ergänzte Faber und sagte, auch an der Uni Salzburg befürchte man eine Verpolitisierung: „Einerseits kann es mittelbar zu einer politischen Einflussnahme kommen. Andererseits wird die Qualitätssicherungskompetenz, die die Senatsmitglieder als diejenigen mitbringen, die ja laufend im operativen Tagesgeschäft mit dem Rektorat zu tun haben als Universitätsangehörige, ausgeblendet.“

9.11.2020 Ein Standard-Artikel und ein Presse-Artikel greifen eine OTS-Meldung der ÖH vom 8.11. auf.

8.11.2020 OTS-Meldung der ÖH zu gefassten Beschlüssen der ÖH-Bundesvertretung auf der Sitzung am 23.10.2020. Dort heißt es: „Die ÖH Bundesvertretung positioniert sich … zur Novellierung des Studienrechts … entschieden gegen Mindeststudienleistungen. In diesem Zusammenhang werden auch die negativen Auswirkungen auf Studierende, insbesondere auf die Flexibilität im Studium und die sozialen Auswirkungen einer verpflichtenden Mindeststudienleistung beleuchtet.”

2.11.2020 Kontrast-Beitrag von Dora Jandl: Das Letzte, was Studierende während Corona brauchen: Schärfere Regeln – Nachdem Wissenschaftsminister Faßmann im ersten Halbjahr 2020 gewirkt hat, als wäre ihm entfallen, dass er neben Schulen auch für die österreichischen Hochschulen und damit auch für Österreichs Studierende zuständig ist, will er jetzt die Unis umkrempeln. Die Untätigkeit während der Coronakrise (Stichwort: immer noch fehlender Erlass der Studiengebühren) versucht er durch eine umfassende Novellierung des Universitätsgesetzes auszubügeln. Für die Studierenden schaut dabei nur sehr wenig raus.

2.11.2020 OTS-Meldung des Rings Freiheitlicher Studenten: RFS ad UG Novelle: Wasser predigen und Wein trinken!Regierung sagt arbeitenden Studenten den Kampf an
Ein Wissenschaftsminister, der 32 Semester studiert hat und ein Bundeskanzler, der nach 24 Semestern sein Studium abgebrochen hat, planen „Bummelstudenten“ zu exmatrikulieren. Ihre eigene, mäßig erfolgreiche, Uni-Vergangenheit, scheinen sie inzwischen verdrängt zu haben.
Geplant sind harte ECTS-Grenzen und Eingriffe in interne Angelegenheiten der Universitäten. RFS Bundesobmann Lukas Heim meint unter anderem:
„Auch die Machtverteilung bei der Bestellung von Rektoren soll vom Senat weg zu den Uniräten wandern. Dies verdeutlicht einmal mehr den Wunsch, die Universitäten in die eigene ideologische Richtung lenken zu wollen“.

29.10.2020 Standard-Artikel/APA: Studienrecht: Frage der Mindestleistung im Studium für Grüne noch offen. Die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, kann sich eine Regelung für völlig inaktive Studenten vorstellen. Teilzeitstudien sollen erleichtert werden.

Der Artikel führt aus:
* Standpunkt der ÖVP und auch der meisten Universitäten sei, dass die Universitäten irgendwann die Möglichkeit haben sollen, zu exmatrikulieren, so Bliminger. Sie sieht darin keine Möglichkeit ist, da dies schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könne.
* Dadurch würden die Studierenden nicht schneller oder intensiver studieren, meint Blimlinger.
* Eine andere Lösung bestünde darin, es den Universitäten offen zu lassen, ob sie eine solche Regelung einführen oder nicht: die Muss- durch eine Kann-Bestimmung ersetzen, sei die Devise.
* Die Grünen würden die Variante eines Teilzeitstudiums insbesondere für Berufstätige favorisieren, wo man etwa die halbe ECTS-Zahl vereinbaren kann. Damit steige zwar ein wenig der Verwaltungsaufwand, doch es gebe berufstätigen Studenten mehr Chancen als jetzt.
* Das Argument, dass Studenten, die nicht einmal 16 ECTS-Punkte erreichen, auch Geld kosten, sei zwar richtig, aber dies sei nur ein kleinerer Teil. Vereinbarte man, dass jemand rausfliegt, der bis zum zweiten Studienjahr gar keine ECTS-Punkte gemacht hat, könnte Blimlinger damit gut leben.
* Blimlinger verweist auch darauf, dass im Sinne der Studenten bereits wesentliche Verbesserungen ausverhandelt worden seien. Beispielw hiefür:
– die Möglichkeit einer zweisemestrigen Beurlaubung ohne Angabe von Gründen zusätzlich zur bereits möglichen Beurlaubung aufgrund wichtiger Gründe wie Schwangerschaft oder Krankheit;
– die Möglichkeit, dass absolvierte Prüfungen sowie berufliche oder außerberufliche Qualifikationen (beides bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Punkten) etwa bei einem Studien- oder Hochschulwechsel anerkannt werden können.

29.10.2020 ORF-Beitrag: Uni: Frage der Mindestleistung für Grüne noch offen

29.10.2020 Standard-Artikel: Neues Studienrecht: Faßmanns Ministerium drängt auf Pflicht zu zügigem Studium – Intern wird im Faßmann-Ministerium diskutiert, dass innerhalb von drei Jahren 90 ECTS nachzuweisen seien. Das entspräche 30 ECTS je Jahr, nicht 16. Im Regierungsprogramm ist von einem “leistungsbezogenen Studienrecht” und von einem “verbindlichen Studium” die Rede. Über das Bekanntwerden eines entsprechenden internen Papers ist man verärgert: die Notiz sei für ein Gespräch mit Stakeholdern gedacht gewesen, nicht für die Öffentlichkeit. Auch zum Verbot von Mehrfachstudien – das vom Tisch sein dürfte – gesellt sich eine Variante: nur sehr fachähnliche Studien dürften, geht es nach dem Willen des Ministers, künftig nicht mehr parallel studiert werden.
Theo Anders, der diesen Standardartikel verfasste, berichtet abschließend über
” weitere Eckpunkte, die Faßmanns Ressort vorschweben:
– Ein kombiniertes Master-und Doktoratsstudium nach Vorbild des Institute of Science and Technology (IST) soll eingeführt werden.
– Eine “Strafbestimmung zu Ghostwriting”
– Die Verjährung von Plagiaten
– Bei der Wiederwahl von RektorInnen soll der Senat künftig nicht mehr mitstimmen dürfen, es reicht demnach eine Zweidrittelmehrheit im Universitätsrat. Der Senat würde künftig nur mehr “angehört”.
– Eine “Neufassung der allgemeinen Universitätsreife”

29.10.2020 ORF-Beitrag: Uni Klagenfurt: Studierende unter Zugzwang – Laut einem Gesetzesentwurf sollen Studierende der Universität Klagenfurt quasi zu einer Mindestleistung pro Jahr gedrängt werden. Demnach soll der Druck auf sie erhöht werden. Studentenvertreter befürchten Probleme, vor allem berufstätige Studierende.

* Noten und noch wichtiger sind an einer Universität die sogenannten ECTS Punkte. Für jede Lehrveranstaltung gibt es Punkte, gestaffelt nach Zeitaufwand. Ein Bachelorstudium verlangt in der Regel 180 ECTS-Punkte, um erfolgreich abgeschlossen zu werden.
* Im neuen Universitätsgesetz soll laut ersten Informationen eine Mindestzahl von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr vorgeschrieben werden, ansonsten fliegt man aus dem Studium. Die ÖH meint, das entspricht je nach Fach fünf bis sieben Lehrveranstaltungen. Der Klagenfurter ÖH-Vorsitzende Markus Baurecht sieht die geplante Änderung sehr kritisch, denn: ein Großteil der 10.000 Studierenden wäre betroffen.
* Baurecht: „Das wäre natürlich tragisch für die Studierenden selbst, weil sie mit der Ausbildung nicht weitermachen dürfen. Das wäre aber auch für den Standort Klagenfurt tragisch, wenn dann eine Vielzahl von Studierenden das Studium nicht fortführen kann, weil die Universität Klagenfurt natürlich sehr von den Studierenden abhängig ist, um den Standort weiter nach vorne zu bringen“.
* Die neue Mindestanforderung an ECTS-Punkten soll für alle Studierenden gelten, die die Marke von 100 Punkten noch nicht überschritten haben. Das entspricht in etwa zwei Drittel eines Bachelor-Studiums. In Klagenfurt würde demnach ein Großteil aller 10.000 Studierenden vom neuen Gesetz benachteiligt, schätzt Markus Baurecht. Insbesondere jene, die neben dem Studium arbeiten.
* Baurecht: „Mittlerweile ist es so, dass ein sehr großer Teil neben dem Studium berufstätig ist, um sich das Studium finanzieren zu können, deshalb wäre es kritisch, wenn diese Regelung in dieser Form kommt und es wäre wichtig, wenn zumindest nachgeschärft wird, dass es Ausnahmeregelungen für Ausnahmefälle gibt“, so Baurecht.
* Am besten wäre es aber laut Baurecht, die Regelung generell aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.
* Baurecht meint: Bisher ist der Druck, ein Studium zu beenden, relativ gering. Zu den sechs kostenlosen Bachelorsemestern kommen zwei Toleranzsemester dazu, erst danach werden Gebühren fällig, als Anreiz gewissermaßen, davor abzuschließen.

28.10.2020 ORF-Beitrag: Studienrecht: Kritik von SPÖ und Studentenvertretern

27.10.2020 Science.ORF-Beitrag: Neues Studienrecht – UG-Novelle: Ohne Mindestleistung kein Studium. Mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG) plant die Regierung laut APA-Informationen eine Verschärfung der Studienbedingungen: Laut dieser müssen Studierende künftig eine Mindestleistung von 16 ECTS-Punkten pro Jahr erbringen, ansonsten erlischt ihre Zulassung. Bevor es soweit kommt, müssen die Universitäten Studierende vor einer drohenden Exmatrikulation warnen. Beurlaubungen vom Studium werden erleichtert, was ebenfalls Exmatrikulationen verhindern hilft.

27.10.2020 APA-Meldung: Studienrecht: Studenten sollen Mindestleistung erbringen müssen

27.10.2020 Standard-Artikel: Gesetzesnovelle: Geplante Änderung im Studienrecht: Studierende müssen Mindestleistung erbringen.
* Die Zulassung soll künftig erlöschen, wenn nicht 16 ECTS-Punkte pro Studienjahr und studierte Studienrichtung erreicht werden, …
* … doch muss die Universität vor einem Erlöschen der Zulassung davor mehrfach warnen und Unterstützungsleistungen anbieten.
* Als Ausgleich wird eine Beurlaubung ohne Grund möglich. Künftig soll zusätzlich bis zur Erreichung der 100 ECTS-Punkte auch eine Beurlaubung ohne Grund für zwei Semester möglich sein. Im “Urlaub” muss die geforderte Studienleistung dann nicht erbracht werden.
* Vom Tisch dürften weitere Beschränkungen von Prüfungsantritten sowie hrfMeachinskriptionen sein.
* Die Cooling-off-Phase in der STEOP soll entfallen.
* Die Nachfrist für die Meldung der Fortsetzung des Studiums soll entfallen, Neu-Inskriptionen aus wenigen Gründen aber auch nach Ende der Frist möglich bleiben.
* Senate dürften bei der Wiederbestellung von Rektoren Kompetenzen zugunsten der Uni-Räte verlieren.
* Außerdem soll Ghostwriting für die Anbieter strafbar werden. Plagiate sollen nach 30 Jahren verjähren.

23.10.2020 Standard-Artikel von Theo Anders: Studium und Arbeitswelt: Rektor kontert Uniko-Chefin: “Veraltetes Bild einer Bildungsgesellschaft” – Nicht alle Mitglieder der Uniko sind mit den Aussagen der Präsidentin einverstanden. Gerald Bast sieht darin nicht den richtigen Weg. Er hält den ökonomischen Druck auf Studierende und Unis für verfehlt und wünscht sich mehr Förderung von Interdisziplinarität.

* In einem STANDARD-Interview vom Donnerstag ließ die Präsidentin der Universitätenkonferenz (Uniko), Sabine Seidler, mit pointierten Positionen aufhorchen. Sie monierte, dass österreichische Uni-Absolventen im Schnitt zu lange für einen Abschluss bräuchten, und sieht Studierende gegenüber dem Steuerzahler in der Pflicht, rasch ins Berufsleben einzusteigen. Ein Studieren nur um des Studierens willen sei auf Dauer nicht angebracht, sagte Seidler. Nicht zuletzt im Hinblick auf internationale Rankings drängt die Uniko-Chefin auf höhere Absolventenquoten. Als eine mögliche Maßnahme schwebt ihr dazu die Einschränkung von Mehrfachinskriptionen vor, auch wenn Seidler zugleich betonte, dass deren Zahl ohnedies im Trend rückläufig ist.
* Klassische Biografien passé – Das Interview sorgte nicht bei allen Uniko-Mitgliedern – also den Rektorinnen und Rektoren der heimischen Unis – für Begeisterung. Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, meldete sich prompt mit einer Gegenrede beim STANDARD. Er wolle Seidlers Aussagen nicht so stehen lassen, erklärte er, denn sie gingen gesellschaftlich und bildungspolitisch in die falsche Richtung. Gerade in Zeiten der Corona-Krise samt hoher Arbeitslosigkeit sei es verfehlt, Studierende rasch von der Uni in den Arbeitsmarkt schleusen zu wollen. Die Krise treffe auch Berufseinsteiger hart, da sei es das falsche Signal, wenn die Unis hier Druck aufbauen, befindet Bast. Doch selbst bei Ausblendung der Corona-Krise ortet der Rektor nach Lektüre des Interviews ein “veraltetes Bild einer Bildungsgesellschaft”. Die Zeiten, in denen Schule, Uni, Arbeitsleben und Pension eine “sequenzielle Biografie” ergaben, seien vorbei. Durch technologischen Fortschritt würden viele Jobprofile wegfallen, daher “ist es unrealistisch zu sagen, ich suche mir ein Studium für einen bestimmten Job und das war’s dann”.
* Bildung und Demokratie – In Zukunft werde es weniger um die Beherrschung eines engen Fachgebiets gehen als um abstraktere Fähigkeiten wie Kreativität oder kritisches und vernetztes Denken. Das sollten die Unis laut Bast nicht durch die Einschränkung von Mehrfachstudien begrenzen, die quantitativ ohnehin selten seien. Er sehe es auch nicht als verlorenen Ressourcenaufwand, wenn jemand ein Studium abbricht: “Bildung ist ein Wert an sich und fördert die Teilnahme am demokratischen Diskurs ungemein.”
* Bast wünscht sich, dass sich die Universitäten stärker gegen kurzfristige ökonomische Zwänge auf Bildung wenden und hier innovative Ansätze einfordern, anstatt den Druck zu übernehmen. Auf Indikatoren wie etwa Absolventenquoten zu starren, sei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Unis eher abträglich, wenn man nicht in großem Stil neue Studienangebote schaffe, die radikalen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden, meint Bast. Stattdessen brauche die Unis Anreize, um interdisziplinäre Angebote auszubauen und mit neuen Studiengängen zu experimentieren. Man werde um eine komplette “Neudefinition von Hochschulbildung angesichts der Revolution in der Arbeitswelt” ohnehin nicht herumkommen, ist Bast überzeugt.

22.10.2020 Standard-Artikel: Universität und Geld: Uniko-Chefin: “Studieren nur um des Studierens willen geht nicht”. Interview mit der derzeitigen Vorsitzenden der Österreichischen Universitätenkonferenz (UNIKO).

Hier ein Auszug aus dem Interview, das u.a. auch das Verhalten der Regierung Kurz kritisiert, Betroffene, in diesem Fall die UNIKO, in politische Entscheidungsfindungen nicht einzubinden. Es heißt dort wörtlich:
STANDARD: Anfang des Jahres hieß es, im Herbst werde ein neues Studienrecht verhandelt. Sie haben damals gefordert, dass Studierenden die zeitgleiche Inskription in mehrere Studien erschwert werden soll. Wird es nun dazu Maßnahmen geben?
SEIDLER: Ich kenne den aktuellen Stand nicht. Es war jedenfalls angekündigt, dass die Novelle des Universitätsgesetzes im Herbst in Begutachtung geht, es müsste also in den nächsten Wochen etwas kommen. Der Vorschlag zu den Mehrfachinskriptionen beruht auf meiner persönlichen Einschätzung, das ist nicht die Position der Uniko als Ganzes.
STANDARD: Warum wollen Sie Studierenden die Chance nehmen, mehrere Studien zu betreiben? Manche interessieren sich eben für Verschiedenes, und einige davon schließen auch mehrfach ab.
SEIDLER: Wenn mehrere Studien abgeschlossen werden, ist das ja in Ordnung. Die Realität sieht aber meist anders aus. Irgendwann muss man sich als junger Mensch einmal für einen Beruf entscheiden. Es geht auf Dauer nicht, dass man nur studiert um des Studierens willen. Es spricht doch nichts dagegen, nur ein Studium zu inskribieren und Lehrveranstaltungen aus anderen Fächern mitzubelegen.
STANDARD: Sie würden trotzdem die Wahlfreiheit jener einschränken, die mehrere Studien machen wollen. Das widerspricht doch dem Mantra der Interdisziplinarität, das so gerne verkündet wird. Und es hat wohl auch sonst einen Wert, wenn sich jemand in mehreren Fächern auskennt.
SEIDLER: Ich bin nicht dagegen, dass man sich in mehreren Fächern bildet. Aber in Österreich haben Sie das Privileg, nahezu kostenfrei ein hochwertiges Studienangebot zu genießen. Daraus erwächst aufseiten der Studierenden die Verpflichtung, irgendwann einmal zu einem Abschluss zu kommen. Es ist eine Tatsache, dass Uni-Absolventen hierzulande im Schnitt älter sind als in vielen anderen Ländern, das bringt ihnen natürlich auch Wettbewerbsnachteile im Berufsleben.
STANDARD: Das ist doch dann deren Problem.
SEIDLER: Nein, es ist auch das Problem des Steuerzahlers und der Unis, die das Studium zur Verfügung stellen. Es gibt Leute, die kaum Prüfungen machen, und für die muss die Uni auch Ressourcen für 30 ECTS-Punkte im Semester vorhalten.
STANDARD: Na ja, eine Karteileiche in Orientalistik kostet die Uni fast keine Ressourcen. Das Lehrangebot bemisst sich doch an den Erfahrungswerten beim Andrang, nicht an den nackten Inskribiertenzahlen.
SEIDLER: Hörsaalkapazitäten schon. Man muss auch die systemischen Bedingungen sehen. Wir Universitäten stehen unter dem gesellschaftlichen Druck, dass möglichst viele Studierende innerhalb der Toleranzdauer abschließen. Österreichische Unis erreichen in internationalen Rankings keine Spitzenplätze – gerade von Ihrer Berufssparte werden wir deshalb regelmäßig geprügelt. Auch weil wir so schlechte statistische Betreuungsverhältnisse haben, was nicht zuletzt daran liegt, dass viele Studierende zu lange im System bleiben. 
STANDARD: Sie argumentieren stark aus der Perspektive des Arbeitsmarktes und ökonomischer Zwänge. Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Uni-Vertreterin, sich im Kontrast dazu für ein anderes Konzept von Bildung starkzumachen, den Selbstzweck von Wissen etwa? 
SEIDLER: In einer schönen heilen Welt können wir alle davon träumen, beliebig viele Fächer zeitlich unbegrenzt ohne Leistungsnachweis auf Kosten der Allgemeinheit zu belegen. Aber im Ernst: Aus meiner Sicht ist es die gesellschaftliche Verantwortung der Unis, ein hervorragendes Bildungsangebot bereitzustellen – das geht natürlich auch mit Verpflichtungen jener einher, die das Angebot wahrnehmen.
STANDARD: Das Wintersemester unter Corona-Bedingungen ist jetzt drei Wochen alt. Wie ist Ihr erstes Resümee?
SEIDLER: Es funktioniert erstaunlich gut, die Studierenden sind äußerst diszipliniert. Ich habe von keiner Uni gehört, die gröbere Probleme hätte.

HINWEIS: Wer mehr zur UNIKO erfahren möchte, lese die Presseaussendungen dieser Einrichtung und den geschichtlichen Abriss (PDF) zur UNIKO, vormals Österreichische Rektorenkonferenz genannt.

11.10.2020 Standard-Artikel von Theo Anders: 10 Jahre Unibrennt – Unibrennt: Eine Protestbewegung wie ein Lauffeuer. Seit UniBrennt mit der Besetzung von Hörsälen in ganz Österreich seinen Anfang nahm, sind zehn Jahre vergangen. An den Unis brennt es nicht mehr, doch der Protest hat sich verschoben. Zur Geschichte des österreichischen bildungspolitischen Protests.

Die neue universitäre Währung ECTS war das sichtbarste Zeichen der schwelenden Bologna- Reform, die die Aktivisten der UniBrennt-Bewegung zum Aufbegehren befeuerten. Die unbeholfene Umstellung der alten Diplomstudien auf die Bachelor-Master-Struktur sorgte für Empörung. Die Zergliederung des Studiums in eine komplizierte Hierarchie von Modulen wurde als Beschneidung der Wahlfreiheit empfunden.
Kraft zog die monatelange Bewegung aus der Kritik an der gesellschaftlichen Rolle von Hochschulbildung. Die zunehmende Ausrichtung der Studien auf die vermeintlichen Erfordernisse des Arbeitsmarktes wurden ebenso heftig infrage gestellt wie die Abhängigkeit der Unis von Kooperationen mit privaten Financiers. Das Unbehagen von UniBrennt über die “Ökonomisierung der Bildung” traf den von der Finanzkrise geschüttelten Nerv der Zeit, und Sigrid Maurer, die damalige ÖH-Vorsitzende und heutige Grünen-Politikerin, attackierte den “neoliberalen Umsturz des Bildungssystems”.
Die Aktivisten besetzten einen Hörsaal nach dem anderen und verwandelten sie zu selbstverwalteten Debattenräumen. Ab den Oktobertagen 2009 breitete sich die Bewegung von Wien in weite Teile des deutschsprachigen Raums aus.
Das Zentrum des Protests bildete das Audimax an der Uni Wien, das sich am ersten Tag der Besetzung binnen weniger Stunden mit Studierenden füllte. “Der Aufbau ging wahnsinnig schnell, in kurzer Zeit wurden ein Pressezentrum, eine Küche und ein EDV-Zentrum errichtet”, erinnert sich Robert – damals am Beginn seines Studiums – an die ersten Stunden von UniBrennt. Selten zuvor war ein Protest derart multimedial angelegt: Es wurde getwittert und getickert, die Diskussionen des Plenums wurden per Videolivestreams aus dem Hörsaal gesendet.
Die von Anfang an geringe Gesprächsbereitschaft des damaligen ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn endete nach langem Abwiegeln in einen laschen und ergebnislosen Hochschuldialog ab.
Die Institute allerdings kamen nach Abflauen des Protestelans im Winter 2009 den Anliegen der Studierenden entgegen: Curricula wurden stellenweise – etwa mit alternativen Erweiterungsfächern – aufgelockert, um dem Wunsch nach mehr Selbstgestaltung entgegenzukommen.
Mit der Zeit fanden sich elegantere Lösungen für die Abstimmung von Bachelor- und Masterprogrammen. Und die Fundamentalopposition zur Bologna-Studienarchitektur verstummte langsam.
Doch wäre es naiv, das Wiederaufflammen einer Protestbewegung in ihrer alten Gestalt herbeizusehnen. Die politischen Konfliktfelder haben sich verschoben, und jede Generation nähert sich ihrer Bildung von einer anderen Seite. Heute brennt nicht die Uni, sondern die Erde. “Wofür lernen, wenn es keine Zukunft gibt?”, fragen die Fridays-for-Future-Aktivisten – darunter viele Studierende. Es geht ihnen darum, wissenschaftliche Erkenntnisse in politisches Handeln umzuwandeln. Was ist das, wenn kein bildungspolitischer Aufstand?

8.10.2020 Science.ORF-Beitrag: Hochschule – Abschluss in Regelzeit an Unis die Ausnahme.

* Ein Studienabschluss in der Regelzeit ist an den Universitäten laut einer neuen Auswertung die Ausnahme: Nur sechs Prozent der Bachelor-Studienanfänger*innen des Wintersemesters 2012/13 beendeten ihr Studium in der üblichen Regelstudiendauer von sechs Semestern.
* Nach acht Semestern steigt die Erfolgsquote auf 24 Prozent, nach 14 Semestern beträgt sie 47 Prozent, zeigt ein Zusatzbericht der Studierenden-Sozialerhebung 2019 des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien, der am Donnerstag bei einer Tagung präsentiert wird.
* Nach diesen sieben Jahren haben dann neben 47 Prozent Absolvent*innen 36 Prozent ihr Studium abgebrochen und 17 Prozent sind noch inskribiert – diese letzte Gruppe kann also ihre Ausbildung durchaus noch erfolgreich abschließen; siehe dazu eine instruktive Grafik im ORF-Beitrag.
* Drop-Outs werden übrigens vor allem bereits im ersten Studienjahr verzeichnet: Nach den ersten beiden Semestern hat knapp ein Fünftel aller Bachelor-Anfänger alle Universitätsstudien abgebrochen, das ist schon mehr als die Hälfte aller bis zum 14. Semester gezählten Abbrüche.
* In den Uni-Diplomstudien (Anfänger-Jahrgang 2010) ist die Lage ganz ähnlich. Nach der dortigen Regelstudiendauer von acht Semestern haben nur drei Prozent ihr Studium abgeschlossen, nach zehn Semestern elf Prozent und nach 14 Semestern 38 Prozent. Nach 18 Semestern war knapp die Hälfte fertig.
* Zur Situation an den Fachhochschulen (FH): 71 Prozent der Bachelor-Studienanfänger des Studienjahrs 2012/13 in Vollzeit- und 55 Prozent der Studenten in berufsbegleitenden Studiengängen schafften ihre Ausbildung in der Regelzeit von sechs Semestern, nach acht Semestern waren es 78 bzw. 63 Prozent. Später stieg diese Erfolgsquote kaum mehr an, nach zwölf Semestern lag sie dann bei 80 bzw. 66 Prozent.
* Praktisch der gesamte Rest hat nach diesem Zeitraum abgebrochen. Drop-Outs erfolgten auch an den FH vor allem in den ersten beiden Semestern.
* Frauen schließen übrigens ihr Studium häufiger erfolgreich ab als Männer: An den öffentlichen Unis beträgt die Differenz der Erfolgsquoten nach 14 Semestern etwa vier Prozentpunkte (Frauen: 48 Prozent, Männer 44 Prozent, an Fachhochschulen zwölf Prozentpunkte (Vollzeit-Studiengänge: 85 Prozent gegenüber 73 Prozent, berufsbegleitende: 73 gegenüber 61 Prozent). Falls Frauen abbrechen, tun sie das an den Unis allerdings früher als Männer.
* Ältere Studienanfänger schließen ihr Studium mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit ab als jüngere.
* Erstsemestrige mit Berufsreife- oder Studienberechtigungsprüfung haben niedrigere Erfolgsquoten als jene mit AHS- oder BHS-Matura.
* Maturanten*innen von Bildungsanstalten für Elementar- oder Sozialpädagogik schaffen seltener ihr Studium als andere BHS-Maturanten.
* Studenten aus Südtirol und Deutschland studieren an den Unis schneller und bis zum 14. Semester erfolgreicher als Österreicher – Studierende aus anderen Staaten brechen dagegen häufiger ab und kommen langsamer voran.
* Nach Studiengruppen haben an den öffentlichen Unis die medizinischen Diplomstudien die mit Abstand höchsten Erfolgsquoten (76 Prozent).
* In den Bachelor-Studien sind genaue Aussagen dagegen schwieriger: Hier wird unterschieden, ob das 2012/13 begonnene Studium absolviert wurde oder nach einem Studienwechsel irgendein anderes.
* Die höchsten Erfolgsquoten im begonnenen Studium gibt es in der allerdings nur kleinen Studiengruppe Dienstleistungen (v.a. Sport) mit 54 Prozent sowie in bildungs- (37 Prozent) und sozialwissenschaftlichen Studien (34 Prozent).
* Von Studienanfänger*innen in den Bereichen Geisteswissenschaften und Wirtschaftsrecht wird häufiger ein anderes Studium als das 2012/13 begonnene abgeschlossen:
Geisteswissenschaften: 21 Prozent Abschluss im begonnenen Studium gegenüber 27 Prozent in einem anderen;
Wirtschaftsrecht: 14 Prozent im begonnenen, 36 Prozent in einem anderen Studium).
Im Wirtschaftsrecht dürfte dies vor allem daran liegen, dass an der Wirtschaftsuni zumindest bis zur Einführung von Aufnahmeverfahren im Studienjahr 2013/14 häufig sowohl Wirtschaftsrecht als auch Wirtschafts- und Sozialwissenschaften inskribiert haben.
* An Fachhochschulen werden Bachelorstudien in Gesundheit/Sozialwesen besonders häufig abgeschlossen (Vollzeit-Studiengänge: 91 Prozent, berufsbegleitende: 89 Prozent), technische Studien dagegen seltener. Am niedrigsten ist die Erfolgsquote in der Informatik (Vollzeit: 63 Prozent, berufsbegleitende: 53 Prozent).

5.3.2020 Standard-Artikel: Eva Blimlinger: “Bulimielernen ist deppert”

Die Wissenschaftssprecherin der Grünen und die damalige ÖH-Vorsitzende Adrijana Novaković im Interview zu Berufsaussichten, Studiengebühren, Kürzungen von Prüfungen, zu Prüfungsinhalten, zu Mehrfachstudien und überhaupt: dass sich Uni-Reformen unsinnigerweise an der Zahl der inskribierten Studierenden und an der Zahl Prüfungswiederholungen orientieren. Gefordert wird, dass das Studienrecht mit Blick auf die Lebensumstände Studierender das Studieren erleichtern und nicht formale Hürden errichtet.

3.3.2020 ORF-Beitrag: Novelle: Universitäten bekommen neues Studienrecht

5.2.2020 Presse-Artikel (Zahlpflicht) von Bernadette Bayrhammer: Studenten klar gegen Studienobergrenze und Exmatrikulation: „Das ist ein No-Go“ – Die Studenten sind gegen die Neuerungen beim Studienrecht, die Rektorenchefin Sabine Seidler sich im „Presse”-Interview gewünscht hatte. Sie sprechen von „Studierendenschikanen“.

4.2.2020 Presse-Artikel (Zahlpflicht): Rektorenchefin Seidler: „Man sollte nur ein Studium studieren“ – Von weniger Prüfungsantritten bis zur Exmatrikulation: Rektorenchefin Sabine Seidler über ein neues Studienrecht – sowie die Notwendigkeit für Leistungsstipendien, die Neugierde für Informatik und schrillende Alarmglocken.

11.12.2019 Presse-Artikel (Zahlpflicht): Das Aufbegehren der Studenten – Nach der Räumung des Festsaals an der TU Wien wollen die Studierenden nicht aufgeben. Sie hoffen auf eine breitere Bewegung. Manche der Besetzer wurden von der Polizei aus dem Uni-Gebäude getragen (Foto).

10.12.2019 Presse-Artikel von Bernadette Bayrhammer: Polizei räumt besetzten Festsaal der TU Wien – Der Abend weckte Erinnerungen an die Unibrennt-Proteste. Die Besetzer wollten Kontakt mit den Regierungsverhandlern. Am späten Abend rückte die Polizei aus.

Unter dem Motto “Uns reicht’s” hatten rund 100 Personen am Dienstag Nachmittag vor dem Hauptgebäude der TU  Wien auch unter dem Hashtag #wiederbrennen gegen die aktuelle Hochschulpolitik protestiert. Im Anschluss wurde der Festsaal der Universität durch rund 50 Studierende besetzt. Die Studenten wollen mit den Regierungsverhandlern in Kontakt treten, um ihre Forderungen zu übergeben.
Gemeinsam wolle man “gegen eine stagnierende Hochschulpolitik” protestieren, “die von Personen gemacht wird, die davon gar nicht betroffen sind“, hieß es von der Studierendengruppe. Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützte die Besetzer. Es handle sich um einen „sinnvollen und notwendigen Protest“, die Untätigkeit der Regierung bekomme so zum wiederholten Male ihre Quittung, hieß es von der Hochschülerschaft.
Die Forderungen richteten sich auch an die grüne Bildungsverhandlerin Sigrid Maurer, die vor zehn Jahren selbst eine der Protagonistinnen der Unibrennt-Bewegung war. “Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung in Richtung der ehemaligen Studentenpolitikerin.

Oktober 2016 Rechnungshof: Universitätsräte – In diesem 100-Seiten-PDF nimmt der Rechnungshof auf allgemeine gesetzliche Regelungen zur Zusammensetzung von Senat und Universitätsrat und zu den jeweiligen Funktionen Bezug. Dabei geraten die Uniräte hinsichtlich ihrer hinterfragenswerten Expertise in die Kritik.

In seinem Schlussbericht weist der Rechnungshof u.a. darauf hin:
“(1) Bei der Bestellung der Universitätsräte wäre auf eine ausgewogene Verteilung der Kenntnisse der Mitglieder zu achten.” Dies deshalb, da “die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Universitätsrat … im UG nur grob umrissen [sind], was den entsendenden Organen bei der Bestellung einen weiten Entscheidungsspielraum eröffnete.”
Ferner wurde vom Rechnungshof festgehalten: “Bei Gesamtbetrachtung aller 22 Universitäten fehlten jedoch bei einzelnen Universitätsräten Mitglieder mit juristischer oder betriebs-wirtschaftlicher/finanzwissenschaftlicher Ausbildung.”
(2) Die Voraussetzungen, die die für die Mitgliedschaft im Universitätsrat vorgeschlagenen Kandidaten als geeignet erscheinen ließen, wären zu dokumentieren.

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Informationen zu Inklusion und zur Situation der Studierenden

Inklusion von Studierenden – Politische Maximen

2020 Vereinte Nationen: 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 – Punkt 4.3: Bildung    
Version 2017 – Punkt 4: Bildung

2020 Europäische Kommission zur inklusiven und vernetzten Hochschulbildung
Inclusive and Connected Higher Education 

2020 Deutscher akademischer Austauschdienst / Nationale Agentur für
EU-Hochschulzusammenarbeit
:
Soziale Inklusion fördern

2020 Deutscher akademischer Austauschdienst / Nationale Agentur für
EU-Hochschulzusammenarbeit
:
Inklusion und Integration in der EU-Hochschulzusammenarbeit

Inklusion von Studierenden – Hochschulpädagogik

30.10.2020 Zur inklusiven Hochschulpädagogik siehe das Themenheft „Diversität an Hochschulen – Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu exzellenten und inklusiven Hochschulen“ der Zeitschrift für Hochschulentwicklung, Bd. 15, Nr. 3 (2020).

Situation der Studierenden – Forschung

Aus der Forschung gibt es zur Situation der Studierenden die Studierenden-Sozialerhebung mit sehr aufschlussreichen Ergebnissen. Die Erhebungen werden in etwa alle drei Jahre durchgeführt. Die wissenschaftliche Leitung liegt seit vielen Jahren in den erfahrenen Händen von Mag. Martin Unger.  Ein Blick hinein lohnt sich!

Speziell mit der Lernsituation für Studierende unter Corona-Bedingungen beschäftigt sich ein Forschungsteam der Fakultät für Psychologie an der Universität Wien; hier findet Ihr mehr dazu, hier geht es zu den Ergebnissen der Studie.

31.12.2020 Parlament-Beitrag: Haag, Nora; Thaler, Bianca; Stieger, Alexandra; Unger, Martin; Humpl, Stefan; Mathä, Patrick (2020): Evaluierung der Zugangsregelungen nach § 71b, § 71c, § 71d UG 2002. Projektbericht: Studie im Auftrag des Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung. Unter Mitarbeit von Lena Schranz. INSTITUT FÜR HÖHERE STUDIEN (IHS). Wien.
Eine hinblicks der wogenden UG-Novellen-Diskussion spannende Evaluierung. Lies ab S.181ff/194ff unterm Blickwinkel Inklusion. Lassen sich da nicht Lehren für die Novelle ziehen? Welche Ergebnisse/Empfehlungen sollten berücksichtigt werden? Änderungen am Gesetzentwurf sind dringend nötig. Lies selbst!

7.10.2020 ORF-Beitrag: Jeder sechste Unistudent belegt mehr als ein Studium – Die Inskription mehrere Studienrichtungen nimmt seit vielen Jahren ab. Gut vier Fünftel studieren ein Fach, ein Siebentel zwei Fächer, jeder fünzigste Studierende drei Fächer. Nur jeder 200. Studierende studiert mehr als drei Fächer.

24.6.2020 ORF-Beitrag: Studium für die Hälfte schlecht studierbar – das liegt an den Strukturen. “Mit der „strukturellen Studierbarkeit“ eines Studiums”, so der  ORF, “sind jene Aspekte gemeint, die im Gestaltungsbereich der Hochschulen liegen – etwa die Vermeidung von Hürden im System durch Verzögerungen von Anrechnungen, Überschneidungen von Lehrveranstaltungen, die Prüfungsdichte und Planbarkeit des Studiums (z.B. rechtzeitige Bekanntgabe von Terminen), aber auch der Studienplan.” Erwerbstätigkeit und finanzielle Schwierigkeiten machen das Studieren nicht einfacher.

24.6.2020 Presse-Artikel von Julia Wenzel: Hochschul-Reform: An Kandare des Ministeriums oder Entpolitisierung? – Die Reformpläne von Eva Blimlinger (Grüne) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) stoßen bei der SPÖ auf heftige Kritik.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und die grüne Bildungssprecherin Eva Blimlinger präsentierten Details zum für Herbst geplanten Reformpaket für das Hochschulrecht. Das Kollegium der FH soll künftig (ähnlich zum Uni-Senat) mehr Mitspracherecht gegenüber der Geschäftsführung erhalten (etwa bei der Verleihung von akademischen Graden und dem Erstellen des Studienplans), zudem dürfen FH-Studierende ein Studienjahr per Gesetz wiederholen. Die Privatuniversitäten werden in Privathochschulen und -unis unterteilt. Erstere müssen Doktoratsstudien anbieten. Bei den Pädagogischen Hochschulen (PH) komme es zu einer „Entparteipolitisierung“ des Hochschulrats, wie Blimlinger betonte. Künftig dürfen die fünf Mitglieder keine Parteifunktion ausüben oder im Bildungsministerium tätig sein. Wie an den Unis sollen die Rektoren ein Vorschlagsrecht für die Bestellung der Vizerektoren erhalten. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid kritisiert scharf: Den in ihrer Zeit als Ministerin angestrebte Autonomie-Ausbau der PH habe Faßmann „in die Schublade gesteckt“, das Gesetz sei vielmehr ein „Rückschritt“ und keine Entpolitisierung der LehrerInnenausbildung. Grund sei die Bestellung der PH-Rektoren, die vom Ministerium erfolge, das diese damit an die „Kandare“ nehmen würde. Die Unabhängigkeit des Hochschulrats sei nur „ein schönes Feigenblatt“, so Hammerschmid, da er kein Mitspracherecht bei der Bestellung mehr habe.

8.5.2020 ORF-Beitrag: Hälfte aller Studien wird abgebrochen – Die seit Jahren angestrebte höhere “Verbindlichkeit im Studium” und Maßnahmen zur Steigerung der Prüfungsaktivität  haben bislang nichts gebracht: Ursachenforschung ist angezeigt. Politiker*innen fordern aufzuklären, woran das liegt.

15.4.2017 Hackl, Elsa; Westphal, Elisabeth (2017): Sind Lehre und Lernen nachrangig? Zum Verhältnis von Organisations- und Studienrechtsreform. In: Neue Hochschulzeitung 5 (1), S. 5–11.

30.3.2015 Westphal, Elisabeth (2015): Die Geburtsstunde der Bologna-Reform im Spiegel der österreichischen Printmedien 1998/1999. In: Österreichische Zeitschrift für Soziologie 40 (1), S. 93–108.